Section 5 – Public Policies: Policy-making - Christoph Knill, Jale Tosun Flashcards
Policy making
berührt die Kernfunktion demokratischer Politik, nämlich die Ausarbeitung und Diskussion von entscheidenden Lösungen für gesellschaftliche Probleme.
Politische Typologie nach Theodor J. Lowi
- Verteilende Politik (=distributive policies): Maßnahmen, die die Verteilung von Ressourcen von der Regierung an bestimmte Rezipienten vorsehen (z.B. Landwirtschaft, soziale Themen, Öffentlichkeitsarbeit, Subventionen, Steuern)
- Umverteilende Politik (=redistributive policies): verteilt die Ressourcen von einer gesellschaftlichen Gruppe zu einer anderen um (z.B. Landreform, schrittweise Versteuerung, Wohlfahrtspolitik)
- Regulierende Politik (=regulatoroy policy): spezialisiert sich auf Bedingungen und Einschränkungen für individuelles und kollektives Verhalten (z.B. Umweltschutz, Migrationspolitik, Konsumentenschutz)
- Verfassungsgebende Politik (=constituent policies): schafft oder verändert staatliche Institutionen (z.B. Änderungen der Verfahrensweise im Parlament)
Typologie für Kosten und Nutzen von James Q. Wilson
Wilson unterscheidet Politik je nachdem ob sie Kosten und Nutzen weit verteilt oder eng konzentriert.
- Wenn Kosten und Nutzen weit verteilt werden, wird die Regierung eine geringe oder keine Opposition haben. Man spricht von Mehrheitspolitik.
- Wenn hingegen Kosten und Nutzen konzentriert sind, wird die Regierung mit einer Opposition von rivalisierenden Interessensgruppen konfrontiert sein = Interessensgruppenpolitik.
- Wenn Kosten konzentriert sind und Nutzen weit verteilt, dann gibt es eine Opposition von dominanten Interessensgruppen. Unternehmerpolitik wird entstehen. Dies setzt politische Unternehmer voraus, die politische Vorschläge durchsetzen, trotz starken gesellschaftlichen Widerstandes.
- Kosten werden verteilt und Nutzen konzentriert: Regierung ist konfrontiert mit relevanter Interessensgruppe = Kundenpolitik.
Begriffsmodelle der Durchführung von Policy making - Wie formt die Politik Strategien / Methoden?
- Das institutionelle Modell (=institutional model) -> inwieweit formelle und informelle Institutionen die politischen Entscheidungen beeinflussen
- Das rationale Modell (=rational model) -> Sogenannte „optimale“ politische Beschlüsse. Regierungen informieren sich über alle bisherigen politischen Resultate in der Vergangenheit und überall und wählen die Methode mit den besten Resultaten.
- Das schrittweise Modell (=incremental model) -> soll eine realistische Beschreibung sein, wie Entscheidungsträger zu ihren Beschlüssen kommen. Alternative zum rationalen Modell. Regierung sammelt nicht sämtliche vorhandene Erfahrungen, sondern analysiert nur Kurzformen. Z.B. Länder, die als erfolgreich gelten.
- Das Gruppenmodell (=group model) -> Entscheidungen sind das Resultat, das durch den Streit verschiedener Gruppen erzielt wird.
- Das Elitemodell (=elite model) -> Politische Entscheidungen werden bestimmt von einer regierenden Elite. Die Meinung ist, dass Wähler schlecht informiert sind und eine Elite die öffentliche Meinung formt. Eliten sind auf zwei Arten wichtig:
- Politische Reformen fordern.
- Den Prozess vermitteln und zum Erfolg bringen. - Das Prozessmodell (=process model)
- > Modelle stehen nicht im Wetteifer miteinander, sondern ergänzen einander, da sie verschiedene Schwerpunkte haben
Hauptcharakteristika der Entscheidungsträger
- Zahlreiche Beschränkungen (Zu wenig Zeit und Ressourcen, öffentliche Meinung, …)
- Verschiedene Entscheidungsprozesse (Abteilungen, …)
- Unendlicher Zyklus von Beschlüssen und Entscheidungen (abhängig von vorherigen und zukünftigen Beschlüssen)
Entscheidungsfällung oder Entscheidungszyklus
1) Tagesordnung (Identifizierung eines gesellschaftlichen Problems und seiner Platzierung auf der Tagesordnung)
2) Methodenformulierung (Vorschläge werden formuliert und einer davon wird angenommen)
3) Methodenannahme (Vorschlag wird durchgeführt)
4) Umsetzung (Die Auswirkungen werden beurteilt)
5) Bewertung (Dies führt wieder zur ersten Stufe und zeigt, dass der Entscheidungszyklus andauernd und unendlich ist)
- Ansetzen der Tagesordnung
Drei grundsätzliche Entscheidungsanstöße (Cobb)
- Das äußere Anstoßmodell (Outside-initiative model): Bürgergruppen erhalten weite öffentliche Unterstützung und gelangen auf die Tagesordnung
- Das Mobilisierungsmodell (mobilisation model): Initiativen der Regierung müssen auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt werden, damit sie durchgeführt werden
- Das innere Anstoßmodell (inside-initiation model): einflussreiche Gruppen, die Zugang zu Entscheidungsträgern haben, machen Vorschläge, die von speziellen Interessensgruppen unterstützt werden, aber nur am Rande von der Öffentlichkeit.
- Ansetzen der Tagesordnung - Von welchen 4 Typen von Akteuren wird die Tagesordnung angesetzt?
- öffentliche Beamte
- Bürokratie
- Massenmedien
- Interessensgruppen
- Methodenformulierung
involviert die Definition, Diskussion, Akzeptanz oder Zurückweisung von Handlungen, die die Methodenprobleme behandeln
- Methodenannahme
Die finale Annahme einer bestimmten strategischen Alternative wird von Regierungsinstitutionen bestimmt. Hängt von zwei Faktorengruppen ab:
- Die erste muss eine Mehrheit für ihre Zustimmung aufbauen
- Die zweite bezieht sich auf die Zuordnung der Kompetenzen zwischen den Akteuren.
- Umsetzung
Neue Gesetze und Programme werden in die Praxis umgesetzt.
-> oftmals Kluft zwischen einem neuen Gesetz und dessen Umsetzung
- Umsetzung - 3 Kategorien nach Pülzl und Treib
- Top-down models: betonen die Fähigkeit der Entscheidungsträger, eindeutige Entscheidungszielvorstellungen und den Umsetzungsprozess zu kontrollieren.
- Bottom-up models: betrachten lokale Bürokraten als zentrale Akteure der Entscheidungen und sehen die Umsetzung als Verhandlungsprozess von Netzwerken.
- Hybrid models (Mischlingmodell): vereinen Elemente beider zuvor genannter Modelle.
- Umsetzung - weitere 2 Umsetzungswege
- Die horizontale Umsetzung: ein nationaler gesetzlicher Akt muss allein von einem Exekutivzweig angewendet werden. Die Anzahl der Akteure bleibt niedrig und die Umsetzung verläuft glatt.
- Die vertikale Umsetzung: stellt das Gegenteil dar. Verschiedene Teile der nationalen Regierung müssen mit verschiedenen subnationalen Niveaus interagieren. Die Involvierung öffentlicher und privater Akteure kann zu Konflikten führen.
- Bewertung
Wurde das Ziel eines Entscheidungsprozesses erreicht? Munger unterscheidet:
- Rein formelle Bewertung (formal evaluation)
- Bewertung der Kundenzufriedenheit (client satisfaction evaluation)
- Bewertung des Resultats (outcome evaluation)
- Bewertung von Kosten-Nutzen (cost-benefit evaluation)
- Bewertung der Langzeitfolgen (evaluation of long-term consequences)
Institutionen (1), Rahmen (2) (Erhebungsgrundlagen), und politische Stile (3)
Wie gewisse Strukturen in verschiedenen Ländern einen Einfluss auf politische Entscheidungen haben können
