Erhebungsverfahren Flashcards
Ansprüche Steuerschuldverhältnis
§37:
- Steueranspruch
- Anspruch auf steuerliche Nebenleistung
Bestehen nur, wenn sie entstanden sind, §38
Erlöschen von Ansprüche aus Steuerschuldverhältnis
§47
Grundlage für Verwirklichung von Ansprüchen
§218 (1) S.1 1.HS: wirksamer Steuerbescheid
§218 (1) S.2: Wirksame Steueranmeldung
§218 (1) S.1: wirksamer VA über steuerl. Nebenleistung
Wichtig: Säumniszuschläge iSd §240 Verwirklichung gesetzlicher Tatbestand genügt, §218 (1) S.1 2.HS
Entstehung ESt
mAd Veranlagungszeitraums, §36 (1) EStG
Entstehung ESt VZ
Beginn Kalendervierteljahr, §37 (1) S.2
Entstehung LoSt
Zufluss Arbeitslohn, §38 (2)
Entstehung USt
mAd VAZ, §13 (1) Nr.1a)
Entstehung KSt
mAd Veranlagungszeitraum, §30 Nr.3 KStG
Entstehung KSt VZ
Beginn Kalendervierteljahr, §30 Nr.2 KStG
Entstehung GewSt
mAd Erhebungszeitraums, §18 GewStG
Entstehung GewSt VZ
Beginn Kalendervierteljahr, §21 GewStG
Entstehung Überzahlung, Doppelzahlung
Mit Leistung der Zahlung, §37 (2) AO
Stundung
§222, kann stunden, wenn erhebliche Härte für Schuldner und Anspruch nicht gefährdet erscheint
Fälligkeit nach §220 AO
Regelung in Einzelsteuergesetzen?
->ja
§220 (1) iVm Einzelsteuergesetz
-> nein
Festsetzung erforderlich?
-> nein, §220 (2) S.1: Entstehung = Fälligkeit
z.B.: Säumniszuschläge, Erstattungsansprüche §37 (2)
-> ja, §220 (2) S.2: nicht vor Bekanntgabe (Leistungsgebot)
z.B.: UStVA- Jahreserklärung mit Vergütung, Verspätungszuschläge
Fälligkeit lfd. ESt VZ
§220 (1) iVm §37 (1) S.1
10.03., 10.06., 10.09., 10.12