VL 8 Personalmanagement (Rechtliche Dimension)

Question 1

Was ist der Betriebsrat?

Answer 1

Der Betriebsrat stellt das zentrale Organ der Mitbestimmung auf betriebliche Ebene dar, die im Betriebsverfassungsgesetz von 1972 geregelt ist. Er wird in Betrieben mit mindestens fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern gebildet und alle vier Jahre gewählt.

Question 2

Was ist eine Personalfreisetzung und was ist ihr Ziel?

Answer 2

Personalüberdeckung bedeutet die Reduzierung einer Personalüberdeckung, die in quantitativer, qualitativer und örtlicher Hinsicht zu spezifizieren ist, Dabei sollen gleichzeitig die negativen Folgen für die Mitarbeitenden einer Unternehmung minimiert werden.

Question 3

Was ist eine Kündigung und welche Arten davon gibt es?

Answer 3

Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf die sofortige oder nach Alauf einer Frist eintretende Aufhebung, d.h. Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, Sie kann sowohl vom Arbeitgeber (Regelfall), als auch vom Arbeitnehmer erklärt werden und bedarf der Schriftform. Dabei werden zwei Arten der Kündigung unterschieden:

1. Die ordentliche Kündigung ist der Normalfall und bezieht sich auf die fristgemäße Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
2. Die außerordentliche Kündigung bezeichnet die aufgrund des Vorliegens eines wichtigen Grundes fristlose (manchmal auch unter Vorgabe einer Auslauffrist) Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist.

Ein Sonderfall der Kündigung ist die sog. Änderungskündigung. Dabei handelt es sich um eine Kündigung, die mit dem Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen verbunden ist. Die Änderungskündigung zielt daher in erster Linie nicht auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern nur auf die Änderung der Arbeitsbedingungen.

Question 4

Welche Alternativen der Personalfreisetzung kommen ohne Reduktion des Personalbestands aus?

Answer 4

Beispiele hierfür wären:
- Personalentwicklung
- Versetzung / ggf. Änderungskündigung
- Urlaubsgestaltung
- Abbau von Mehrarbeit / Überstunden
- Kurzarbeit
- Allgemeine und / oder individuelle Arbeitsverkürzung

Question 5

Welche Alternativen der Personalfreisetzung gehen mit einer Reduktion des Personalbestands einher?

Answer 5

Beispiele hierfür wären:
- Nutzung der natürlichen Fluktuationen
- Nichtverlängerung befristeter Arbeitsverträge
- Kündigung von Personalleasingverträgen
- Aufhebungsverträge
- Vorzeitiger Arbeitsruhestand
- Outplacement / Newplacement
- Ausgründung
- Kündigung

Question 6

Wonach richtet sich die Anzahl der Betriebsmitglieder (§ 9 BetrVG)?

Answer 6

Sie richtet sich nach der Anzahl der Arbeitnehmer*innen

Question 7

Wovon sollte das Vorhandensein eines Betriebsrats theoretisch abhängen?

Answer 7

Von dem Willen der Belegschaft

Question 8

Welche zwei Rechtsfolgen werden im Rahmen der kollektiven Kündigung von Arbeitsverhältnissen (Massenentlassung) in der Vorlesung angesprochen?

Answer 8

Interessenausgleich („Einigung über das Ob, Warum, Wie einer
Betriebsänderung“) und Sozialplan („Einigung über den Ausgleich oder die Milderung der
wirtschaftlichen Nachteile“)