Steuerermittlungsverfahren Flashcards
Sinngem. Anwendung im Rechtsbehelfsverfahren
§365 (1)
Untersuchungsgrundsatz
§88
= Verpflichtung des FA d n SV von Amts wegen zu ermitteln
Beratungs- & Auskunftspflicht der Behörde
§89
Gewährung rechtliches Gehör
§91
Vorschriften Beweismittel und Beweiserhebung
§§92ff.
Grundsatz Feststellunslast
Der, zu dessen Interesse trägt Last
Möglichkeit tatsächliche Vertsändigung
Einigung auf Sachverhalt, nicht auf Steuer
Grundsatz Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit Besteuerung
§85
Beginn Steuerermittlungsverfahren
§86 S.1: Opportunitätsprinzip
FA bestimmt ob & wann es tätig wird
§86 S.2: Legalitätsprinzip
Festsetzung Steuern nach Maßgabe des Gesetzes, & Gleichmäßig
Mitwirkungspflicht
Allg. Mitwirk7ngspflicht regelt §90 (1) Insb. - steuererklärungspflicht, §149 - auskunftspflicht, §93 - anzeige erwerbstätigkeit, §139 Usw.
Konsequenzen Verletzung Mitwirkungspflicht
- Zwangsgeld §§328 ff.
- Verspätungszuschlag §152
- Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, §162
- Straf- bzw. Bußgeldverfahren, §§370, 378
Auskunftsersuchen
§§92 Nr. 1, 93
Voraussetzungen:
- Beteiligter/ andere Person, §78 Nr. 2, §33 (1)
- Erheblichkeit der Auskunft zur Feststellung eines steuerlich relevanten SV
- Erforderlichkeit der Auskunft
- > Auskunftspflicht Beteiligter/ andere Person
- > Ermessen, ob Auskunft verlangt
Gesetzliche Grenze:
Reihenfolge Auskunftspersonen, §93 (1) S.3
Form & Inhalt Auskunftsersuchen
= VA iSd §118
Form
- grds. Formfrei §119 (2)
- auf Verlangen schriftlich, §93 (2) S.2
Inhaltlich hinreichend bestimmt, §119 (1)
- wer will was von wem, §119 (3)
- Angabe Beweisthema & Steuersache, §93 (2) S.1
- Begründung, §121 (1) soweit erforderlich
Vorlage von Urkunden
§§92 Nr. 3, 97
- Beteiligter/ andere Person
- Urkunde (=sämtliche Datenträger, die nach ihrer Anfertigung für Tatsachen beweiserheblich sein können, u.a. Erklärungen, Datenträger, Bücher, Aufzeichnungen, Briefwechsel, Rechnungen, Verträge, …
- Verlangen der Behörde
- > Vorlagepflicht Beteiligter/ andere Person
- > Ermessen FA
Gesetzliche Grenzen
Reihenfolge, §97 (1) S.3 iVm §93 (1) S.3
Form & Inhalt von Vorlageersuchen
= VA iSd §118
Inhalt gem. §119
- Angabe Steuersache, §97 (1) S.2
Einsichtnahme Urkunde
Eigentliche Beweisführung erst durch Einsichtnahme
Auf Verlangen an Amtsstelle, §92 (2) S.1
Hinzuziehung Sachverständige
§96
Auskunfts- & Verweigerungsrechte
Bei Geltendmachung darf FA keine Auskunft/ Vorlage mehr verlangen
Angehörige, §§101, 15
- Belehrungspflicht, §101 (1) S.2,3 (bei Unterlassen besteht Verwertungsverbot, es sei denn nachträgliche Zustimmung des Angehörigen)
Berufsgruppen, §102
- keine Belehrungspflicht
- bei freiwilliger Auskunft kein Verwertungsverbot
Prüfung Rechtmäßigkeit Ermittlungsmaßnahme
- Form & Inhalt Auskunfts-/ Vorlageersuchen
- Ermächtigungsgrundlage (TBM prüfen)
Wichtig: Echtserheblichkeit herausarbeiten (& Erforderlichkeit) - Ermessensausübung
Verhältnismäßigkeit, Erfüllbarkeit, Zumutbarkeit
Einhaltung Gesetzliche Reihenfolge - Bestehen Verweigerungsrechte
-> Ermittlungsmaßnahme rechtmäßig oder rechtswidrig
Grundsatz der Gesetzmäßigkeit
Finanzbehörde benötigen für ihr Handeln eine gesetzliche Grundlage
- > aus §85 AO
- > aus Rechtsstaatsprinzip
Grundsatz der Gleichmäßigkeit
Verbot der willkürlichen ungleichen Behandlung der Bürger durch FA
-> Art.3 GG
Beginn StErmittlungsverfahren
Opportunitätsprinzip, §86 S.1
Legalitätsprinzip, §86 S.2
Auskunftsersuchen Voraussetzungen
§§92 Nr.1, 83
- Beteiligter/ andere Person, §78 Nr.2-> §33 (1)
- Erheblichkeit verlangter Auskunft
- Erforderlichkeit Auskunft
Ermittlungsmaßnahme: Kriterien Ermessensausübung
Verhältnismäßigkeit
- Geeignetheit
- Erforderlichkeit
- Angemessen
Erfüllbarkeit (Erledigungsfrist ca. 1 Monat)
Zumutbarkeit
- keine Überforderung
- kein unangemessenes Eindringen in Privatsphäre
