Allg. Handlungsfreiheit Flashcards
Allg. Handlungsfreiheit (Schranken)
Die allg. Handlungsfreiheit findet ihre Grenzen in den Rechten anderer, der verfassungsmäßigen Ordnung und im Sittengesetz (Schrankentrias).
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Die rechte anderer und das Sittengesetz besitzen aufgrund der hohen Normdichte keine praktische Bedeutung mehr. Insofern kommt nur noch die verfassungsmäßige Ordnung, also alle formell und materiell verfassungsgemäßen Rechtsnormen, in Betracht.
> Das Bundesverfassungsgericht stellte in ständiger Rechtssprechung klar, dass es sich dabei faktisch um einen einfachen Gesetzesvorbehalt handelt (durch-förmliches. Gesetz oder aufgrund-materielles Gesetz). Es ist also festzustellen, dass die allg. H. mittels eines materiellen Gesetzes einschränkbar ist.
