3. Rechtsgeschäftslehre Flashcards
K und V schließen einen Kaufvertrag über einen Fußball zum Preis von 20€. V übergibt dem K den Ball, K übergibt dem V einen 20€-Schein.
K ficht den Kaufvertrag wegen eines Eigenschaftsirrtums wirksam an.
Trennungs- & Abstraktionsprinzip
Nur der Kaufvertrag ist unwirksam. Die beiden Übereignungen (Ball/Geld) bleiben wirksam.
K und V schließen einen Kaufvertrag über einen Fußball zum Preis von 20€. V übergibt dem K den Ball, K übergibt dem V einen 20€-Schein.
V ficht die Übereignung des Balles wegen eines Erklärungsirrtums wirksam an.
Trennungs- & Abstraktionsprinzip
Nur die Übereignung des Balles ist unwirksam. Der Kaufvertrag und die Übereignung des Geldes bleiben wirksam.
A ist im Liegestuhl eingeschlafen. B denkt, A könnte etwas zu trinken gebrauchen und stelle eine Flasche Wasser neben As Stuhl. Als A aufwacht, möchte B kassieren.
Fehlerhafte Willenserklärungen
Verhalten, das auf einem Rechtsbindungswillen schließen lässt (-) also äußerer Tatbestand (-) ➡️ Willenserklärung (-)
C ist Schlafwandler. Eines Nachts steigt er an der Haltestelle direkt vor seinem Haus in einen Bus der Nachtlinie ein. Zwei Stationen weiter weckt ihn der Busfahrer unsanft auf und verlangt großzügigerweise nur das Entgelt für einen normalen Fahrschein.
Fehlerhafte Willenserklärungen
Handlungswille (-) ➡️ Willenserklärung (-)
D möchte 50kg Kartoffeln kaufen. Er geht auf den Markt und bittet um einen Doppelzentner. Die Marktfrau verlangt den Preis für 100kg.
Fehlerhafte Willenserklärungen
Geschäftswille (-) ➡️ Willenserklärung (+), aber anfechtbar
E begibt sich in seinem Urlaub in der Provinz ins örtliche Wirtshaus, um einer brauchtümlichen Versteigerung beizuwohnen. Kurz nach Beginn der ersten Versteigerung muss E lautstark husten, woraufhin der Auktionator ihm den Zuschlag erteilt. E versteht nur Bahnhof. Der Bürgermeister klärt E darüber auf, dass es in diesem Dorf uralt überkommene Tradition sei, Gebote durch Husten abzugeben.
Fehlerhafte Willenserklärungen
Erklärungsbewusstsein (-) ➡️ nicht erkennbar und unvermeidbar ➡️ Willenserklärung (-)
Direktor F findet auf seinem Schreibtisch einen Stapel Glückwunschkarten zur Unterschrift vor. Er unterschreibt alle, ohne zu merken, dass ein Bestellformular dazwischen gerutscht ist. Alle Dokumente werden verschickt.
Fehlerhafte Willenserklärungen
Erklärungsbewusstsein (-) ➡️ erkennbar und vermeidbar ➡️ Willenserklärung (+), aber anfechtbar
Direktor D hat bis spät in die Nacht über einem Vertragsformular gebrütet. Er unterschreibt es schließlich mit einem flauen Gefühl im Magen. Als er schon seinen Mantel anhat, überlegt er es sich doch noch einmal anders und wirft das zerknüllte Schriftstück in den Papierkorb. Beim Leeren des Papierkorbs findet die Putzfrau das Dokument. Sie hält es für eine wichtige Vertragsurkunde, die wohl versehentlich im Papierkorb gelandet sein muss. Pflichtbewusst steckt sie den Vertrag in ein vorfrankiertes Kuvert und schickt ihn ab.
Abgabe
Vollendung der Erklärungshandlung (+) ➡️ Willentlich auf den Weg gebracht (-) Fahrlässigkeit (-) ➡️ Mit Zugang zu rechnen (+) ➡️ Abgabe (-) ➡️ Willenserklärung ist unwirksam
Spöko S plant ein Auslandspraktikum und möchte daher den Mietvertrag über seine Wohnung kündigen. Er wirft die schriftliche Kündigung am 02.08. um 23:00 direkt in den Hausbriefkasten seines Vermieters V ein.
Gewöhnlich leert V seinen Briefkasten jeden Tag um 11:00. Am 03.08. macht V jedoch einen Ausflug und kommt erst am späten Abend sturzbetrunken zurück. Seinen Briefkasten leert er dementsprechend erst wieder am 04.08.
Zugang *130
Zugang am 03.08. um 11:00 (gewöhnlich unter normalen Umständen mit Kenntnisnahme zu rechnen)
Spöko S plant ein Auslandspraktikum und möchte daher den Mietvertrag über seine Wohnung kündigen. Er wirft die schriftliche Kündigung am 02.08. um 23:00 direkt in den Hausbriefkasten seines Vermieters V ein.
V versucht, seine Einschlafstörungen durch nächtliche Spaziergänge zu überwinden. Als er am 02.08. um 23:55 nach Hause kommt, fischt er das Schreiben des S aus dem Briefkasten und nimmt den Inhalt mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis.
Zugang *130
Zugang am 02.08. um 23:55 (frühere tatsächliche Kenntnisnahme)
Arbeitgeber A möchte seiner kranken Facharbeiterin F kündigen. Das Kündigungsschreiben möchte er der F am 04.10. persönlich übergeben. In der Wohnung der F trifft er jedoch nur deren Ehemann E an. F ist beim Arzt und wird erst um 15:00 zurück erwartet. A übergibt das Schreiben dem E mit der Bitte um sofortige Weitergabe. E unternimmt aber eine Klettertour und kommt erst am 05.10. zurück. Erst dann übergibt er das Schreiben seiner Frau.
Botenschaft
Ehemann E ist “berechtigt, bereit und geeignet”, WE für F entgegenzunehmen, mithin Empfamgsbote ➡️ Zugang am 04.10. um 15:00
Arbeitgeber A möchte seiner kranken Facharbeiterin F kündigen. Das Kündigungsschreiben möchte er der F am 04.10. persönlich übergeben. An der Wohnung der F trifft er jedoch nur deren neugierigen Nachbarn N an und übergibt ihm das Schreiben. Der vergessliche ! händigt der F das Schreiben erst am 05.10. aus.
Botenschaft
Nachbar N ist nach der Verkehrsanschauung nicht zur Übermittlung von WE geeignet, mithin nur von A Beauftragter Erklärungsbote ➡️ Zugang am 05.10.
Großvater G hält ein Kind auf einem Waveboard an und fragt es, was das für ein Gefährt sei. Mit der (falschen) Information, es sei ein “Snakeboard, Opa”, geht er in ein Fachgeschäft, bittet um ein solches und lässt es unbesehen als Geschenk einpacken. Als sein Enkel E das Geschenk auspackt und darin tatsächlich ein Snakeboard (und kein Waveboard) findet, ist er enttäuscht, da solche Snakeboards ein Relikt der 90er seien. Großvater G möchte sofort den falschen Gegenstand reklamieren.
Auslegung von WE
Objektiver Empfängerhorizont: Snakeboard
Großvater G hält ein Kind auf einem Waveboard an und fragt es, was das für ein Gefährt sei. Mit der (falschen) Information, es sei ein “Snakeboard, Opa”, geht er in ein Fachgeschäft und bittet um ein solches. Der Fachhändler merkt aus den Umständen sofort, dass G eigentlich ein Waveboard meint, obwohl er nach einem Snakeboard fragt, und packt ohne weiteres Nachfragen ein Waveboard ein. Enkel E ist über das Geschenk begeistert.
Auslegung vom WE
Objektiver Empfängerhorizont: Waveboard (falsche Bezeichnung ist unschädlich)
Gebrauchtwarenhändler G begrüßt jeden Kunden auf seinem Hof mit den Worten “Ich biete Ihnen ein Top-Fahrzeug zu einem unschlagbaren Preis!”
- Angebot des G?
Essentialia negotii? Parteien (+) Kaufsache (-) Preis (-) ➡️ Angebot (-)
Sportartikelhersteller S schickt dem Verein FC e.V. ein “freibleibendes Angebot” über zwei Dutzend Fußbälle “Torfabrik 2011/12” zum Preis von 600€. Nach Rücksprache mit dem Trainer der Alten Herren möchte Vereinsvorstand V die Bälle bestellen. S sagt, er habe nun nur noch zehn Bälle, welche er für 400€ abgeben würde.
Angebot des S?
“freibleibend” *145
➡️ ursprünglich (-), nun aber (+)
A bietet dem B per SMS 500€ für sein Fahrrad. B lehnt sofort ab. Eine Stunde später simst B dem A, er habe es sich anders überlegt und nehme nun doch an.
Angebot des A?
Angebot (+) aber Ablehnung *146
➡️ Anspruch/Antrag erlischt wenn Ablehnung ➡️ neues Angebot von B
