Wahlrecht Flashcards
Wie ist das passive Wahlrecht zum Nationalrat geregelt?
„Wählbar sind die zum Nationalrat Wahlberechtigten, die am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.“
Was ist das Homogenitätsgebot?
ein in Grundzügen ähnliches Wahlrecht für alle „allgemeinen Vertretungskörper“ (=NR, LT, GR)
Welche Prinzipien des Wahlrechts gibt es?
Allgemeines Wahlrecht: alle Staatsbürger ab Vollendung des 16.
Lebensjahres, Ausschluss vom Wahlrecht im Einzelfall nur bei rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung (unbedingt Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen Vorsatztat)
Gleiches Wahlrecht: Jeder Wähler hat eine Stimme, jede Stimme zählt gleich viel.
Unmittelbares Wahlrecht: Bewerber werden direkt gewählt, Listenwahlrecht („Parteiliste“) mit Vorzugsstimmen. kein „Wahlmännersystem“
Persönliches Wahlrecht: Stimmabgabe durch den Wahlberechtigten, Keine Wahl durch Stellvertreter. Möglichkeit der Inanspruchnahme einer „Begleitperson“ für Körper- und Sinnesbehinderte.
Freies Wahlrecht: Wähler darf in seiner Entscheidung weder rechtlich noch faktisch beeinträchtigt werden. strafrechtliches Verbot der Wahlbehinderung, Bestechung. Freiheit der Wahlwerbung
Geheimes Wahlrecht: Stimmabgabe in einer für die Wahlbehörde und Öffentlichkeit nicht erkennbaren Weise (Wahlzelle, Wahlkuverts)
Was ist das Verhältniswahlrecht? Was ist der Gegensatz dazu?
Die Wahlparteien sind entsprechend ihrem
Stimmenanteil im NR vertreten! (Ausgestaltung durch einfachen Gesetzgeber, VfGH: weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum)
Gegensatz: Mehrheitswahlrecht, Mehrheit im Wahlkreis entscheidet.
Wieviele Mandate gibt es im Nationalrat? Wie wird die Mandatsverteilung reglementiert?
183
Anspruch auf Mandatszuweisung hat nur eine Partei, die entweder mindestens ein „Grundmandat“ oder bundesweit mindestens 4% der gültigen Stimmen erreicht!
Welche 3 Ermittlungsverfahren der Mandatsverteilung gibt es?
- Ermittlungsverfahren: 39 Regionalwahlkreise, Grundmandate werden ermittelt. „Hare ́sches Verfahren“
- Ermittlungsverfahren: 9 Landeswahlkreise, Parteien mit zumindest einem Grundmandat oder
mindestens vier Prozent der Stimmen „Hare ́sches Verfahren“ - Ermittlungsverfahren: Bundesebene, Vergabe restlicher Mandate (Rest von 183) „D ́Hondtsches Verfahren“
Wie ist das aktive Wahlrecht zum Nationalrat geregelt?
„Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.“
