Verwaltung Flashcards
Welche Gemeinsamkeiten/Unterschiede weisen Gerichtsbarkeit und Verwaltung auf?
Gemeinsamkeit: beruhen auf Legalitätsprinzip
Unterschied: die Verwaltung ist ein hierarchisch organisierter Vollzugskomplex
Wie ist der Begriff der staatlichen Behörde zu erklären?
Verwaltungsorgan, das nach dem Gesetz mit „imperium“ (= Entscheidungsbefugnis) ausgestattet ist. zB BReg, Minister, LReg, LH, Bezirkshauptmann, Bürgermeister, Gemeinderat
Wie sind Dienststellen zu erklären?
Verwaltungsorgane, die (exekutive) Hilfsdienste
für Behörden leisten – „beamteter Hilfsapparat“. zB: Bundesministerium, Amt der Landesregierung, Gemeindeamt, Polizeibeamte
Was ist die Privatwirtschaftsverwaltung?
Staat bedient sich derselben Rechtsformen, die auch dem Privaten zur Verfügung stehen. insb: Abschluss von Verträgen. zB: Bund kauft Abfangjäger, Land privatisiert eine Bank (durch Verkauf der Aktien), Gemeinde vergibt eine Subvention (= Schenkung), vermietet eine Gemeindewohnung = idR zweiseitige (privatrechtliche) Rechtsgeschäfte. Der Staat darf – wie der Private – alles, was nicht gesetzlich verboten ist!
Was ist die Hoheitsverwaltung?
Staat als Träger von „imperium“ (= Befehls- und Zwangsgewalt). Staat erlässt einseitig verbindliche Rechtsakte, durch die Rechte der Adressaten begründet, abgeändert, eingeschränkt oder aufgehoben werden (Bescheid, faktische Amtshandlung, Verordnung). Der Staat darf nur, wozu er durch Gesetz ausdrücklich ermächtig ist (uneingeschränkte Geltung des Legalitätsprinzips)!
Welche Rechtsakte der Hoheitsverwaltung gibt es?
a) Bescheid = Individualrechtsakt (am Ende eines förmlichen Verfahrens), zB: Baubewilligung, Steuerbescheid, Strafverfügung
b) faktische Amtshandlung = Individualrechtsakt (ohne vorangegangenes Verfahren), zB: Festnahme, Abnahme des Führerscheins
c) Verordnung = genereller Rechtsakt, zB: Geschwindigkeitsbeschränkung
Welche obersten Verwaltungsbehörden gibt es in der Bundesverwaltung?
Bundesregierung (als Kollegialorgan), Bundesminister (bzw. Bundeskanzler und Vizekanzler) als monokratische Organe, Bundespräsident (ernennt den Bundeskanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Bundesminister).
Welche nachgeordneten Verwaltungsbehörden gibt es in der Bundesverwaltung?
Mittelbare Bundesverwaltung: Landeshauptmann (wird funktionell als Bundesorgan tätig); zB: Gewerberecht, Wasserrecht, Forstrecht
Unmittelbare Bundesverwaltung: organisatorische Bundesbehörden, zB: Finanzämter, Landespolizeidirektionen, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. zB: allgemeine Sicherheitspolizei, Asylrecht
Wer wird in unterster Instanz bei der Bundesverwaltung tätig?
sowohl in der mittelbaren als auch in der unmittelbaren Bundesverwaltung idR die Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirkshauptmannschaft und Magistrate) tätig
Welche obersten Verwaltungsbehörden gibt es in der Landesverwaltung?
Landesregierung (wird vom Landtag gewählt) als
Kollegialorgan, Landeshauptmann, LH-Stellvertreter und Landesräte als monokratische Organe. zB: Naturschutzrecht, Jagdrecht, Dienstrecht der Landes- und Gemeindebediensteten
Welche nachgeordneten Berwaltungabehörden gibt es in der Landesverwaltung?
in unterster Instanz idR: Bezirksverwaltungsbehörden
Welche Arten der Verwaltungsorganisation gibt es?
Bundesverwaltung
Landesverwaltung
Selbstverwaltung
Was ist staatliche Verwaltung durch autonome Rechtsträger?
gegenüber Behörden des Bundes und des Landes nicht weisungsgebunden. „eigener Wirkungsbereich“ = Vollzugsangelegenheiten, die im Interesse des Selbstverwaltungskörpers liegen und geeignet sind, von seinen Organen erledigt zu werden, finanzielle Autonomie, gesetzliche Pflichtmitgliedschaft (anders als bei
Vereinen, zB ÖGB), Kontrolle durch Bund und/oder Land
Welche Selbstverwaltungsbereiche inklusive Selbstverwaltungsträger gibt es?
Territoriale SV: Gemeinden (Gemeinderat, Bürgermeister) Beispiele: Baubewilligungen, Flächenwidmungspläne, Einhebung von Kommunalabgaben
Soziale SV: Sozialversicherungsträger (zB Gebietskrankenkassa)
Berufliche SV: Kammern (Arbeiter,- Wirtschafts-, Landwirtschaftsk)
Studentische SV: Österreichische Hochschülerschaft (ÖH)
Was ist das Legalitätsprinzip in der Verwaltung?
Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.
