Grundprinzipien 1 Flashcards
Was sind Grundprinzipien der Verfassung?
- Grundlegende politische Ideen
2. Höchste Rechtsschicht der österreichischen
Rechtsordnung, schwierigste Erzeugungsform
Welche 6 Grundprinzipien gibt es?
Demokratisches Prinzip Republikanisches Prinzip Bundesstaatliches Prinzip Gewaltentrennendes Prinzip Rechtsstaatliches Prinzip Liberalstaatliches Prinzip
Wann wurde das Bundesverfassungsgesetz der Neutralität Österreichs beschlossen?
- Oktober 1955
Die Neutralität ist kein Grundprinzip!
Was erklärt das Demokratische Prinzip? Was ist ihr Gegensatz?
Österreich ist eine Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.
Gegensatz: Autokratie, Diktatur
Was bedeutet Demokratie?
Rechterzeugung durch Rechtsunterworfene.
Was ermöglicht das System der mittelbaren (parlamentarischen) Demokratie?
Gesetzgebung durch Repräsentanten des Volkes (gewählte Organe: Nationalrat, Bundesrat, Landtage)
Was ist wesentlicher Bestandteil der demokratischen Ordnung Österreichs?
Freies Wahlrecht, Existenz und Vielfalt politischer Parteien
Durch welche direktdemokratischen Elemente wird das System der mittelbaren Demokratie ergänzt?
Volksbegehren, Volksabstimmung, Volksbefragung.
Was charakterisiert das Volksbegehren?
Möglichkeit eines Gesetzesantrags.
Jeder von 100.000 Stimmberechtigten oder je ein Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer gestellte Antrag.
ist dem Nationalrat zur Behandlung vorzulegen
NR ist nicht verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz zu
beschließen
Bsp. „Gentechnik“, „EU-Austritt“
Was charakterisiert die Volksabstimmung?
möglicher Teil des Gesetzgebungsverfahrens
bei Gesamtänderung obligatorisch, ansonsten fakultativ
„Soll der Gesetzesbeschluss …xy … Geltung erlangen“
Es entscheidet die unbedingte Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen
Bindende Wirkung!
obligatorisch: EU-Beitritt (1994);
fakultativ: friedliche Nutzung der Kernenergie (Kraftwerk Zwentendorf; 1978)
Was charakterisiert die Volksbefragung?
„über eine Angelegenheit von grundsätzlicher und
gesamtösterreichischer Bedeutung“
dient der Erforschung der „Stimmungslage“ in der Bevölkerung als Grundlage für möglichen Gesetzgebungsakt
Ergebnis rechtlich nicht bindend
Einzige Volksbefragung auf Bundesebene: „Wehrpflicht
oder Berufsheer?“ (2013)
öfter auf Landes- & insbesondere auf Gemeindeebene
Worum geht es beim republikanischen Prinzip? Welche Kompetenzen gehen damit einher?
Österreich ist eine demokratische Republik. Bei einer Republik geht es um die verfassungsrechtliche Stellung des Staatsoberhauptes (Bundespräsident)
völkerrechtliche Vertretung des Staates.
Ernennung von anderen Staatsorganen, Beamten und Richtern.
Oberbefehl über das Heer.
Was kennzeichnet das Staatsoberhaupt einer Republik? Wie kann das auf den Bundespräsidenten umgelegt werden?
gewählt
in seiner Amtszeit begrenzt
politisch und rechtlich verantwortlich
Wahl durch das Bundesvolk
Amtsdauer: sechs Jahre; einmalige (unmittelbare) Wiederwahl möglich
Absetzung durch Volksabstimmung; behördliche Verfolgung und Anklage beim VfGH möglich
Was ist der Gegensatz zum republikanischen Prinzip? Wie ist das Staatsoberhaupt zu charakterisieren?
Gegensatz: Monarchie
erlangt das Amt durch Erbfolge
auf Lebenszeit
und ist politisch und rechtlich nicht bzw nur eingeschränkt
verantwortlich.
Bsp: GB, Spanien, Niederlande, Belgien, Schweden, Japan
Wie ist das bundesstaatliche Prinzip zu erklären? Was ist ihr Gegensatz?
Österreich ist ein Bundesstaat. Der Bundesstaat wird gebildet aus den selbständigen Ländern: B, K, N, O, S, St, T, V, W.“
Dezentrale („föderale“) Staatsorganisation.
Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit sind auf Bund und Länder verteilt.
Gegensatz: (Zentralistischer) Einheitsstaat zB Frankreich
