Kommunikations- und medienpolitische Perspektiven: Internet Governance Patrick Donges & Manuel Puppis

Question 1

Wie kann Politik in ein globales Netzwerk wie das Internet eingreifen, in dem sich Akteure und ihre Angebote nationalstaatlichen Gestaltungs- bzw. Regulierungsversuchen relativ leicht entziehen können?

Answer 1

Das Internet ist prinzipiell kein rechtsfreier Raum - Grundsatz: das was offline illegal ist, ist auch online illegal

• > mit den Instrumenten nationalstaatlicher Medienpolitik lässt sich das Internet allein nicht gestalten oder regulieren - daher neue Formen der internationaler Kooperationen und Beteiligung verschiedenster Akteure
• > wirksame Regulierung nur möglich, wenn ökonomische, politische und gesellschaftliche Akteure auf nationaler und internationaler Ebene zusammenarbeiten (Selbst- und Co-Regulierung)

Question 2

Politik, Regulierung und Governance

Answer 2

Medienpolitik: jenes soziale Handeln, ,”welches auf die Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher Entscheidungen über Medienorganisationen und die massenmediale öffentliche Kommunikation abzielt“ (Puppis)

Question 3

Drei Dimensionen von Politik

Answer 3

• Polity-Dimension: Strukturen von politischen Systemen und Mediensystemen
• Politcs-Dimension: medienpolitische Prozesse und Akteure, so kann untersucht werden, wie Entscheidungen hergestellt werden und welche Akteure wie welche Positionen einbringen und der Blick wird auf die Umsetzung getroffener Entscheidungen gelenkt.
• Policy-Dimension: konkrete Regeln und Entscheidungen, die allgemein verbindlich sind

Question 4

Medienregulierung

Answer 4

Teilbereich von Medienpolitik: Der Fokus liegt auf den für allgemein verbindlich erklärten Regeln und Entscheidungen sowie deren Umsetzung durch Regulierungsakteure

Question 5

3 Regulierungsmodelle im Mediensektor

Answer 5

das Printmodell für die Presse

das Common-Carrier-Modell für die Telekommunikation (auch Internet)

das Rundfunkmodell für Radio und Fernsehen

Question 6

Staatliche Regulierung ist nicht die einzige Möglichkeit der Regulierung - welche weiteren Regulierungen?

Answer 6

Selbstregulierung: anstelle des Staates nimmt sich eine Selbstregulierungsorganisation der Regelsetzung, Regeldurchsetzung und Sanktionierung von Regelverstößen an.

Co-Regulierung: ,,regulierte Selbstregulierung“
- Zusammenspiel von staatlicher Regulierung und Selbstregulierung

• gemeinsamer Kern: eine Art staatliche Aufsicht über die Selbstregulierung

Question 7

Governance

Answer 7

• die Vielzahl an Regulierungsformen wird neuerdings mit dem Begriff Governance umschrieben
• ,,Gesamtheit aller nebeneinander bestehenden Formen der kollektiven Regelung gesellschaftlicher Sachverhalte: von der institutionalisierten zivilgesellschaftlichen Selbstregelung über verschiedene Formen des Zusammenwirkens staatlicher und privater Akteure bis hin zu hoheitlichem Handeln staatlicher Akteure“

Question 8

Horizontale Ausweitung von Government

Answer 8

• Analyse sämtlicher staatlicher und nicht-staatlicher Regulierungsformen (Selbst- und Co-Regulierung rücken in den Mittelpunkt)

Question 9

Vertikale Ausweitung von Government

Answer 9

verschiedene Regulierungsebenen.

• Governance by Government: nationalstaatliches Regulieren
• Governance with Government: Internationales Regulieren, Zusammenarbeit von Staaten (auf europäischer und globaler Ebene findet diese internationale Zusammenarbeit statt
• Governance without Government: Beziehungen nichtstaatlicher Akteure über Grenzen hinweg können als transnationale Zusammenarbeit bezeichnet werden

Question 10

Was ist Internet Governance?

Answer 10

Begriff wird häufig als Bezeichnung für das globale technische Management der Internet-Kernressourcen (Domain Name Systeme, IP-Adressen, Internet Protokoll und Root-Server) verwendet.

-> aber: neben der technischen Standardisierung bedarf auch das Handeln von Individuen der Regulierung

Question 11

Entwicklung von Internet Governance

Answer 11

-> Geschichte der Internet Governance stark geprägt durch technische Fragen

Question 12

Europäische Ebene

Answer 12

• Die Europäische Union sowie der Europarat sind bedeutende Akteure der Internet Governance.
• > Europäische Menschenrechtskonvention ist die Grundlage für die Medienpolitik des Europarates

Question 13

Rechtsakte der Europäischen Union (EU)

Answer 13

• Wettbewerbsrecht: für alle Branchen geltend
• Richtlinien über audiovisuelle Mediendienste (AVMD): Regulierung elektronischer Kommunikation
• Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr: Rechtsrahmen für E-Commerce im Binnenmarkt -> Ziel ist eine Stärkung der Rechtssicherheit beim elektronischen Geschäftsverkehr

Question 14

Nationale Ebene

Answer 14

• verschiedene Ministerien: Technologieförderung, Informationsgesellschaft, Kultur und Medien
• sektorspezifische Regulierungsbehörden: im Rundfunk- und Telekommunikationssektor
• Wettbewerbsbehörden: Ziel ist die Sicherung eines funktionierenden Wettbewerbs und die Verhinderung des Missbrauchs von Marktmacht

Question 15

Selbstregulierung

Answer 15

• > in vielen Ländern: Selbstregulierungskodizes der Internet-Service-Provider, welche von deren Verbänden verwaltet werden
• > beinhalten Angaben der Haftung und Verantwortlichkeit, zur Problematik des Datenschutzes, zur Handhabung illegaler oder anstößiger Inhalte und zur Untersuchung von Beschwerden

Question 16

Akteure der Internet Governance

Answer 16

Globale Ebene: Selbst/Co-Regulierung: -Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN)

• Internet Governance Forum (IGF)
• Family Online Safety Institute (FOSI)
• INHOPE

Europäische Ebene: Selbst/Co-Regulierung:
-EuroISPA

Nationale Ebene: Selbst/Co-Regulierung:

• Nationale Vereinigung der Internet Service Provider (ISPAs)
• Presse- und Medienräte
• Hotlines

Globale Ebene: (Inter-)Staatliche Regulierung: -International Telecommunication Union (ITU)

• World Intellectual Property Organization (WIPO)
• World Trade Organization (WTO)
• UNESCO

Europäische Ebene: (Inter-)Staatliche Regulierung:

• EU
• Europarat

Nationale Ebene: (Inter-)Staatliche Regulierung:

• Ministerien
• Regulierungsbehörden

Question 17

Schichten der Internet Governance

Answer 17

• physical layer: gesamte technische Infrastruktur in Form von Hardware und Distributionsnetzen
• code layer: eingesetzte Software und die für das Funktionieren des Internets notwendigen Protokolle bezeichnet
• content layer: betrifft jegliche Materialien, die gespeichert oder übermittelt werden oder auf die zugegriffen wird

Question 18

Regulierung der physical layer (physischen Infrastruktur)

Answer 18

-Aufbau und Unterhalt der technischen Infrastruktur: großes Problem des Regulierungsstaates

• > Telekommunikationsunternehmen müssen mittels Regulierung zu langfristigen Investitionen bewegt werden
• > chronische Unterinvestitionen und eine Fokussierung auf bevölkerungsreiche lukrative Gegenden werden befürchtet

-Förderprogramme: um den Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zum Internet sicherzustellen, damit ein ,Digital Divide´ verhindert werden kann -> neben finanziellen Maßnahmen und der Förderung von Medienkompetenz, stellt sich auch die Frage, ob ein schnellerer Internet-Anschluss Teil ein Universaldienstverpflichtung sein seil soll
(Traditionell wurde unter Universaldienst die Grundversorgung der Bevölkerung mit einem Festnetzanschluss verstanden ->Ausdehnung wird vermehrt diskutiert -> EU beschränkt sich auf einen Telefonanschluss - Schweiz: Internet-Breitbandanschluss seit 2008 zur Grundversorgung)

Question 19

Regulierung des “Codes” (code layer)

Answer 19

• ,physical layer` hat direkten Einfluss auf den Code
• der Code umfasst alle Regulierungsbereiche, die als ,,technisch“ bezeichnet werden können
• notwendige für das Funktionieren des Internets:
• standardisierte Protokolle wie TCP, IP oder HTTP
• das Management der Internet-Kernressourcen (IP-Adressen, DNS, Root-Server)

-,code layer` von entscheidender Bedeutung für das Internet und seine Regulierung - ,,Der Code ist das Gesetz“

-Doch dass der Staat angesichts der bestehenden Netzarchitektur Verhalten im Netz nur schwer zu regulieren vermag, bedeutet nicht, dass der Staat nicht die Architektur des Netzes regulieren kann. -> Durch eine Veränderung des Codes könnte das Netz künftig regulierbar werden. -> dies stellt eine Bedrohung für ein freies Internet dar (Verwendung digitaler Signaturen ermöglicht ein sicheres Identifizierungssystem und damit die Zuschreibung von Verhalten zu einzelnen Nutzern)
,,Wir können die Architektur oder den Code des Cyberspace so gestalten, dass unsere Grundwerte einen Größtmöglichen Schutz genießen; und wir können sie so gestalten, dass diese Werte verschwinden“ (Lessig 2001)

Question 20

Regulierung des Verhaltens im Netz

Answer 20

• Regulierung von Organisationen
• Regulierung der Finanzierung
• Regulierung des Eigentums
• Regulierung von Prozessen
• Transparenz von Suchmaschinen
• Etablierung von Rahmenbedingungen für den elektronischen Handel (E-Commerce)
• Regulierung von Inhalten