Verletzung von Privatgeheimnissen - Tatbestandsmerkmale - Schweigepflicht

Question 1

Geheimnis

Answer 1

=Tatsachen die nur einer einzelnen oder wenigen Personen bekannt sind und an deren Geheimhaltung der Patient Interesse hat

erst recht: Diagnosen, Therapien, Zustand…

Question 2

Offenbaren eines Geheimnisses

Answer 2

=jedes bekannt-werden-lassen des Patientengeheimnisses

• > erzählen
• > aber auch Akte unbeaufsichtigt offen liegen lassen

ABER: Vorsatz erforderlich

JEDOCH: Billigendes in Kauf nehmen reicht
->man weiß dass es eng wird, aber das ist einem egal

Question 3

Vorsatz

Answer 3

=Handeln mit Wissen und Wollen der Verletzung der Tatbestandsmerkmale

Question 4

Dienstpflicht Verstoß

Answer 4

=unbefugte Offenbarung von Patientengeheimnissen

->KONSEQUENZ:
Kündigung, Abmahnung

Question 5

Vorsatzstrafrecht

Answer 5

90% der Gesetze gehen davon aus, dass man etwas absichtlich oder extra gemacht hat

Question 6

§203 StGB - Verletzung von Privatgeheimnissen

Answer 6

• wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Angehöriger eines Heilberufs anvertraut wurde
• wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft

Question 7

kein Offenbaren

Answer 7

wenn nicht zur Geheimhaltung verpflichtet wurde

Question 8

Schweigepflicht

Answer 8

• gilt über den Tod hinaus
• > auch nach dem Tod des Patienten besteht die Schweigepflicht

->sorgfältige Interessenabwägung nötig

Question 9

Einsichtnahme in die Patientenakte

Answer 9

• 1. dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in seine vollständige Patientenakte zu gewähren
• 2. er kann auch elektronische Abschriften verlangen

-Beim Tod des Patienten stehen die Rechte aus Absatz 1 und 2 seinem Erben zu;
gleiches gilt für für nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen

->Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht

Question 10

Was bedeutet unbefugt?

Answer 10

-jede Offenbarung, die nicht erlaubt ist (,,der Patient ist Herr seiner Daten”)

• Befugnis kann resultieren
• > aus der Einwilligung des Patienten oder
• aus gesetzlichen Offenbarungspflichten/Meldepflichten

Question 11

Formen der Einwilligung

Answer 11

-Ausdrückliche Einwilligung
x schriftliche Einwilligung
xmündliche Einwilligung

-Konkludente Einwilligung
-Einwilligung geschieht durch schlüssiges Verhalten
(Mimik, Gestik)

• mutmaßliche Einwilligung
• > Erforschung des mutmaßlichen Willens des Patienten aufgrund Bewusstlosigkeit bzw. nicht in der Lage sein, den Willen zu äußern

Question 12

Wann ist von einer mutmaßlichen Einwilligung auszugehen?

Answer 12

• bei Informationen über ein Unfallopfer an dessen Familie
• bei Informationen innerhalb des therapeutischen Teams

ABER: kein generelles Einverständnis an sonstige Ärzte

Question 13

Durchbrechen der Schweigepflicht
-> Offenbarungspflichten
im Medizinbereich

Answer 13

• Anzeige von Berufskrankheiten
• Anzeigepflicht bei Vorbereitung schwerer Verbrechen
• Infektionsschutzgesetz
• Geburts- und Todesfälle

Question 14

Durchbrechen der Schweigepflicht

-> weitere Ausnahmen

Answer 14

• bei Kindermisshandlung
• Arzt als Verständiger
• Berechtigte Eigeninteresse (Abrechnung)
• Allgemeine Gefährdung Dritter
• Verhinderung eines Fehlurteils
• innerhalb des therapeutischen Teams
• > aber Schweigepflicht gegenü. Kollegen anderer Abteilungen