5. GmbH Flashcards
Warum ist die GmbH so beliebt?
- Haftungsbeschränkung auf das Stammkapital
- erreichbarer als eine AG (25k Stammkapital statt 50k)
- 1 Gesellschafter genügt
- Großer Gestaltungsspielraum (auch Nichtgewerbliche Zwecke)
- einfacher zu handhaben als AG
- Optionsmöglichkeit zur GmbH und Co. KG
- Von goßeren und kleinen Unternehmen genutzt
- weist also von außen hin nicht auf die Größe des Unternehmens hin
Was ist der Unterschied zwischen Stammkapital und Eigenkapital?
Eigenkapital
- Differenz: Gesamtvermögen – Fremdkapital
- kann durch Gewinne/Verluste, Steigen/Sinken
Stammkapital
- Bestandteil des Eigenkapitals (neben Rücklagen und Gewinnvortrag)
- Die Summe des ursprünglich angelegten Kapitals der Eigentümer
- kann nicht einfach entnommen werden
Wofür gibt es Stammkapital?
- Kann für die unternehmerische Tätigkeit genutzt werden
-
Dient als Verlust- und Risikopuffer
- Mindestaufbringung bei Gründung (§ 5 Abs. 1 GmbHG)
-
Kapitalerhaltung (§ 30 GmbHG)
- das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen darf nicht an die Gesellschafter ausgezahlt werden
- Angabe der Beteiligungsquote der Gesellschafter (§ 5 Abs. 2 GmbHG)
Was ist der Nennbetrag im Sinne der gmbh?
- gem. § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG muss die Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile, zumindest bei Gründung, mit Stammkapital übereinstimmen
- Nennbetrag des Geschäftsanteils bestimmt sich nach der Höhe der Stammeinlage
- die Stammeinlage ist vom Gesellschafter aufgrund der Übernahme des Geschäftsanteils zu leisten (§ 14 GmbHG)
Was sind die Gründungsphasen einer gmbh?
- Vorgründungsgesellschaft (Kraft Willenserklärung)
- Vor-Gmbh (Kraft Gesellschaftsvertrag)
- GmbH (Krafteintragung)
Gründungsentschluss der Gesellschafter
- Auch mündlich
- Entstehung der Vorgründungs Gesellschaft (GbR/OHG)
Abschluss eines notariellen Gesellschaftsvertrags (§ 2 GmbHG)
- Die Entstehung einer Vor-GmbH
- GmbH errichtet, besteht jedoch als solche noch nicht
Bestellung der Gesellschaftsführer durch die Gesellschafter (§ 6 Abs. 3 S. 2 GmbHG)
- Durch Bestellung wird der Geschäftsführer zum Organ der Gesellschaft
- Bestellung entweder durch Gesellschaftsvertrag oder einen Gesellschafterbeschluß
Zahlung der Mindesteinlage (§ 7 Abs. 2, 3 GmbHG)
- Bei Baranlage: Hälfte des Mindeststammkapitals
- bei Sacheinlage: komplette Einbringung
alle Gesellschafter melden Gesellschaft zur Eintragung ins Handelsregister an (§ 7 Abs. 1 GmbHG)
- Vorgelegt werden muss:
- der Gesellschaftsvertrag
- Legitimation der Geschäftsführer
- Liste der Gesellschafter
- Versicherung das Leistung auf Geschäftsanteile bewirkt wurden (der Gesellschaft zur Verfügung stehen)
Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister
- Konstitutiv (Rechtsbegründend) für die Gründung der Gesellschaft
Was bedeutet Unterbilanzhaftung?
- wird auch als Differenz- oder Vorbelastungshaftung bezeichnet.
-
Restliche Einlagepflicht Bei differenz zwischen Stammkapital and Gesellschaftsvermögen.
- Haftung der Gesellschafter anteilig auf ausgleich der Differenz
- Sie besagt: Gläubigern der Gesellschaft soll zum Zeitpunkt der Handelsregistereintragung unversehrt ein Reinvermögen der GmbH zur Verfügung stehen (Stammkapitalziffer)
Also eine Art Kapitalerhaltungs Vorschrift für den Übergang von Vor-Gmbh zur Gmbh Krafteintragung
Was bedeutet wirtschaftliche Neugründung?
- wenn inaktiver Mantel durch die Reaktivierung wieder zur werbenden Gesellschaft wird (vgl. Grunewald, GesellR, § 13 Rn. 52)
- muss dem Registergericht explizit offen gelegt werden
- die Haftungsregelungen, die im Gründungsstadium der GmbH gelten, sind entsprechend anwendbar (Schäfer, GesellR, § 32 Rn. 23)
- §§ 7, 9, 19 Abs. 4 und 5 GmbHG.
Was bedeutet Cashpooling?
- findet in großen Unternehmen statt, die aus mehreren Tochtergesellschaften bestehen.
- Ziel: Liquidität aus den einzelnen Organisationseinheiten optimal im Gesamtkonzern zu verteilen.
- Bedarf an Fremdkapital auf ein Minimum gesenkt
Wie ist die Mitgliedschaft in einer gmbh gestaltet?
Erwerb
- durch Übernahme einer Stammeinlage bei Gründung der Gesellschaft oder bei Kapitalerhöhung, also der Ausgabe neuer Geschäftsanteile, nachdem die Gesellschafter die Erhöhung des Stammkapitals beschlossen haben, § 55 GmbHG
- Veräußerung der Geschäftsanteile, §§ 398, 413 BGB
- Erbfolge (§ 15 Abs. 1 GmbHG)
Verlust
- der Gesellschaftsanteile
- durch Veräußerung im Wege der Kündigung (§ 15 Abs. 1 GmbHG) oder Einziehung (§ 34 GmbHG)
Was besagt die Stammeinlagen verpflichtung?
§7 GmbHG
- Eintragung in das Handelsregister erforderlich. –> erst dann, wenn insgesamt auf die vereinbarten Geschäftsanteile der Gesellschafter soviel eingezahlt ist, dass die Hälfte des Mindeststammkapitals erreicht wird (§ 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG).
- 12.500 Euro sind pflicht
- Auf jeden Geschäftsanteil ist ein Viertel des vereinbarten Nennbetrags einzuzahlen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 GmbHG).
Was ist die Gesellschafterliste?
§ 16 GmbHG
- gilt abgesehen von der Satzung als das bedeutendstes GmbH-Dokument S. 1 enthält eine unwiderlegliche Vermutung („gilt“)
- ohne Eintrag in der Gesellschafterliste stehen dem Gfter keine Mitgliedschaftsrechte zu; für Beschlussmängelklagen ist er nicht aktiv legitimiert
- ist Rechtsscheinträger für den gutgläubigen Erwerb, § 16 Abs. 3 GmbHG (Erwerb eines Geschäftsanteils vom Nichtberechtigten)
- ist vom GF zu aktualisieren und ggf. korrigieren, § 40 GmbHG
- eigene Haftungssanktion nach § 40 Abs. 3 GmbHG
GesellschafterlistenVO am 01.07.2018 in Kraft getreten (dazu Haneke, DB 2018, 2104)
Wie ist die Haftung der Gesellschafter in einer GmbH ausgestaltet?
- nach Eintragung ins Handelsregister nur die GmbH mit ihrem Gesellschaftsvermögen haftet. arg.: juristische Person
- Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermögen(§ 13 Abs. 2 GmbHG). Handelndenhaftung gem. § 11 Abs. 2 GmbHG erlischt mit der Eintragung der GmbH ins Handelsregister
- in bestimmten Fällen Durchgriff auf das Privatvermögen der Gesellschafter möglich (Dur
Bsp.: Vermögensvermischung (das Vermögen der GmbH und der Gesellschafter wird vermischt und nicht buchmäßig getrennt gefüh
Was bedeutet Existenz Vernichtungs Haftung?
Existenzvernichtende Eingriffe ohne Kompensation
- „Aschenputtelgesellschaft“: Missbrauch der juristischen Person
- nicht schon bei bloßer Unterkapitalisierung
Voraussetzungen:
- Ein Alleingesellschafter, ein beherrschender oder mehrere im Konsens handelnde Gesellschafter nehmen bestimmenden Einfluss auf die GmbH
- dadurch wird missbräuchlich die Insolvenz herbeigeführt oder der GmbH vertiefend Vermögen entzogen
- Vermögen unterlag der Zweckbindung der vorrangigen Befriedigung von Gläubigern
- Kann durch §§30,32 ausgeglichen werden
- Gesellschafter können von der GmbH (bzw. dem Insolvenzverwalter) über das Deliktsrecht in Anspruch genommen werden (deliktische Innenhaftung § 826 BGB, § 93 InsO)
Inwiefern haftet der Geschäftsführer in der Krise? (!!!)
- gem. § 43 Abs. 1 GmbHG ist die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden
- gem. § 43 Abs. 2 GmbHG haften die Geschäftsführer bei Pflichtverletzungen ggü. der Gesellschaft solidarisch
mögliche Pflichtverletzungen:
- unterlassene Einberufung der Gesellschafterversammlung bei einem Verlust von 50 % des Stammkapitals (§ 49 Abs. 3 i.V.m. § 43 Abs. 2 GmbHG)
- Zahlungen zuwider § 30 Abs. 1 GmbHG
- Fälle des § 43 Abs. 3 GmbHG
- Sonderfall: sog. nützliche Pflichtverletzungen
–> Beweislastverteilung analog § 93 Abs. 2 S. 2 AktG
