Rechtsbehelf Vollstreckung

Question 1

Einwendungen gegen Rechtmäßigkeit vollstreckender VA

Answer 1

• können nicht im VollStrVerfahren geltend gemacht

8z. B. StBescheid rechtswidrif -> Einspruch gegen StBescheid)

Question 2

Einwendungen VollStrSchuldner gegen Maßnahmen im VollStrVerfahren

Answer 2

• Einwand: Rechtswidrigkeit der jeweiligen Vollstrmaßnahme (z.B. Nicht alle Voraussetzungen erfüllt, nicht pfändbare Sache)
• Einspruch statthaft, §347 (1) Nr.1
• unzulässig vor und nach Beginn der Vollstrmaßnahme
• vorläufiger Rechtsschutz durh AdV der Vollstrmaßnahme

Question 3

Einwendungen Dritter gegen VollStrMaßnahme

Answer 3

Dritter = nicht Vollstrschuldner (-gläubiger)

1. Drittwiderspruch, §262 AO iVm §771 ZPO
2. Einspruch des Dritten nach §347 AO

Question 4

Drittwiderspruch

Answer 4

§262 AO iVm §771 ZPO:
- insb. bei Veräußerung hinderenden Rechts = Eigentum
- nicht ausreichend: schuldrechtliche Ansprüche
- nach Verwertung nicht mehr möglich
- Verfahren:
Zunächst Drittwiderspruch = Freigabeverlangen (formlos) bei FA
Damach Drittwiderspruchsklage -> Zivilgericht

Question 5

Einspruch des Dritten nach §347

Answer 5

• Nicht zur Geltendmachung eines die Veräußerung hindernden Rechts
• zur Geltendmachung von Einwendungen gegen Rechtmäßigkeit der Vollstrmaßnahme (Voraussetzung: Beschwer des Dritten durch VOllStrMaßnahme)
• Beispiele: Pfändung trotz evidentem Dritteigentum, keine Zustimmung des Dritten als Mitgewahrsamsinhaber, §286 (4)