Alpm: StrafR AT 7: mb Tätersch/ Irrtum

Question 1

1. Grundsatz vom Verantwortungsprinzip

Answer 1

= grds liegt keine mb Täterschaft vor, wenn der Tatmittler selbstverantwortlich und damit strafbar gehandelt hat

Question 2

2. Mb Täterschaft bei einer TB-Verwirklichung durch ein tatbestandslos-doloses Werkzeug?
   (Untergruppe dolos-absichtsloses Werkzeug)

Answer 2

= zB Vordermann handelt in Kenntnis aller objektiven Tatumstände und rechnet mit einer Zueignungsabsicht. Ihm fehlt nur der zielgerichtete Wille sich oder einem Dritten das Geld zuzueignen (Zueignungsabsicht)

(1) normative Auslegung der Steuerung eines mb Täters: wird Vordermann von Hintermann zur Tat bestimmt, wäre Straftat ohne Mitwirkung des Hintermannes gar nicht begangen worden, sodass mb Täterschaft möglich ist
= rechtl beherrschende Einfluss des Hintermanns u nicht tats Steuerung ist entscheidend für TH
(+) Hintermann hat dann überlegenes Wissen, wenn er den Vordermann über seine Absichten täuscht
(+) bei Täter-hinter-Täter wird trotz Kenntnis der Tatumstände die Werkzeugeigenschaft auch nicht ausgeschlossen

(2) psychologische Steuerung des mb Täters: keine mb Täterschaft in Fällen, in denen Vordermann zwar tatbestandslos, aber dolos handelt
= Veranlassung eines verantwortl Handelnden hat bloßen Anstiftungscharakter u begründet keine TH des Hintermanns
(-) zu enge Auslegung, da der Handelnde seinen Willen dem Tatplan des Veranlassers unterordnet, indem er die Tat ausführt
(-) derj der vorsätzl, aber absichtlos handelt, steht auf einer anderen Wertungsstufe als derj, der die Tat mit Absicht veranlasst

Question 3

3. Liegt eine mb Täterschaft vor, wenn Hintermann irrig Strafbarkeitsdefizit des Vordermanns annimmt?

(zB Vordermann handelt mit Eventualvorsatz aber Hintermann hat hiervon keine Kenntnis)?

Answer 3

= Fall irriger Annahme eigener Tatherrschaft

(1) TH-Theorie (-) da objektive keine TH vorliegt
-> untauglicher Versuch in mb Täterschaft,

(2) subjektive Theorie (+) da allein Wille zur TH ausreicht

Question 4

4. Strafbarkeit wegen mb Täterschaft bei vollverantwortlichem Vordermann

(zB Ausnutzung eines vermeidbaren Verbotsirrtums)? (Katzenkönig)

Answer 4

= Problem ist, ob Hintermann in diesem Fall TH über Vordermann besitzt

(1) eA: keine mb Täterschaft möglich, nur Anstiftung
(+) Verantwortungsprinzip: Vordermann handelt trotz vermeidbaren Verbotsirrtum vollverantwortl

(2) hM: Ausnahmsw TH trotz vollverantwortlichem Vordermann wenn Hintermann überlegenes Wissen (Katzenkönig)/ Wollen/ besonderer Organisationsherrschaft (Täter hinter Täter) hat
= zB Mauerschützenfall: Funktionäre als mb Täter obwohl Schützen voll verantwortlich
= auch bei vermeidbaren Verbotsirrtum, wenn Hintermann den Zustand erschaffen hat

Question 5

5. Strafbarkeit wegen mb Täterschaft durch Schaffung eines Identitätsirrtums beim Vordermann

zb A vertauscht Betten dass B den C anstatt D tötet

Answer 5

(1) eA: keine mb Täterschaft, wenn Vordermann volldeliktisch handelt
(+) Verantwortungsprinzip
= Ggf Beihilfe, soweit Anstiftung mangels Kommunikationskontakt scheitert
(-) Beeinflussung des Tatablaufs übersteigt wertungsmäßig eine einfache Beihilfe

(2) aA: mb Täterschaft mögl
= Fallgruppe des Täters hinter Täter:
(+) gesteuerter Identitätsirrtum soll Hintermann belasten, weil Qualität des Unrechts durch Austausch des Handlungsobjekts eine andere wird

Question 6

6. Verhältnis zwischen mb Täterschaft und Anstiftung

Answer 6

= bei mb Täterschaft ist bei vorsätzlicher, rw Tat die Anstiftung mitverwirklicht, tritt aber als minderschwere Beteiligungsform zurück

Question 7

7. Wie kann sich ein Tatmittler strafbar machen, wenn er zumindest billigend in Kauf nimmt als Werkzeug benutzt zu werden?

Answer 7

= Beihilfe zur Straftat in mb Täterschaft (zB §§ 242 I, 25 I Alt.2, 27), indem die Straftat in mb Täterschaft überhaupt erst ermöglicht und zugleich gefördert wird

Question 8

8. Mb Täterschaft bei Selbstschädigung

Answer 8

= Vordermann weist Strafbarkeitsdefizit auf, weil objektiver TB nicht erfüllt ist (zB Tötung eines anderen)
= nicht nur deliktisches Defizit des Vordermanns ist erforderlich, sondern maßgeblich ist auch ob Vordermann freiverantwortlich handelt (Sirius-Fall: versuchter (Selbst-)Mord in mb Täterschaft)

(1) eA: freiverantwortlich
(-) wenn bei gedachter Fremdschädigung Vorsatz oder Schuld entfällt

(2) aA: freiverantwortlich
(-) wenn nicht die Voraussetzungen einer rfg Einwilligung vorliegen (zB keine Willensmängel)

Question 9

1. untauglicher Versuch (Sachverhaltsirrtum)

Answer 9

= Täter stellt sich Umstände vor, die in Wahrheit gar nicht vorliegen (umgekehrter TB-Irrtum)
= zB A schießt mit Tötungsvorsatz auf B, die Waffe ist aber ungeladen, was A nicht weiss
-> Strafbarkeit wegen Versuch! (+) § 23 III regelt Strafbarkeit wegen Versuch aus groben Unverstand -> dann ist erst-Recht untauglicher Versuch ohne groben Unverstand strafbar

Question 10

2. Wahndelikt (Wertungsirrtum)

Answer 10

= Täter hält ein straffreies Verhalten für strafbar (umgekehrter Verbotsirrtum)
-> straflos

Question 11

3. TB-Irrtum § 16 I 1

Answer 11

= Täter kennt ein Merkmal nicht, das zum gesetzlichen TB gehört
= zB Täter nimmt fremde Sache weg, denkt aber, es sei seine eigene
-> straffrei mangels Vorsatz, ABER ggf FL-Delikt

Question 12

4. Erlaubnisirrtum § 17 (Wertungsirrtum)

Answer 12

= Täter stellt sich vor, sein Verhalten sei durch einen in Wahrheit nicht existierenden Rfg-Grund gerechtfertigt (zB Züchtigungsrecht für Lehrer)
-> straflos wenn Irrtum nicht vermeidbar. Dann muss der Irrtum unter Anspannung eigener Erkenntniskräfte oder zumindest unter Hinzunehmen eines fachkundigen Dritten unvermeidbar gewesen sein

Question 13

5. ErlaubnisTB-Irrtum (SV-Irrtum)
   - welche großen Meinungen werden vertreten?

Answer 13

= Täter stellt sich irrig Umstände vor, die wenn sie gegeben wären, ihn rechtfertigen würden

I. Vorsatztheorie (Täter weiss nicht dass er Unrecht begeht -> Unrechtsbewusstsein ist Teil des Vorsatzes, sodass bei Unkenntnis über Unrecht kein Vorsatz vorliegt)
(-) Strafbarkeitslücke für Teilnehmer
(-) § 17 behandelt gerade den Fall, dass Unrechtsbewusstsein nicht vorliegt

II. Schuldtheorien (Unterscheidung ob Tatumstands- oder Rechtsirrtum)
1. strenge Schuldtheorie § 17 (ErlaubnisTB-Irrtum wird immer als Verbotsirrtum behandelt)
(-) Gleichbehandlung von Tatumstands- und Rechtsirrtum
(-) SV-Irrtum ist eher vergleichbar mit § 16 I 1, da Täter nach seiner Vorstellung rechtstreu handelt (+) keine Strafbarkeitslücke für Teilnehmer, da vorsätzliche Tat vorliegt und nur Schuld entfällt

2. eingeschränkte Schuldtheorie § 16 I 1 (analog) (ErlaubnisTB-Irrtum wird als Tatumstandsirrtum behandelt)

Question 14

6. Obersatz zur Einleitung des ErlaubnisTB-Irrtums

Answer 14

(1) bei A lag ein Irrtum über die RWK seines Handelns/ über das Vorliegen eines Angriffs vor. Fraglich ist, wie sich die Fehlvorstellung auf die Strafbarkeit auswirkt. Hierin könnte ein ErlaubnisTB-Irrtum liegen. Ein solcher liegt dann vor, wenn die Vorstellung des Täters den Rfg-Grund erfüllen würde.

(2) Prüfung ob nach Vorstellung §32 (+)

(3) Fraglich ist, wie sich der ErlaubnisTB-Irrtum auf die Strafbarkeit auswirkt.

Question 15

7. Subsumtionsirrtum

Answer 15

= Täter irrt sich über die sprachliche Zuordnung eines zutreffend erkannten Sachverhalts zu einem Deliktstatbestand. Er erfasst zutreffend den tatbestandsrelevanten SV aus der Parallelwertung in der Laiensphäre
-> kein Tatbestandsirrtum § 16 I 1, aber ggf Verbotsirrtum § 17

Question 16

8. Parallelwertung in der Laiensphäre

Answer 16

= Beachtlichkeit eines Irrtums über ein normatives TB-Merkmal bestimmt sich nach eA nach der Parallelwertung in der Laiensphäre
= Irrtum ist unbeachtlich, wenn der Laie das Vorliegen eines Tatbestandsmerkmals zumindest in seinem Wesensgehalt richtig erkennt
= Einer juristischen Subsumtion bedarf es nicht (zB Bierdeckel als Abrechnungsgrundlage)

Question 17

9. Wie wirkt sich error in persona auf mb Täter aus?

Answer 17

(1) eA: aberratio ictus, weil Tatmittler wie ein Pfeil fehlgeht -> Strafbar wegen Versuch

(2) hM: error in persona wenn Tatmittler Konkretisierungsmöglichkeit hatte

Question 18

10. Aberratio ictus

Answer 18

= der vom Täter beabsichtigte Erfolg tritt bei einem anderen als dem anvisierten Objekt ein
(1) bei Gleichwertigkeit des Opfers ist Fehlgehen unerheblich (+) Mensch sollte getroffen werden und wurde getroffen (-) Zweitobjekt wurde nur versehentlich getroffen

(2) differenzierende Ansicht: bei Verwechslung höchstpersönlicher RG erheblicher Irrtum

(3) hM: Versuch bzgl anvisierten Objekt und FL bzgl Abirrung (+) Konkretisierung des Vorsatzes, der sich als aliud ggü bloßen Vorsatz abhebt
= wird Fehlgehen der Tat aber billigend in Kauf genommen, ist dolus eventualis gegeben und es liegt vollendete Vorsatztat vor

Question 19

11. aberratio ictus bei gleichzeitigem error in persona

Answer 19

= (1) hM: Versuch an anvisierten Opfer und FL Delikt an tatsächlichem Opfer

Question 20

1. Unterschied deskriptives zu normatives TB-Merkmal?

Answer 20

(1) deskriptiv: aufgrund eigener Sinneswahrnehmung kann auf Merkmal geschlossen werden, zB Mensch §212

(2) normativ: zusätzlich zur Wahrnehmung ist eine laienhafte Bewertung erforderlich zB fremd §242

Question 21

2. Welcher Irrtum liegt bei Unkenntnis über ein deskriptives Merkmal vor?

Answer 21

= TB-Irrtum § 16 I 1, zB Vogelscheuche soll angeschossen werden, in Wahrheit ist es aber Mensch
-> kein Vorsatz bzgl § 212, aber § 222

Question 22

3. Welcher Irrtum bei irriger Annahme eines deskriptiven Merkmals?

Answer 22

= untauglicher Versuch
= umgekehrter TB-Irrtum
= zB Mensch soll angeschossen werden, in Wahrheit ist es aber Vogelscheuche

Question 23

4. Welcher Irrtum liegt bei Unkenntnis eines normativen Merkmals vor?

Answer 23

= Abgrenzung zwischen § 16 I 1 und § 17
= zB Bierdeckel als Urkunde § 267 (aus rechtlicher Laiensphäre erkennbar, dass Striche auf Bierdeckel Zählfunktion haben)

(1) Abgrenzung ob innerstrafrechtlicher (unbeachtlich) außerstrafrechtlicher Irrtum (beachtlich)
(2) Irrtum über Zivilrecht Parallelwertung in der Laiensphäre (beachtlich bei Unkenntnis über wesentlichen Bedeutungsinhalt)

Question 24

5. Welcher Irrtum liegt bei irriger Annahme eines normativen Merkmals vor?

Answer 24

= zB jmd erstellt gefälschte Kopie und denkt er hätte Urkundenfälschung begangen
= Parallelwertung in der Laiensphäre
-> (untauglicher) Versuch

Question 25

6. Welcher Irrtum liegt bei Unkenntnis der rechtlichen Bewertung vor? (Täter denkt er würde straflos handeln)

Answer 25

= Subsumtionsirrtum § 17

Question 26

7. Welcher Irrtum liegt bei irriger Annahme einer rechtlichen Bewertung vor? (Täter hält Verhalten für strafbar)

Answer 26

= Wahndelikt
= umgekehrter Verbotsirrtum (Irrtum über rechtl Bewertung eines Verhaltens)

Question 27

Strafbarkeit eines abergläubischen/irrealen Versuchs (zB Voodoo…)
§§212 I, 22, 23 I (keine Vollendung mangels Kausalität)

Answer 27

= im Unterschied zum untaugl Versuch verkennt der Täter nicht naturgesetzl Zus.hänge

(1) hM: kein Tatentschluss bzgl obj Zurechenbarkeit des Erfolgs
(-) Abgrenzungsschwierigkeiten zw untaugl u abergläubischen Versuch: ab welchem Grad der Ungefährlichkeit des Mittels ist von einem unverständigen Versuch auszugehen?

(2) aA: Unterfall des grob unverständigen Versuchs nach §23 III u mögliche Strafbarkeit

Question 28

Wie wird Irrtum über normatives/ deskriptives TB-Merkmal behandelt?

Answer 28

1. §17
   = Einsicht Unrecht zu tun
2. §16
   = Irrtum über normatives Merkmal
   = Parallelwertung in der Laiensphäre ob beachtl Irrtum
3. §16
   = Irrtum über sinnliche Wahrnehmung (deskriptiv)