4. Rechtsgeschäftliches Handeln für Dritte Flashcards
A möchte im Laden des B etwa kaufen. Zu diesem Zweck lässt er sich von B intensiv beraten. Als das Mobiltelefon des B klingelt, entschuldigt sich dieser und lässt den A zurück. C - ein Mitarbeiter des B - sieht den verlassenen A und schließt mit ihm mündlich einen Kaufvertrag zu den Konditionen, die A zuvor mit B ausgehandelt hatte. Als A hört, dass B insolvent ist, wendet dieser sich an C und verlangt von diesem Leistung.
Offenkundigkeitsprinzip
eigene WE des C (+), in fremdem Namen? ausdrücklich (-), aber konkludent (+), das Auftreten als Verkäufer im Laden des B; Vertretungsmacht (+) ➡️ *164 I (+)
A begibt sich in ein Geschäft, weil er für seinen bettlägerigen Nachbarn N einen neuen 3D-Fernseher kaufen soll. A lässt sich intensiv beraten und entscheidet sich für das Topmodell der Marke M für 3.999€. Vor lauter Aufregung vergisst A, darauf hinzuweisen, dass er nur in Vertretung des N handeln möchte. Vertrag zwischen welchen Parteien?
Offenkundigkeitsprinzip
eigene WE des A (+); in fremdem Namen (-) ➡️ *164 II ➡️ WE bindet A
Mutter M gibt ihrem 5-jährigen Sohn S folgenden Auftrag: “Hier hast du 2,50€. Geh damit zu Bäcker B und besorge uns fürs Frühstück wie immer fünf Vollkornsemmeln.” S erledigt den Auftrag. Ist der Kaufvertrag zwischen M und B über die Vollkornsemmeln wirksam?
Eigene Willenserklärung
S ist mit 5 Jahren geschäftsunfähig *104 Nr. 1 ➡️ kann wirksam keine eigene WE abgeben (auch nicht mit Zustimmung der Eltern) *105
Aber: S kann als Bote (Erklärungsbote) eine WE der M überbringen ➡️ Kaufvertrag *433 (+)
Mutter M gibt ihrem 5-jährigen Sohn S folgenden Auftrag: “Hier hast du 2,50€. Geh damit zu Bäcker B und besorge uns fürs Frühstück wie immer fünf Vollkornsemmeln.” Als S bei B ankommt sind die Vollkornsemmeln schon ausverkauft. B bietet dem S ein Roggenmischbrot für 2,50€ an. S denkt sich, irgendwas muss es ja zum Frühstück geben und reicht das Geld über die Theke. Als S der M das Brot bringt, ist diese wenig begeistert. Ist der Kaufvertrag wirksam?
Eigene Willenserklärung
Der Bote kann nur eine WE überbringen, die bereits abgegeben ist, M weiß aber nichts von dem Brot
➡️ Botenschaft (-), Vertretung (-)
➡️ Kaufvertrag (-)
Direktor D betraut seinen Mitarbeiter M mit dem Abschluss eines wichtigen Geschäfts mit Geschäftspartner G und erteilt ihm hierzu eine entsprechende Vollmacht.
Vollmachtserteilung
Innenvollmacht *167 I Alt.1
Direktor D betraut seinen Mitarbeiter am mit dem Abschluss eines wichtigen Geschäfts mit Geschäftspartner G und erteilt ihm hierzu eine entsprechende Vollmacht. Als M das Büro wieder verlassen hat, ruft D bei G an und teilt ihm mit, dass er den M - seinen besten Mann - soeben mit einer Vollmacht ausgestattet hat.
Vollmachtserteilung
nach außen mitgeteilte Innenvollmacht *171 I
D verhandelt mit seinem Geschäftspartner P, wobei keine Einigung erzielt wird. Da D am nächsten Tag wichtige Termine hat, verspricht er dem P, am Folgetag seinen Syndikus S vorbeizuschicken, der zu weiteren Verhandlungen und einem Vertragsabschluss bevollmächtigt sein wird. Später informiert er erst S davon.
Vollmachtserteilung
Außenvollmacht *167 I Alt.2
V verkauft im Namen seines Arbeitgebers als dessen Vertreter ein Betriebsfahrzeug zu einem Spottpreis an sich selbst (bzw. an seinen Nachbarn N, für den er bei diesem Geschäft aufgrund einer Vollmacht ebenfalls als Vertreter handelt).
Verbot des Insichgeschäfts *181
Personalchef P stellt in der Firma des F pünktlich zum Monatsende die Gehaltsschecks für alle Angestellten des F in dessen Namen aus. Dabei unterschreibt er auch den Scheck, der für ihn selbst bestimmt ist mit “i.A. P”.
Ausnahme des Verbots des Insichgeschäfts *181: Gestattung oder bloße Erfüllung einer Verbindlichkeit
