VL 6

Question 1

Gesetz def

Answer 1

Mittel zur Steuerung von
Staat und Gesellschaft
durch das Parlament

Question 2

Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns

2 prinzipien

Answer 2

Vorrang des
Gesetzes

Vorbehalt des
Gesetzes

Question 3

Vorbehalt des
Gesetzes Erklärung

Answer 3

seit ca.1880: Eingriffe in
Freiheit und Eigentum
nur aufgrund Gesetzes

seit ca.1970: alles Wesentliche
durch ParlamentsG
(Wesentlichkeitslehre)

Question 4

Vorrang des
Gesetzes Erklärung

Answer 4

Anwendungsgebot,
Abweichungsverbot

 gesetzwidrige Akte
von Ex./Jud. nichtig
oder vernichtbar
(= anfechtbar)

Question 5

Formelle Elemente der Reschtstaatsprinzip

Answer 5

Gewaltenteilung
Art. 20 II 2 GG

Gesetzmäßigkeit
staatl. Handelns

prozessuale
Dimension

Begründungvon Akten der öffentl. Gewalt
(grds. aber nicht von Gesetzen)

Question 6

Gesetzmäßigkeit staatl. Handelns

2Elemente

Answer 6

Vorrang
des Gesetzes

Vorbehalt
des Gesetzes

Question 7

Materielle Elemente der Reschtstaatsprinzip (5)

Answer 7

Grundrechte
Art. 1–19

Rechtssicherheit

Willkürverbot
->Ausschluss sachfremder Erwägungen

Staatshaftung
Art. 34 GG

Verhältnismäßigkeit
staatlichen
Handelns

Question 8

Rechtssicherheit Elemente

Answer 8

Vertrauensschutz
insb. Rückwirkungsverbot

Rechtsklarheit, Bestimmtheit

Question 9

Verhältnismäßigkeitsprinzip

Answer 9

verhältnismäßig zwischen Zweck/ Mittel

(1) Zweck : legitim (mit Verfassung vereinbar)

(2)Mittel:

(a) geeignet (zweckdienliches, -förderndes Mittel)
(b) erforderlich
(c) angemessen = verhältnismäßig (i.e.S.)
(Zumutbarkeit des durch das Mittel bewirkten Eingriffs, Abwägung von Mittel (Eingriff) und Zweck)
(mildestes aller gleich geeigneten Mittel)