Vol 7.UN

Question 1

Arbeitsteilung der Wirtschaft und Handel

Answer 1

• IWF und WTO treiben gemeinsam die
Handelsliberalisierung voran: WTO formuliert
Programm, IWF-Empfehlungen und
Konditionalitäten „animieren” zögerliche Staaten zur Beteiligung

Question 2

Struktur der Menschenrechtenorgane

Answer 2

Nebenorgan
• UN-Menschenrechtsrat (UNHRC), 47 gewählte Mitgliedstaaten
-Hochrangige Überprüfung der
Bilanz der Einhaltung von
Menschenrechten durch UN-
Mitglieder (allgemein)
-Hauptproblem:
Politisierung; Täter als
Richter

Vertragsorgane
• UN-Menschenrechtsausschuss (CCPR), 18 gewählte Rechtsexperten
• Weitere Ausschüsse für andere Verträge
-Expertenprüfung der
Einhaltung des ICCPR durch
die Vertragsstaaten
-Hauptproblem : keine Vollstreckungsgewalt

Verwandte Organisation
• Internationaler Strafgerichtshof (IStGH), Anklagebehörde, drei
Gerichtskammern
-Individuelle strafrechtliche
Verfolgung von
Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sw.
-Hauptproblem :
Selektivität von
Mitgliedschaft und
Strafverfolgung

Question 3

Ziel IStGH

Answer 3

Verfolgung von Kernverbrechen des Völkerstrafrechts:
Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression
→ Individuelle Rechenschaft, nicht Staatenverantwortung
→ Mischung aus Menschenrechten und humanitärem
Völkerrecht

Question 4

Sanktionen des IStGH

Answer 4

− Anklagen & Haftbefehle(ордер на арест) (angewiesen auf Kooperation der MS)
− Rechtskräftige Verurteilungen (Haftstrafen(тюрем заключение)

Question 5

Zuständigkeit des IStGH

Answer 5

− Tatverdächtige sind Staatsangehörige von Mitgliedstaaten
− Tat begangen auf Territorium eines Mitgliedstaates
− Überweisung durch den UN-Sicherheitsrat

Question 6

Zusammensetzung IStGH
Gründungsdatum

Answer 6

• Eigenständige IO, gegründet
  1998 (Römisches Statut),
  operativ seit 2002
• 124 Mitgliedstaaten
  (05/2024)
• 18 Richter in drei Kammern
• Büro des Anklägers/der
  Anklägerin als unabhängiges
  Strafverfolgungsorgan
• Sitz: Den Haag