Wichtige Paragraphen reverse

Question 1

Vereinbarungen, die bestimmten Ing. oder A. voraussetzen sind unwirksam

Answer 1

§ 2 IngALG

Question 2

Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, der Regelungen enthält, wonach eine Partei steuerliche Pflichten nicht erfüllt

Answer 2

§1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG

Question 3

• Auslegung einer Willenserklärung

wirklichen Willen erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks haften

Answer 3

§ 133 BGB

Question 4

• Gesetzliches Verbot

Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt

Answer 4

§134 BGB

Question 5

Vertragsschluss durch zwei korrespondierende Willenserklärungen (Angebot + Annahme)

Answer 5

§§ 145 ff. BGB

Question 6

• Verspätete und abändernde Annahme
  (1) verspätete Annahme = neuer Antrag.
  (2) Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen = Ablehnung + neuer Antrag

Answer 6

§ 150 BGB

Question 7

• Mitverschulden
• > Verpflichtung zum Ersatz (Umfang abhängig von den Umständen)

Answer 7

§ 254 BGB

Question 8

• Leistungszeit

keine Zeit für Leistung bestimmt
-> Leistung ist sofort geschuldet
Fristen sollten möglich einzuhalten sein

Answer 8

§ 271 BGB

Question 9

• Ausschluss der Leistungspflicht

subjektive Unmöglichkeit
-> keine Ansprüche auf Nachbesserung oder Ersatzvornahme

Answer 9

§ 275 BGB

Question 10

• Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
• > Allgemeine Aufklärungspflicht des AN gegenüber AG vernachlässigt
• > Anspruch auf Schadensersatz

Answer 10

§ 280 BGB

Question 11

• Verzug des Schuldners

bei Kalender-/Ereignisfrist oder nach Mahnung
→ Vertragsstrafe

Answer 11

§ 286 BGB

Question 12

• Leistungshindernis bei Vertragsschluss

falls Schuldner Leistung nach § 275 BGB verweigert, gilt trotzdem noch der Vertrag
-> Forderungen nach Schadensersatz und Mängelansprüche bleiben bestehen
Aber nur wenn Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat

Answer 12

§ 311a BGB

Question 13

§ 305c BGB

Answer 13

• Überraschende und mehrdeutige Klauseln
  (1) Überraschende Klauseln in AGBs werden nicht Vertragsbestandteil
  (2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

Question 14

• Inhaltskontrolle

Bestimmungen in AGBs gegen Treu und Glauben unwirksam

falls VOB/B verändert wurde
→ Inhaltskontrolle

Answer 14

§ 307 BGB

Question 15

• Störung der Geschäftsgrundlage

Haben sich Umstände verändert oder hätte eine Partei Vertrag nicht geschlossen, wenn sie Veränderung vorausgesehen hätte
→ Anpassung des Vertrags verlangen

Answer 15

§ 313 BGB

Question 16

• Geschäftsführung ohne Auftrag

Geschäft für einen anderen besorgen beauftragt oder berechtigt zu sein
→ Geschäft nach Interesse des Geschäftsherrn führen
mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen

Answer 16

§ 677 BGB