§5 - Willensmängel und Anfechtung Flashcards
Welche Fälle bewusster Willensmängel (Willensvorbehalte) sind im Gesetz geregelt?
Zu den bewussten Willensmängeln oder Willensvorbehalten gehören
der geheime Vorbehalt (zum Beispiel die Kündigung des Vermieters, die den Mieter lediglich „erschrecken“ soll),
das Scheingeschäft (sog. Schwarzkauf) und
die nicht ernstlich gemeinte WE (beruht für gewöhnlich auf einer persönlichen Stimmungslage wie Ironie, Angeberei etc.).
§§ 116–118 BGB
Unter welchen Voraussetzungen kann bei unbewussten Willensmängeln (Irrtümern) eine Willenserklärung angefochten werden?
Eine Willenserklärung, die an einem unbewussten Willensmangel oder Irrtum leidet, kann angefochten werden, wenn ein Anfechtungsgrund vorliegt. Anfechtungsgründe sind der Inhalts- (§ 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB),
der Erklärungs- (§ 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB) und
der Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB).
§ 120 BGB enthält einen Sonderfall des Erklärungsirrtums. Bei Vorliegen eines Anfechtungsgrunds muss die Anfechtung innerhalb der Anfechtungsfrist und gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner erklärt werden, §§ 121, 143 BGB.
Was sind die Rechtsfolgen einer Anfechtung? Worin liegt der Unterschied zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäfts?
Bei einer wirksamen Anfechtung ist das betroffene Rechtsgeschäft von Anfang an als nichtig anzusehen, also so, als ob es nie geschlossen worden wäre, vgl. § 142 Abs. 1 BGB. Wurden bereits Leistungen ausgetauscht, entfällt rückwirkend deren Rechtsgrund und es entsteht ein Bereicherungsanspruch, der auf die Rückgewähr der Leistung gerichtet ist. Der Anfechtende ist dem Anfechtungsgegner außerdem nach § 122 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.
Bei manchen Willensmängeln (vgl. §§ 116 S. 2, 117 Abs. 1, 118 BGB) ordnet bereits das Gesetz die Nichtigkeit der betroffenen WE an. Die betroffene WE entfaltet also von vorneherein keine Wirkung.
Bei anderen Willensmängeln (vgl. §§ 119, 120 BGB) ist die WE trotz des Fehlers zunächst wirksam, kann aber angefochten werden. Es liegt beim Anfechtungsberechtigten, ob er die WE gelten lassen oder rückwirkend beseitigen möchte. Das Anfechtungsrecht ist daher ein Gestaltungsrecht.
Was ist ein Motivirrtum? Berechtigt er zur Anfechtung?
Ein Motivirrtum ist eine fehlerhafte Vorstellung des Erklärenden über Umstände, die für seinen Entschluss zur Abgabe der WE von Bedeutung sind. Weil der Motivirrtum im Vorfeld der WE liegt und weil die WE selbst keinen Mangel aufweist, berechtigt er nicht zur Anfechtung. Eine Ausnahme ist der Eigenschaftsirrtum i.S. des § 119 Abs. 2 BGB.
Was ist ein Inhaltsirrtum und wo ist er im Gesetz geregelt?
Beim Inhaltsirrtum, geregelt in § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB, irrt der Erklärende über den Sinn seiner Erklärung. Er meint, er bringe mit den verwendeten Worten oder Gesten einen bestimmten Willen zum Ausdruck, während die Worte oder Gesten von dem Empfänger anders verstanden werden. Beispiel: K bestellt „Haakjöringsköd“ in dem Glauben, es handle sich um Walfleisch. Tatsächlich steht der norwegische Begriff für Haifischfleisch.
Was ist unter einem Erklärungsirrtum zu verstehen und wo ist er im Gesetz geregelt? Nennen Sie mindestens zwei Beispiele.
Beim Erklärungsirrtum, geregelt in § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB, ist schon der äußere Erklärungstatbestand nicht vom Willen des Erklärenden getragen. Umfasst sind die Fälle des Versprechens, Verschreibens und Vergreifens. Beispiele: K „verklickt“ sich bei der Online-Bestellung oder verschreibt sich bei der Menge.
Wie ist der Begriff der verkehrswesentlichen Eigenschaft zu verstehen?
Zu den Eigenschaften einer Person gehören deren Alter, Geschlecht, Sachkunde, Kreditwürdigkeit etc. Unter den Eigenschaften einer Sache sind deren natürliche Beschaffenheit (Beispiel: Größe und Gewicht) und deren tatsächliche, rechtliche und wirtschaftliche Beziehungen zur Umwelt (Beispiel: Bebaubarkeit eines Grundstücks) zu verstehen. Verkehrswesentlich ist die Eigenschaft einer Person oder einer Sache, wenn ihr nach der Verkehrsauffassung für das konkrete Rechtsgeschäft wesentliche Bedeutung zukommt. Der Irrtum über den Wert der Sache selbst fällt jedoch nicht darunter.
Welche Fälle der unzulässigen Willensbeeinflussung sind im Gesetz geregelt? Wann kann eine Willenserklärung angefochten werden?
Eine unzulässige Willensbeeinflussung, die zur Anfechtung berechtigt, liegt vor bei arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung, § 123 BGB.
Von einer Täuschung ist die Rede, wenn ein Irrtum über Tatsachen hervorgerufen, verstärkt oder aufrechterhalten wird. Arglistig ist sie, wenn der Täuschende weiß oder jedenfalls für möglich hält, dass er eine fehlerhafte Vorstellung hervorruft.
Eine Drohung ist die Ankündigung eines zukünftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt. Die Widerrechtlichkeit der Drohung kann sich aus dem angedrohten Mittel, aus dem angedrohten Zweck oder aus dem Verhältnis von Mittel und Zweck ergeben.
Ist eine arglistige Täuschung durch Unterlassen möglich?
Eine arglistige Täuschung kann durch Unterlassen, das heißt durch Verschweigen von Tatsachen erfolgen. Voraussetzung ist, dass für den Unterlassenden eine Pflicht zur Offenbarung der Tatsachen besteht. Eine solche Pflicht kann sich aus Vertrag, besonderem Vertrauensverhältnis oder Treu und Glauben ergeben.
Warum ist die Anfechtungsfrist in den §§121 und 124 BGB unterschiedlich geregelt?
Das Gesetz sieht in den Fällen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung eine deutlich längere Anfechtungsfrist vor, weil das Interesse das Gegners weniger schutzwürdig ist – dieser hat den Erklärenden getäuscht bzw. bedroht.
