Strafrecht Flashcards

1
Q

Verbrechen

A
  • Tat mit Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr;

- Gesetz lässt keine geringere Freiheitsstrafe zu

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2
Q

Vergehen

A

-Tat bedroht mit geringer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe

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3
Q

Unterscheidung Verbrechen/ Vergehen ist wichtig für..

A
  • Strafbarkeit

- Anspruch auf Pflichtverteidiger

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4
Q

Schema -> ob sich der Täter strafbar gemacht hat

A
  1. Tatbestand
    a) objektiv
    b) subjektiv
  2. Rechtswidrigkeit
  3. Schuld
    - >erst wenn alle 3 Punkte vorliegen, kommt es auf die Straffolge an
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5
Q

Tatbestand

A

objektiv:
-Merkmale, die die äußeren Umstände der Tat beschreiben

subjektiv:

  • Merkmale, die den inneren Willen/innere Haltung des Täters zur Tat beschreiben
  • Vorsatz notwendig
  • > eventuell Fahrlässigkeit ausreichend
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6
Q

fahrlässiges Handeln ist nur strafbar, wenn…

A

das Gesetz es ausdrücklich mit Strafe bedroht

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7
Q

bei der Tatbestandsmäßigkeit ist immer(…) zu prüfen

A

der objektive und subjektive Tatbestand

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8
Q

Def. Vorsatz

A
  • Vorsatz ist die wissentliche und willentliche Erfüllung aller zum Tatbestand gehörenden objektiven und subjektiven Merkmale
  • Wissen, dass man etwas falsches macht
  • Willen vorhanden, man weiß dass man was falsches macht, und will es trotzdem machen
  • > ohne Wissen also kein Wollen
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9
Q

subjektiver Tatbestand

A
-Absicht
(direkter Vorsatz 1. Grades)
-dem Täter kommt es eben genau auf die Verwirklichung der Straftat an
Bsp.:
->A will Frau töten;
->A kippt Gift in den Tee
->Frau stirbt nachdem sie den Tee trinkt

-Direkter Vorsatz
(direkter Vorsatz 2. Grades)
->Täter weiß, dass er eine Straftet verwirklicht, obwohl er es primär nicht wollte
Bsp.:
->Nachbar kommt zufällig vorbei
->trinkt vom vergifteten Tee
->A verhindert es nicht, obwohl er es könnte

-Bedingter Vorsatz
-Täter hält die Verwirklichung einer Straftat für möglich, nimmt es aber billigend in Kauf
Bsp.:
->A lässt den Tee unbeaufsichtigt stehen
->A hält es für möglich, dass die Oma die Reste vom Tee trinkt, aber es ist ihm egal
->Oma trinkt tatsächlich vom Tee und stirbt

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10
Q

A zündet das Haus seines Nachbarn N an, der wie er weiß zuhause ist, um ihn zu „bestrafen“, weil N immer so laut Musik hört. A hält es für möglich, dass sich auch die Frau des Nachbarn F in dem Haus aufhält und zu Schaden kommen könnte. Dies ist A jedoch egal. Tatsächlich sterben N und F im Feuer.

->Hat A mit Blick auf die Tötung von N vorsätzlich gehandelt ?

A

ja, zumindest direkt vorsätzlich, da er bei einem brennenden Haus auch mit dem Tod der Bewohner rechnen muss

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11
Q

A zündet das Haus seines Nachbarn N an, der wie er weiß zuhause ist, um ihn zu „bestrafen“, weil N immer so laut Musik hört. A hält es für möglich, dass sich auch die Frau des Nachbarn F in dem Haus aufhält und zu Schaden kommen könnte. Dies ist A jedoch egal. Tatsächlich sterben N und F im Feuer.

->Hat A mit Blick auf die Tötung von F vorsätzlich gehandelt ?

A

ja, bedingter Vorsatz, da er es für möglich hält, dass NF sich im Haus aufhält und zu Schaden kommen könnte, es ihm aber egal ist

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12
Q

Strafrecht

A

-ist überwiegend im Strafgesetzbuch geregelt
-Teil des öffentlichen Rechts
x Staat vs. Bürger
x Bürger vs. Staat
(Gegensatz dazu Privatrecht:
Bürger vs. Bürger)

StGB regelt:
x bei welchem Verhalten eines Menschen eine Straftat vorliegt
x welche Strafe (genauer Strafrahmen) hierfür vorgesehen ist

StPO regelt das Verfahrensrecht wie es
x zur Anklage und zur Verurteilung eines Täters kommt
x welches Gericht zuständig ist
x welche Verfahrensgrundsätze beachtet werden müssen

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13
Q

das StGB regelt:

A
  • bei welchem Verhalten eines Menschen eine Straftat vorliegt
  • welche Strafe bzw. Strafrahmen hierfür vorgesehen ist
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14
Q

die StPO regelt

A
  • das Verfahrensrecht
  • > wie es zur Anklage und zur Verurteilung eines Täters kommt
  • > welches Gericht zuständig ist
  • > welche Verfahrensgesetze beachtet werden müssen
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15
Q

StPO steht für?

A

Strafprozessordnung

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16
Q

Ermittlungsverfahren

  • > wer ist zuständig?
  • > Aufgaben?
A

zuständig: Staatsanwaltschaft (=Anklagebehörde)

Aufgaben:

  • > Ergeben die Ermittlungen, dass es wahrscheinlicher ist, dass der Täter in der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht überführt wird und es nicht zu einem Freispruch kommt
  • > klagt die Staatsanwaltschaft den Täter an
  • > hierzu verfasst der Strafanwalt eine Anklageschrift
  • > reichen die Beweise und Ermittlungen nicht aus, um den Täter in der Hauptverhandlung zu überführen
  • > stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein
17
Q

Staatsanwaltschaft (exekutiv)

Aufgaben?

A

-zuständig für das Ermittlungsverfahren

  • > Ergeben die Ermittlungen, dass eine Überführung des Täters vor dem Strafgericht in der Hauptverhandlung wahrscheinlicher ist als eine Freisprechung
  • > verfasst die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift
  • > Reichen die Ermittlungen und Beweise für eine Überführung des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht aus
  • > wird das Verfahren eingestellt
18
Q

Aufbau der Anklageschrift

A

x Absender
x Empfänger

x Überschrift: Anklageschrift

x Beruf und Name des Täters
x Geburtsdatum, Geburtsort
x Staatsangehörigkeit, Beziehungsstatus

wird angeklagt,
x Datum, Ort

x Auflistung der Tatbestandsmerkmale gegen die verstoßen worden ist

x wörliche Wiedergabe des Tatbestands
x detailliertere Erläuterung des Sachverhalts

x konkrete Paragraphen gegen die verstoßen wurde

x Anklagepunkte

  • Beweismittel
  • Antrag auf Hauptverfahren vor dem Amtsgericht
19
Q

Beweismittel

A

I. Einlassung des Angeschuldigten

II. Zeugen

III. Urkunden
x ärztliches Attest
x wesentliche Ermittlungsergebnisse
(bereits verübte Verbrechen, auch verbüßte)

20
Q

Aufbau der Anklageschrift (kurz)

A
  • detaillierte Wiedergabe welcher Täter, welche Tat verübt hat und gegen welche Gesetze verstoßen hat
  • Beweismittel
  • Antrag auf Hauptverordnung vor dem Amtsgericht
21
Q

wichtige Grundsätze
(Art. 103 GG):

  • > vor Gericht hat jedermann einen Anspruch..
  • > eine Tat kann nur bestraft werden, wenn…
  • > Niemand darf wegen derselben Tat..
A
  • > vor Gericht hat jedermann einen Anspruch auf rechtliches Gehör
  • > eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begannen wurde
  • > Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden
22
Q

wichtige Grundsätze

->außer die aus Art. 103 GG

A

-Täter muss eine natürliche Person sein

-im Zweifel -> für den Angeklagte
,denn nur derjenige darf bestraft werden, dessen Schuld zweifelsfrei feststeht

23
Q

Gesetzlicher Tatbestand

A
  • Gesamtheit der gesetzlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer strafbaren Handlung
  • > nach außen wahrnehmbar (objektiver Tatbestand)
  • > innere Vorstellung des Täters (subjektiver Tatbestand)
24
Q

Tatbestandsmerkmale

A

-sind die einzelnen Bestandteile des Tatbestands

25
Q

Tatbestandsmäßiges Handeln

A
  • liegt vor wenn alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind

- >objektiver und subjektiver Tatbestand ist immer zu prüfen

26
Q

Ist fahrlässiges Verhalten strafbar?

A

-Fahrlässigkeit ist strafbar, wenn es das Gesetz ausdrücklich mit Strafe bedroht

27
Q

Abgrenzung Fahrlässigkeit und bedingter Vorsatz

A

Fahrlässigkeit:

  • man lässt die erforderliche Sorgfalt außer Acht
  • geht davon aus, dass nichts passieren wird
  • doch tatsächlich läuft etwas schief

bedingter Vorsatz:

  • man weiß, dass man falsch handelt und
  • geht davon aus, dass etwas schief laufen könnte, aber
  • nimmt es billigend in Kauf
  • und dann läuft wirklich was schief