§ 7 StvG

Question 1

Haltereigenschaft

Answer 1

Fahrzeughalter ist wer das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung im Gebrauch hat und die dafür erforderliche Verfügungsgewalt besitzt. (Auf die Eigentumsverhältnisse am Kfz kommt es nicht an.

Question 2

Rechtsgutsverletzung

Answer 2

Leben, Körper, Gesundheit, Beschädigung einer Sache

Question 3

Bei dem Betrieb des Kfz (haftungsbegründende Kausalität)

Answer 3

e.A. maschinentechnischer Betriebsbegriff
Kfz ist nur solange in Betrieb wie die Motorkräfte auf das Fahrzeug einwirken.
-dagegen: heutzutage geht von einem auf der Fahrbahn stehenden Kfz eine größere Betriebsgefahr aus als von einem fahrenden.
h.M. verkehrstechnische Auffassung
In Betrieb sind alle Fahrzeuge, die im öffentlichen Verkehrsraum bewegt werden oder in verkehrsbeeinflussender Weise darin ruhen.

Ursachenzusammenhang
-> Kausalität
Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs
Realisierung der Betriebsgefahr (“bei”dem Betrieb)
wenn sich die von dem Kfz ausgehende typische Gefahr auf den Schadensablauf ausgewirkt hat, wenn also das Unfallgeschehen durch das Kfz mitgeprägt worden ist.
- naher örtlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen Betriebsvorgang und der Sachbeschädigung
- Schutzzweck: besteht darin die Verkehrsteilnehmer umfassend vor den Gefahren zu schützen die durch ein Kfz in den Verkehr getragen werden.

Question 4

Kein Haftungsausschluss § 7 II StVG

Answer 4

Höhere Gewalt: Ereignis von außen, unvorhersehbar, unabwendbar.
Weitere Haftungsausschlüsse § 7 III StVG (Entwendung des Kfz) § 8 StVG

Question 5

Schaden

Answer 5

wie bei § 823 I BGB

Question 6

Haftungsausfüllende Kausalität zwischen Rechtsgutsverletzung und Schaden

Answer 6

Es muss sich gerade das Risiko verwirklicht haben das Anlass für die Anordnung der Gefährdungshaftung ist hier also die Betriebsgefahr des Kfz