VL 13

Question 1

Bundespräsident

Answer 1

Wahl
auf 5 Jahre durch Bundesversammlung

BV=Mitglieder des BT+ gleich viel durch LT’e gewählte Vertreter

„Abwahl“/ Entlassung

nicht vorgesehen

zulässig allein:
 sog. Präsidentenanklage,
Art. 61 GG

im Übrigen:
 Rücktritt

Question 2

Bundespräsident Kompetenzen

Answer 2

Einheitsbildung = Integration
(= Repräsentation nach innen,
„ungeschrieben“)

Ernennungen,

Begnadigungen,

völkerr. Vertretung,
Art. 59 I GG(= Repräsentation nach außen)

Notstandskompetenzen“
Art. 63 IV, Art. 68, 81 GG

Ausfertigungen,