ZGB 457 ff.: Erbrecht

Question 1

Berechnung Pflichtteilsmasse?

Answer 1

1. Güterrechtliche Auseinandersetzung
   = Bruttonachlssvermögen
2. Abzüge

2.1. ZGB 474: Erbschafts- und Erbgangsschulden

2.2. ZGB 475: Zuwendungen unter Lebenden (inkl. ausgleichungspflichtige Zuwendungen!)

3. ZGB 476: Hinzurechnung von Gemischte Lebens- und Todesfallversicherungen ZUM RÜCKKAUFSWERT!

Question 2

Wenn eine Lebensversicherung 200k ausbezahlt und der Rückkaufswert beträgt 8k, wie viel ist dann dem Nachlass hinzuzurechnen?

Answer 2

• NUR 8k !!!!!
• = Wortlaut von ZGB 476

Question 3

Was sind Erbschafts-, was sind Erbgangsschulden?

Answer 3

Erbschaftsschulden

• bestanden bereits im Todeszeitpunkt
• zB Darlehensschulden; Steuern der laufenden (und der letzten) Perioden

Erbgangsschulden

• im Zusammenhang mit ODER NACH Todeszeitpunkt entstanden
• zB ZGB 474 II: Bestattungskosten; Siegelung & Inventaraufnahme; Unterhaltsanspruch des Hausgenossen iSv ZGB 606 für 1 Mt

Question 4

Sind die Willensvollstrecker- und Erbschaftsverwalterkosten Erbgangsschulden?

Answer 4

str.

Question 5

Zu welchem Wert sind die Hinzurechnungen zur Pflichtteilsmasse vorzunehmen: Wert im Todestzeitpunkt oder bei der Teilung?

Answer 5

TODESTAGPRINZIP

• ZGB 474 I: Alle Werte zum Zeitpunkt des Todes!!
• -> inkl. ausgleichungspflichtige Zuwendungen zu Lebzeiten
• p.m. ZGB 617: für den Anrechnungswert bei der Teilung sind die Werte im Teilungszeitpunkt massgebend

Question 6

Welcher Zeitpunkt ist für die Bestimmung der Passiva an der Erbschaft relevant?

Answer 6

ZGB 474 I: Todestagsprinzip

• Schulden zum Zeitpunkt des Todes
• insb. bei Dauerschuldverhältnissen!
  -> zB Hyp-Zinsen bis zum Todestag (“Marchzinsen”)

Question 7

Wo überall sind gemischte Schenkungen bei der Erbschaft zu beachten?

Answer 7

• ZGB 475: Zur Pflichtteilsmasse hinzuzurechnen, um den verfügbaren Teil zu bestimmen
• p.m.: Wortlaut von ZGB 475 irreführend - NICHT NUR Herabsetzungsansprüche nach ZGB 527, AUCH ausgleichungsfplichtige Zuwendungen zu Lebzeiten
• ZGB 494 III: Anfechtungsklage bei Erbverträgen
• ZGB 527: Herabsetzungsansprüche
• ZGB 626 ff.: Ausgleichungspflicht
• ZGB ???: Anrechnung bei der Teilung

Question 8

Definition einer gemischten Schenkung?

Answer 8

Erhebliches Missverhältnis von Wert vs. Gegenwert im Zeitpunkt der gemischten Schenkung

Question 9

Welche Artikel sind beizuziehen bei einem Willensmangel in der Vfg. v.T.w.?

Answer 9

• ZGB 469
• ZGB 519 ff.

Question 10

Können unrichtige Bezeichnungen in der Vfg. v.T.w. korrigiert werden?

Answer 10

ZGB 469 III: Berichtigungsklage

• VSS: “offenbarer Irrtum”
• NUR SEHR zurückhaltend !!
• zB 4 Erben / “ich vermache jedem einen Drittel meiner Erbschaft” = zu unbestimmt
  -> ist ein nichtiges Testament, weil unmöglicher Inhalt (OR 20)

Question 11

Ist ein wesentlicher Irrtum VSS für die Ungültigkeitsklage?

Answer 11

NEIN!

• -> Hürde ist tiefer als im OR !

Question 12

Was ist die Anfechtungsklage im Erbrecht?

Answer 12

• ZGB 494 III: Anfechtungsklage

= gg Dispositionen, die Erbvertrag widersprechen

• p.m.: in SchKG 285 ff. gibt es auch “Anfechtungsklagen”, wenn der Schuldner sein Vermögen mindern wollte