Summary Flashcards
Was versteht man unter dem Begriff ‘Recht’?
Sollensordnung, die mit Zwang durchgesetzt werden kann
Recht ist eine Gesamtheit von Verhaltensregeln.
Was ist objektives Recht?
Die Gesamtheit der Verhaltensregeln (Rechtssätze)
Objektives Recht verpflichtet.
Was ist subjektives Recht?
Die Macht des Einzelnen, von einem anderen ein bestimmtes Verhalten zu verlangen
Beispiel: Herausgabeanspruch bei wirksamen Kaufvertrag im Zivilrecht.
Nenne die drei Elemente des Staates nach Jellinek.
- Staatsvolk
- Staatsgebiet
- Staatsgewalt
Was versteht man unter Staatsvolk?
Personenverband, der sich seiner Zusammengehörigkeit bewusst geworden ist
Bezug auf Präambel + Art. 116 GG.
Definiere Staatsgebiet.
Abgegrenztes Territorium der Erdoberfläche
Bezug auf Präambel.
Was ist Staatsgewalt?
Die originäre Herrschaftsmacht über ein Staatsvolk und ein Staatsgebiet
Sie ist nicht von einer anderen Einheit abgeleitet (Art. 20 II 1 GG).
Was ist das Grundgesetz (GG)?
Das zentrale Verfassungsdokument Deutschlands
Es hat Vorrang gegenüber sonstigem Recht und regelt die Grundrechte.
Nenne die Staatsfunktionen.
- Gesetzgebung
- Exekutive
- Judikative
Was ist Außerverfassungsrechtliches Staatsrecht?
Bezieht sich auf staatsrechtliche Materien unterhalb des Verfassungsrechts
Beispiele: BWahlG, AbgG, PartG.
Was bedeutet ‘Lex superior derogat legi inferiori’?
Das höherrangige Recht verdrängt das niederrangige Recht.
Was ist die Ewigkeitsklausel?
Art. 79 II, III GG: Bestimmungen, die nicht geändert werden dürfen, z.B. Art. 1, 20 GG.
Was versteht man unter Volkssouveränität?
Die Staatsgewalt geht vom Volk aus
Bezug auf Art. 20 GG.
Nenne die Wesensmerkmale der Bundesrepublik Deutschland.
- Republik
- Demokratie
- Sozialstaat
- Bundesstaat
- Rechtsstaat
Was sind die Wahlrechtsgrundsätze?
- Allgemein
- Frei
- Gleich
- Geheim
- Unmittelbar
- Öffentlich
Was ist das Wahlsystem in Deutschland?
Streng egalitär mit Mehrheitswahl und Verhältniswahl
Beispiel: Personalisierte Verhältniswahl.
Was ist die Rolle der politischen Parteien im deutschen Staatsrecht?
Sie sind wesentliche Faktoren der politischen Willensbildung
Art. 21 GG regelt ihre Rechte und Pflichten.
Was bedeutet Rechtsstaatsprinzip?
Herrschaft von Recht und Gesetz, Bindung staatlicher Gewalt
Insbesondere Art. 20 III GG.
Was ist der Unterschied zwischen formellen und materiellen Gesetzen?
- Formell: Durch parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren erlassen
- Materiell: Abstrakt-generelle Rechtsnormen, Allgemeinverbindlichkeit
Was sind die materiellen Elemente des Rechtsstaats?
- Grundrechte
- Rechtssicherheit
- Vertrauensschutz
- Rückwirkungsverbot
Definiere Sozialstaat.
Staat, der neben der Sicherung von Freiheit und Eigentum auch den Ausgleich von Freiheit und Gleichheit gewährleistet
Dies entstand insbesondere durch die soziale Frage im 19. Jahrhundert.
Was ist der Sozialstaat?
Ein Staat, der neben der Sicherung von Freiheit und Eigentum auch für soziale Gerechtigkeit sorgt.
Beinhaltet das Prinzip der Solidarität und das Ausgleichen von Freiheit und Gleichheit.
Welche grundlegenden Aufgaben hat der Sozialstaat im 20. Jahrhundert übernommen?
Ausgleich von Freiheit und Gleichheit, Förderung von Zusammengehörigkeitsgefühl und Solidarität.
Ergänzung zu den Aufgaben des bürgerlichen Rechtsstaates.
Was bedeutet das Staatsgrundlagenbestimmung?
Garantiert Mindeststandards und das Existenzminimum gemäß Art. 1, 2 GG.
Untermaßverbot ist ebenfalls enthalten.
Was ist die Definition eines Bundesstaates?
Ein Gesamtstaat, der sich aus mehreren Gliedstaaten zusammensetzt.
Gliedstaaten besitzen originäre Hoheitsgewalt.
Wie ist die Organisation eines Bundesstaates strukturiert?
Zweigliedrige Organisation mit doppelter Staatlichkeit und Kompetenzverteilung.
Vermeidung von Kollisionen durch vertikale Gewaltenteilung.
Was sind die Unterschiede zwischen einem Einheitsstaat und einem Staatenbund?
Einheitsstaat hat eine zentrale Staatsgewalt, während ein Staatenbund aus souveränen Einzelstaaten besteht.
Im Staatenbund gibt es keine übergeordnete Staatsgewalt.
Was besagt Art. 20 und Art. 79 GG?
Regeln die Grundlagen der Staatsordnung und den Schutz der Verfassung.
Art. 79 GG enthält die Ewigkeitsklausel.
Was ist das Prinzip der Gewaltenverschränkung?
Verknüpfung der drei Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative zur Mäßigung der Staatsgewalt.
Führt zu einer Stabilisierung der Staatsgewalt.
Was sind die Aufgaben des Deutschen Bundestages?
Gesetzgebung, Kontrolle der Exekutive, Wahlen, Repräsentation und Willensbildung.
Bundestag ist das Hauptorgan der Legislative.
Was ist die Rolle des Bundesrates?
Hat Legislative, Exekutive und Judikative Funktionen, Mitglieder sind Vertreter der Länder.
Art. 50 GG regelt die Aufgaben des Bundesrates.
Was sind Gesetzgebungskompetenzen?
Regeln, welche Ebene (Bund oder Länder) für die Gesetzgebung zuständig ist.
Art. 70 I GG legt fest, dass alles, was das GG nicht regelt, den Ländern obliegt.
Was ist der Unterschied zwischen ungeschriebenen und geschriebenen Gesetzgebungskompetenzen?
Ungeschriebene Kompetenzen beziehen sich auf Sachzusammenhänge und Annex, während geschriebene Kompetenzen im GG festgelegt sind.
Ungeschriebene Kompetenzen können nur vom Bund geregelt werden.
Was ist das Abschlussverfahren in der Gesetzgebung?
Umfasst die Gegenzeichnung des Bundeskanzlers, des Bundespräsidenten und die Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Der Bundespräsident hat nur eine Evidenzkontrolle bei der Gegenzeichnung.
Was sind Rechtsverordnungen gemäß Art. 80 GG?
Gesetzesnormen, die von der Exekutive aufgrund einer Ermächtigung durch das Parlament erlassen werden.
Ermöglicht eine flexible Anpassung an verschiedene Lebensbereiche.
Wie wird der Bundespräsident gewählt?
Durch die Bundesversammlung auf 5 Jahre.
Art. 54 III GG regelt die Wahlmodalitäten.
Was sind die Funktionen der Verwaltung?
Umfasst die Ausführung von Gesetzen und die Gestaltung im gesetzesfreien Raum.
Verwaltung ist die Vollziehende Gewalt des Staates.
Was bedeutet ‘öffentlicher Dienst’?
Bezieht sich auf Beamte, Richter und Berufssoldaten mit einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis.
Schließt nicht andere öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse wie Minister ein.
