7 Stellvertretung Flashcards
Voraussetzungen der aktive Stellvertretung
1.Eigene WE des Stellvertreters
-S mindestens beschränkt geschäftsfähig, § 165 BGB
2. Im Namen des Vertretenen (Offenkundigkeitsprinzip) § 164 I 2 BGB
3. Im Rahmen der Vertretungsmacht
-Gesetzlich begründete Vertretungsmacht (zB Eltern)
-Rechtsgeschäftlich begründete Vertretungsmacht (= Vollmacht,
vgl. Legaldefinition in § 166 II BGB)
Erteilung der Vollmacht
§167, kein Vertrag, einseitiges Rechtsgeschäft
Ihnen- und Außenvollmacht
Vollmacht erfolgt durch Erklärung gegenüber Bevollmächtigten (Stellvertreter) oder Dritten
§167
Stellvertreter und Bote Differenz
Stellvertreter gibt seine eigene WE ab
Bote gibt eine fremde WE ab
Erlöschen der Vollmacht
-Erlöschen des Grundverhältnisses, § 168 S. 1 BGB
-Widerruf, § 168 S. 2 BGB
-Zeitablauf
Fehlt dem Stellvertreter die Vertretungsmacht=>
handelt er als sog. falsus procurator. (представник)
Vertragsabschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht=>
§177 1
schwebend unwirksam
Beendigung der Schwebesituation durch D
§ 177 II BGB und § 178 BGB
Haftung, Schadenersatz
§179 1-Stellvertreter
§179 3-Dritte
Erteilung der Prokura (Voraussetzungen)
1) nur Kaufleute §1 HGB (prüfen nach Kaufmann mit Gewerbe und Größe (Vermutung))
2) Von Kaufmann (oder gesetzlichen Vertreter) selbst
3) ausdrücklich (unzweifelhaft)
§48 HGB
Erlöschen der Prokura (Voraussetzungen)
1) frei widerruflich ggü P oder D
2) Beendigung des Grundverhältnisses
3) bei Tod des P (nicht der K)
4) Geschäftsinhaber seine Kaufmannseigenschaft verliert
§52 HGB
Wenn GMBH kommt
einer Satz schreiben, dass es juristische Person ist und kann Vertragspartner sein!!!!
Umfang der Vertretungsmacht (Prokura)
gesetzlich festgelegt §§ 49, 50 HGB
Beschränkungen bei solche Geschäfte:
-Veräußerung und Belastung von Grundstücken (Ausnahme: Immobilienklauseln)
-Außenverhaltnisgeschäfte
-Grundlagengeschäfte
-Privatgeschäfte
