StrafR AT: Wahlfeststellung

Question 1

Prüfungsreihenfolge bei Wahlfeststellung

= mehrere Varianten der Tathdlung kommen in Betracht

Answer 1

1. führt auch nur eine Variante zur Straflosigkeit: dann in dubio pro reo
2. alle Handlungsvarianten führen zur gleichen Strafbarkeit (zB §223 durch Tritte od Schläge)
   = unechte Wahlfeststellung
3. Handlungsvarianten führen zu untersch Strafbarkeit (Stfbk entweder nach §30 od Versuch/ §242 od §259)
   = Postpendenz (sicher feststehender Nachsachverhalt, aber unsicherer Vorsachverhalt)
   = Präpendenz (sicher feststehender Vorsachverhalt, aber unsicherer Nachsachverhalt)
   -> es wird aus dem sicher feststehenden SV verurteilt
4. unterliegen die untersch Ergebnisse aus Post-/ Präpendenz untersch normativen Wertungen (normatives Stufenverhältnis)?
   = zB gleiches Schutzgut betroffen (Eigentum/ Vermögen..)?/ gleicher Strafrahmen?
   -> in dubio pro reo ist niedrigste Wertungsstufe zu wählen/ freizusprechen

Question 2

Wie prüft man, wenn ganze Abläufe unsicher sind?

Answer 2

1. Teil: Stfbk nach der jeweils als wahr unterstellten SV-Variante
2. SV-Variante A: Stfbk §252
3. SV-Variante B: Stfbk §259
4. Teil: rechtl Bewertung der mögl SV-Varianten
   = Postpendenz/ echte Wahlfeststellung

Question 3

Postpendenz

Answer 3

= Nachtatgeschehen ist sicher u nur die rechtl Bewertung hängt vom ungewissen Vortatgeschehen ab
(+) Verurteilung wg Anschlusstat aus einem feststehenden SV darf nicht daran scheitern, dass vermeintl Täter noch zusätzl ein Stfbk-vorwurf treffe

Question 4

echte Wahlfeststellung

Answer 4

= der Nachweis einer bestimmten Tat kann nicht erbracht werden, aber es steht fest, dass eine von mehreren in Betracht kommenden Straftaten verwirklicht wurde
= Täter ist bei mehrdeutiger Tatsachenlage alternativ aus dem einen od anderen TB schuldig zu sprechen, sofern ein strafloser Hergang ausscheidet u die versch Delikte rechtsethisch u psychologisch miteinander vergleichbar sind
= zB §242 u §259; nicht §252 (Verbrechen) u §259 (Vergehen)

Question 5

Anforderungen an die Vergleichbarkeit von Strafvorschriften in der echten Wahlfeststellung

Answer 5

1. rechtsethisch vergleichbar
   = gleicher Strafrahmen/ sittlich vergleichbare Bewertung
2. psychologische Bewertung
   = einigermaßen vergleichbare seelische Beziehung des Täters zu versch Verhaltensweisen

• > sofern keine Vergl.barkeit: in dubio pro reo
• > sofern Vergleichbarkeit Anklage wg §242 od §259 alternativ

Question 6

1. Warum bedarf es einer Wahlfeststellung?

Answer 6

= bei uneingeschränkter Anwendung des Grds „in dubio pro reo“ käme es in bestimmten Fällen zu Unbilligkeiten (zB wenn feststeht dass Täter einen StrafTB verwirklicht hat, auch wenn unklar ist durch welche Handlung dies erfolgte)

Question 7

3. Prüfung einer echten Wahlfeststellung

Answer 7

= Beginn mit der Tathandlung des ersten Delikts, wo deutlich gemacht wird, dass nicht sicher feststeht, ob Täter diese Hdl begangen hat
= Weiter mit nächsten Delikt, wo Frage nach möglicher Wahlfeststellung aufgeworfen und beantwortet wird

Question 8

4. Verstößt die echte Wahlfeststellung gg Art. 103 II?

Answer 8

(+) Entgrenzung/ Verschleifung zweier TB durch alternative Vereinigung der Einzelvoraussetzungen, weil Verurteilung praktisch auf ungeschriebener dritten Norm beruht

Question 9

3. unechte Wahlfeststellung

Answer 9

= wenn feststeht gegen welches Strafgesetz der Angeklagte verstoßen hat, jedoch unklar ist, durch welche von mehreren Handlungen er den Verstoß begangen hat (zB Verwirklichung von § 223, aber unsicher ob durch Tritte oder Faustschlag)