Einfacher U. Qualifizierter Gesetzesvorbehalt (KLAUSUR!)

Question 1

Einfacher Gesetzesvorbehalt (Gesetzesvorbehaltsschranken)

Answer 1

Grundgesetz fordert, dass in Schutzbereich nur “durch Gesetz” oder “aufgrund eines Gesetzes” eingegriffen werden darf.

• “Durch Gesetz”= förmliches Gesetz (muss Gesetzgebungsverfahren durchlaufen haben - also Gesetzgeber selbst entscheidet also Legislative)
• “Aufgrund eines Gesetzes” = materielles Gesetz genügt aus (alle Rechtsnormen mit Außenwirkung also neben den meisten förmlichen Gesetzen auch RechtsVO und Satzungen der Exekutive z.B. Straßenverkehrsordnung)

Question 2

Qualifizierter Gesetzesvorbehalt

Answer 2

Hier fordert Grundgesetz nicht nur, dass Eingriff durch oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen darf sondern ZUSÄTZLICH verlangt, dass das eingreifende Gesetz an bestimmten Situationen anknüpft, bestimmten Zwecken dient oder bestimmte Mittel benutzt. (Bsp. Art. 5 II GG, 11 II GG, 12 II, Art. 13 II GG usw.)