Verwaltungsrechtsstreit aus Behördensicht Flashcards
Kommunikation zwischen Behörde und Gericht
wegen § 55d VwGO nur als elektronisches Dokument
über beBPo
(= Behördenpostfach)
per beA
(= Anwaltspostfach)
A und B-Aktenzeichen
VG gibt bei
- Klageverfahren A-Az
- bei einstweiligen Rechtsschutzverfahren B-Az
Anträge im Schriftsatz
Anträge werden nicht angekündigt, sondern sofort gestellt im Schriftsatz.
Bsp:
nehme ich Bezug auf die Verfügung vom … und beantrage,
die Klage abzuweisen
/
den Antrag abzulehnen
Klageerwiderung, in welcher Form
In Ich-Form formulieren, auch prozessuale Anträge
Klageerwiderung, Begründung, Einleitungssatz
Es ist ein knapper Einleitungssatz zu formulieren. Es sind die Parteibezeichnungen zu verwenden = Kläger/Beklagter; Antragssteller/Antragsgegner
Beispiel:
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen meinen Bescheid vom … mit dem ich die Schließung seines Gewerbebetriebes wegen Unzuverlässigkeit unter Androhung der Zwangsschließung zum … verfügt habe. …
Gliederung der Begründung, Klageerwiderung
I.
II.
nur die römischen Zahlen, ohne die Überschrift!
I. = Sachbericht
II. = rechtliche Begründung des Ablehnungsantrages
Sachbericht Formulierung, wenn Kläger bereits alles zutreffend vorgetragen hat
I.
Zum Sachverhalt verweise ich auf die zutreffenden Ausführungen in der Klageschrift vom … .
außer wenn in Klausuraufgabe SV gefordert, dann vollständigen SV!
Sachbericht Formulierung, wenn Kläger keinen SV vorgetragen hat, aber in der Klageschrift den Widerspruchsbescheid beigefügt hat
I.
Zum Sachverhalt verweise ich auf die Ausführungen in meinem Bescheid vom … .
außer wenn in Klausuraufgabe SV gefordert, dann vollständigen SV!
SV vom Kläger und im behördlichen Bescheid nicht, unvollständig oder unzutreffend geschildert,
Sachbericht Formulierung
I.
Der Kläger trägt den Sachverhalt nur unvollständig vor, sodass ich diesen wie folgt ergänze: Soweit der Kläger vorträgt, dass .., so ist diesbezüglich anzumerken, dass …
außer wenn in Klausuraufgabe SV gefordert, dann vollständigen SV!
Klageerwiderung Begründung, rechtliche Würdigung, OS
Die Klage ist zulässig (1.), in der Sache ist sie jedoch unbegründet (2.).
(Bei langen Begründungen arabische Ziffern zweckdienlich)
Darstellungen zur Zulässigkeit sind Fallabhängig, wenn Klage zulässig, dann nur kurz in einem Satz die Zulässigkeit feststellen.
Klage unzulässig und unbegründet, Bsp
Die Klage ist bereits unzulässig, da der Kläger die Klagefrist des § 74 VwGO nicht gewahrt hat. …
Darüber hinaus ist die Klage auch unbegründet, denn …
Klageerwiderung, Begründung, rechtliche Würdigung; Klage unbegründet; OS, RGL + TB-Merkmale Bsp.
Die Klage ist in der Sache unbegründet.
Mein Bescheid vom … ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO)
Rechtsgrundlage für die angefochtene Maßnahme ist § 35 Abs. 1 S. 1 GewO.
Hiernach ist die Ausübung eines Gewerbes von mir als zuständige Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist.
Ein solcher Fall liegt hier in Bezug auf den Kläger vor. Der Kläger ist unzuverlässig im Sinne des § 35 S. 1 GewO, sodass ich befugt war, ihm die Ausübung seines Gewerbebetriebes zu untersagen. Unzuverlässig ist derjenige, ..
Klageerwiderung, Begründung, mehrere Verfügungen in einem Bescheid werden angegriffen
Rechtmäßigkeitsprüfung jeder Verfügung des Bescheides gesondert zu prüfen.
Öfftentlich rechtliche Struktur bei jedem Verfügungspunkt abzuarbeiten.
Klageerwiderung nach Begründung
Der vollständige Verwaltungsvorgang ist beigefügt. Einer Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter bzw. auf die Einzelrichterin stehen keine Gründe entgegen.
Im Auftrage
gez. Paraphe
Unterzeichnung der Klage
bei elektronischer Übermittlung (§ 55d VwGO)
gez. Paraphe
Klageerwiderung, Klage erfolglos, Gliederung
E.
Behörde (z.B Landkreis Lüneburg)
Organ (Der Landrat)
(Adresse)
- Verwaltungsgericht Lüneburg
- Kammer - Die Vorsitzende
(Adresse)
über beBPo
Ihr Zeichen Mein Zeichen. Bearbeitet von Ort, Datum
In der Verwaltungsrechtssache
schmidt ./. Landkreis Lüneburg
4 A 257/5963
Antrag
Begründung:
I.
II.
ggf. (1.) und (2.)
Der vollständige Verwaltungsvorgang ist beigefügt. Eine Übertragung des Rechtsstreits auf die Einzelrichterin bzw. den Einzelrichter stehen keine Gründe entgegen.
Im Auftrage
gez. Sachbearbeiter
2.) weitere behördenexterne Schreiben
3.) Vermerk
z.B problematische Zul.Vss welche nicht in Klageerwiderung erwähnt wurden
4.) z.K
5.) Wv: (2 Wochen)
I.A Paraphe Sachbearbeiter, Datum
VA oder dessen Versagung war rw, wie bekommt man den Bürger zur Abgabe einer Erledigungserklärung?
Behörde muss den Kläger zunächst klaglos stellen, also den VA aufheben (§48 VwVfG) oder durch in einer Verpflichtungssituation durch Erteilung des begehrten VAs.
Um einer FFKL oder einer Festellungsklage das Festellungsinteresse zu entziehen, sollte um das RSB nachträglich entfallen zu lassen die Behörde erklären, dass der VA oder dessen Ablehnung rechtswidrig war.
Dann sollte die Behörde ggü. dem Bürger anregen den Rechtsstreit für erledigt zu erklären, mitteilen sich der Erledigungserklärung anzuschließen, sowie die Kosten des Verfahrens zu übernehmen.
Bei Erledigung § 161 II 1 VwGO verringert sich die Gerichtsgebühr von 3,0 auf eine 1,0 Gebühr. Bei anwaltlicher Vertretung fällt keine Terminsgebühr an.
Vorgehensweise bei Erledigungsanregung an den Bürger, welche Schriftsätze
Verfügungspunkt 1.) bei Anfechtungssituation: Aufhebung des VA ggü Bürger bzw. dessen Prozessbevollmächtigten
+ Erledigungserklärung anschließen
+ Zusicherung der Kostenübernahme
2) Verwaltungsgericht Lüneburg
Mitteilen, dass VA aufgehoben wurde
Abschrift des Aufhebunsbescheides beifügen
Mitteilung dass sich der Erledigungserklärung des Klägers angeschlossen werden wird + Zusicherung der Kostenübernahme.
Schreiben an Bürger, Erledigung anregen, Formulierung
1) Gegen EB
RA Herr Verwaltungsrechtli
Adresse
Ihr Zeichen. Mein Zeichen.
Bearbeitet von Ort, Datum
Mein Bescheid vom 10.04.2024
Klage Ihres Mandanten, Siegfried Sieg, vom 12.05.2024
Sehr geehrter Herr Verwaltungsrechtli,
ich nehme Bezug auf die Verfügung des VG Lüneburg und auf das dort zum Az 4 A 231/24 geführte Klageverfahren.
Mein Bescheid vom 10.04.2024, Az 35.20-1245.8, ist rechtswidrig. Ich hebe ihn auf.
Ich darf Sie bitten, gegenüber dem VG Lüneburg den Rechtsstreit für erledigt zu erklären. Dieser Erledigungserklärung werde ich mich anschließen. Die Kostenübernahme sichere ich für diesen Fall zu.
Dem Verwaltungsgericht Lüneburg habe ich mit elektronischer Post eine Abschrift des Schreibens übermittelt.
Mit freundlichen Grüßen,
Im Auftrage
Unterschrift Mattuschewski
Schreiben an Gericht, Erledigung des Rechtsstreits, Formulierung
2.) über beBPo
VG Lüneburg
4. Kammer - die Vorsitzende
Adresse
Ihr Zeichen Mein Zeichen. Bearbeitet von. Ort, Datum
In der Verwaltungsrechtssache
Schmidt ./. Landkreis Lüneburg
4 A 267/789
nehme ich Bezug auftue dortige Verfügung vom 17.05.2024. Ich teile mit, dass ich meinen streitgegenständlichen Bescheid vom 10.04.2024, Az. 23.34.2255-2, aufgehoben habe.
Eine Abschrift des Aufhebungsbescheides, den ich mit gleicher Post zur Zustellung gegeben habe, übermittle ich als Anlage.
Ferner teile ich mit, dass ich mich einer Erledigungserklärung des Klägers anschließen werde. Kostenübernahme für diesen Fall sichere ich zu. Von einer Übersendung des Verwaltungsvorgangs sehe ich daher ab.
Im Auftrage
gez.
Unterschrift
