2 Vertragsrecht

Question 1

pacta sunt servanda

Answer 1

Verträge müssen eingehalten werden

Question 2

Bestandteile des Vertrags

Answer 2

übereinstimmenden Willenserklärungen: Antrag (auch Angebot; Offerte) und Annahme des Antrags.

Question 3

Voraussetzungen des Antrags (Vertragsangebot)

Answer 3

-Inhaltliche Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit
-Verbindlichkeit des Antrags (Rechtsbindungswille)

Question 4

Inhaltliche Bestimmtheit von Vertrag

Answer 4

-inhaltlich bestimmt ist (auch Vertragspartner bestimmt)
-Angebot muss wesentlichen Punkte des Vertrags (essentialia negotii)

Question 5

Verbindlichkeit des Antrags (Rechtsbindungswille)

Answer 5

ernstliche und endgültige Willen des Erklärenden zum Vertragsabschluss erkennbar sind

Question 6

invitatio an offerendum

Answer 6

Einladung an andere zum Antrag

Question 7

ad incertas personas

Answer 7

Antrag

Question 8

ad incertas personas (Antrag) oder invitatio ad offerendum (Einladung)

Answer 8

Es hängt von ob bereits ein Rechtsbindungswille des Verkäufers vorliegt.

z.B.: Das Angebot geht dann vom Kunden aus, wenn er die Ware an der Kasse vorlegt. Wenn der Verkäufer den Rechnungsbetrag eingibt, nimmt er das Angebot an.

Question 9

Antrag ist?

Answer 9

empfangsbedürftige Willenserklärung

Question 10

Voraussetzungen für wirksame WE

Answer 10

Zugang, Abgabe

Question 11

Zugang Voraussetzungen

Answer 11

-Machtbereich des Empfängers
-unter gewöhnlichen Umständen zur Kenntnis nehmen

Question 12

Annahme

Answer 12

vorbehaltlose Einverständniserklärung

Question 13

sofort und unverzüglich

Answer 13

-so schnell wie möglich
-ohne schuldhaftes Zögern §121

Question 14

Schweigen … (Ausnahme)

Answer 14

hat kein rechtlicher Bedeutung (Vereinbarte Schweigen zwischen Parteien)