6 Widerrufsrecht (Verbraucherverträge)

Question 1

Verbraucherverträge

Answer 1

310 III BGB, sind alle Verträge zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) und einem Verbraucher (§ 13 BGB).

Question 2

Verbraucher (wenn Zweck)

Answer 2

Liegt der Zweck außerhalb einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit

WICHTIG! Entscheidend ist welche Zweck überwiegt

Question 3

Widerrufsrechte des Verbrauchers gem. § 312g BGB

Answer 3

Widerruf ist wirksam wenn:
(1) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge [AGV], § 312 b BGB
(2) Fernabsatzverträge, § 312 c BGB
ABER: AUSNAHMEN §312g 2

Question 4

Gestaltungsrecht

Answer 4

Rechtsänderung mit einseitige Erklärung, ohne das Zustimmung der anderen Partei

Question 5

Rechtsfolgen des Widerrufs

Answer 5

1) nicht mehr an den Vertrag gebunden
2) Leistungen muss zurückgewährt werden
-Summe für Produkt (Unternehmer) §357 1
-Hinsendekosten (Unternehmer) §357 2 S.1
-Rücksendenkosten (Verbraucher) §357 5

Question 6

AGV §312b vs Fernabsatzverträge §312c

Answer 6

AGV körperliche Anwesenheit
Fernabsatzverträge ausschließlich Fernkommunikationsmittel (keine körperliche Anwesenheit)

Question 7

Voraussetzungen der wirksamer Widerrufs

Answer 7

-Widerrufserklärung §355 1 (Widerrufsfrist §355 2,3)

-Widerrufsrecht §312g (AGV und Fernabsatzvertrag)

Question 8

„pact sunt servanda“

Answer 8

“Verträge müssen eingehalten werden”=>kann nicht mehr Widerrufen