Verfassungsrechtliche Grundprinzipien (Grundentscheidungen des Grundgesetze) Flashcards
Verfassungsrechtliche Grundprinzipien (Staatszielbestimmungen)
Fünf anerkannte Grundprinzipien:
- das Demokratieprinzip
- das Rechtsstaatsprinzip
- das Sozialstaatsprinzip
- das Bundesstaatsprinzip
- die republikanische Staatsform
> Die “Leitgrundsätze” der BRD sind zugleich unmittelbar geltende Normen. Sie haben inhaltlich-strukturellen Charakter und besitzen zudem eine richtungsbestimmende Dynamik
Demokratieprinzip (KLAUSUR!)
- In Demokratie ist Volk Träger der Staatsgewalt
> in Art. 20 I GG manifestiert
“BRD ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat” - Nachdrückliches Bekenntnis zur Volksherrschaft befindet sich in Art. 20 II, S. 1 GG
“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”
Wichtig: Staatsgewalt liegt nicht beim Volke, vielmehr geht sie vom Volke aus! (Ausgangspunkt der staatlichen Herrschaft)
> tatsächliche Ausübung der Staatsgewalt obliegt den Organen der Legislative, Exekutive und Judikative (vom Volk nur durch Wahlen)
Demokratieprinzip - Repräsentative Volksherrschaft (KLAUSUR!)
- In BRD gibt es eine repräsentative Volksherrschaft
> Diese Demokratieform kommt auch in Art. 38 I S. 2 GG zum Ausdruck
> heißt Abgeordneten des deutschen Bundestages sind ausschließlich “ihrem Gewissen unterworfen”. Der wählende Bürger kann den Abgeordneten keine direkten Weisungen erteilen, die Abgeordneten haben folglich kein imperatives, sondern ein freies Mandat.
Demokratieprinzip - Ausübung Staatsgewalt durch das Volk und Parteien (KLAUSUR!)
- Volk übt in 2 Fällen - Vorgabe des Art. 20 II S. 2 GG unmittelbar Staatsgewalt aus
> dabei handelt es sich um Wahlen und um (Volks-) Abstimmungen (begründen keine direkte Demokratie)
> Art. 21 I GG= Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit
die staatsorganisationsrechtliche Aufgabe leisten die Parteien indem sie Organisationen anbieten. Diese sammeln, formulieren und publizieren die politische Meinung.
> > rechtlicher Rahmen Parteientätigkeit ergibt sich= Art. 21 GG + Parteiengesetz u. Vereinsrecht BGB
Rechtsstaatsprinzip (KLAUSUR!)
- anders als die anderen verfassungsrechtlichen Grundprinzipien, NICHT ausdrücklich in Art. 20 GG benannt
> > Rechtsstaatsprinzip aud Art. 20 III GG, Art. 1 III, Art. 19 IV, Art. 28 I S. 1 GG sowie aus der Gesamtkonzeption des Grundgesetzes abgeleitet.
> Eine Defi gibts nicht, aber es lassen sich 3 Grundgedanken herausstellen, sie erleichtern das Verständnis des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit
In der Klausur konkrete Beispiele bringen!!!
(Rechtsstaatsprinzip) (KLAUSUR!)
- Staatsorganisation
- Bindung der staatlichen Gewalten an die Verfassung
- Gewaltsenteilung (die dazu dient Staatsgewalt zu begrenzen, zu verschränken und zu konteollieren)
- Gerichtsschutz gegen öff. Gewalt (Art. 19 IV GG)
- Gebot der Rechtmäßigkeitsrestitution (handelt öff. Gewalt rechtswidrig, so ist sie verpflichtet den Zustand der Rechtmäßigkeit wiederherzustellen oder Schaden zu ersetzen)
(Rechtsstaatsprinzip) (KLAUSUR!)
- Aspekt der allgemeinen und formellen Rechtmäßigkeit
Prinzip Rechtsstaatlichkeit= Gesetze u. nicht Menschen sollen herrschen, Gesetz trennt quasi Ausübung staatlicher Gewalt von den beteiligten Personen
- Formelle Gerechtigkeit= gilt für jedermann auf den seine Tatbestandsmerkmale zutreffen, Gesetz ist nach seiner generellen Art aber auch abstrakt, dies ermöglicht eine entsprechende Zukunftsfähigkeit
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Unter Aspekt “Gesetzesherrschaft” (Nomokratie) sind folgende Elemente der Rechtsstaatlichkeitsbegriff bedeutend: - Gesetzesbindung (Gesetzesvorrang, Gesetzesvorbehalt)
- Willkürverbot
- Rechtssicherheit
- Garantie des Rechtsfriedens (S.15 Skript nachlesen)
(Rechtsstaatsprinzip) Aspekt der materiellen Einzelfallgerechtigkeit (KLAUSUR!)
- hier geht es um die Verhältnisgerechtigkeit
> der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit enthält 3 Elemente:
- Geeignetheit
- Erforderlichkeit
- Angemessenheit
Sozialstaatsprinzip (KLAUSUR!)
Grundgesetz bekennt sich an mehreren stellen zum Gebot der Sozialstaatlichkeit (Art. 20 I, Art. 28 I S. 1, Art. 23 I GG)
- Verfassung erhebt eine rechtsverbindliche Forderung nach sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit
- Sozialstaatsprinzip enthält für alle 3 Staatsgewalten (Legislative, Judikative, Exekutive) Aufträge!
Legislative (Gesetzgebung) = Pflicht zur Gewährleistung eines bestimmten sozialen Mindeststandard u. Vorsorge zur Existenzsicherung
Judikative (Rechtssprechung) = muss Sozialstaatsprinzip besonders bei Auslegung der Gesetze berücksichtigen
Exekutive (Vollziehende Gewalt) = Prinzip der Sozialstaatlichkeit insbesondere bei Ermessensentscheidungen zu beachten
Pol. Bremen:»_space; “Zwingend ist lediglich, dass der Staat die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger schafft”.
Bundesstaatsprinzip (KLAUSUR!)
“Ein Bundesstaat ist eine staatsrechtliche Vereinigung von Gliedstaaten zu einem Gesamtstaat (in Art. 20 I GG verankert u. gem. 79 III gegen Änderung geschützt)
- Aus Art. 30 GG geht hervor, dass Länder grundsätzlich für Ausübung der staatlichen Befugnisse u. Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind.
- Aus Prinzip der Bundesstaatlichkeit leitet man den Gedanken der “Bundestreue” ab, der als Rechtspflicht das gesamte verfassungsrechtliche Verhältnis zwischen Bund u. Ländern leiten soll.
> bei “unlösbaren” Konflikt steht Bund als äußerstes Mittel “Bundeszwang zu (Art. 37 GG)
Republikprinzip (KLAUSUR!)
- durch Benennung als BRD in der Überschrift, in der Präambel sowie in Art. 20 I GG u. Art. 21 II GG zur Republik erklärt!
> > somit Ablehnung u. Abkehr der Monarchie!
Öff. Macht ist an Ämter gebunden u. zeitlich verliehen (begrenzt)
> Begriff “Republik” stammt aus dem römischen Reich “Res publica” - übersetzt = Sache des Volkes, Sache aller, Gemeinwesen.
