Grundprinzipien 2 Flashcards
Welche Aufgaben werden von welchen unterschiedlichen Staatsorganen ausgeführt?
Gesetzgebung durch NR, BR, LT
Verwaltung durch Verwaltungsbehörden
Rechtsprechung durch unabhängige Gerichte
Was ist das rechtsstaatliche Prinzip und was ist sein Gegensatz?
Rechte und Pfllichten des Einzelnen sind relativ präzise festgelegt, Vorhersehbarkeit von Rechtsfolgen, Hintanahaltung staatlicher Willkür, Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung.
Gegensatz: Polizeistaat unbestimmte Gesetze („Gummiparagraphen“; insb im Strafrecht), weite Ermessensspielräume für Vollziehung, relativ ungebundene Verwaltung sowie mangelnder Rechtsschutz ermöglichen staatliche Willkür.
Welche 3 Elemente des Rechtsstaats gibt es? Erkläre diese genauer.
Verfassungsstaat: Gesetzgebung in der Verfassung geregelt
Gesetzesstaat: Rechte und Pflichten sowie deren Vollzug im Gesetz normiert. „Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.” (Legalitätsprinzip)
Rechtsschutzstaat: System effektiven Rechtsschutzes.
Was ist das liberale Prinzip? Was ist ihr Gegensatz?
„Grenzen“ für den Staat, bestimmte Lebensbereiche sind staatlicher Regulierung nur eingeschränkt zugänglich bzw dieser entzogen.
„Freiheit vom Staat“, verwirklicht durch Grund- und Freiheitsrechte. Summe der Grundrechte = liberales Grundprinzip
totalitärer Staat: (exzessive) staatliche Durchdringung aller Lebensbereiche, Flut an Regulativen, Verboten, Repressive Regelungen. Vgl aktuell: VR China gibt Ein-Kind-Politik auf.
Was sind Grundrechte und wo sind sie festgelegt?
verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte
in verschiedenen Rechtsquellen: B-VG, Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (StGG 1867), Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), Charta der Grundrechte der EU (GRC).
Nenne einige Beispiele für Grundrechte.
Recht auf Leben Folterverbot Schutz der persönlichen Freiheit Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz Eigentumsfreiheit Erwerbsfreiheit Meinungsfreiheit Religionsfreiheit Achtung des Privat- und Familienlebens Recht auf Datenschutz Freiheit der Wissenschaft und Lehre
Ist ein Eingriff in die Grundrechte möglich? Nenne ein Beispiel.
Es gibt keine absolute Freiheit! Kriterien: Ist der Eingriff im „öffentlichen Interesse“ geboten und ist er „verhältnismäßig“?
Bsp: „Vorratsdatenspeicherung“: Beschränkung des Rechts auf Datenschutz im Interesse der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämfpung?
Was ist das gewaltentrennende Prinzip? Welche 3 Staatsgewalten gibt es?
Teilung von politischer Macht zwecks Verhinderung von Machtmissbrauch.
Legislative (Gesetzgebung)
Exekutive (Verwaltung)
Judikative (Gerichtsbarkeit)
Wer gilt als Schöpfer der Bundesverfassung? Wie heißt sein Hauptwerk?
Hans Kelsen
“Reine Rechtslehre”
