SchKG 221 ff.: Formelles Konkursrecht

Question 1

Wie erfahren die Gläubiger von der Auflage des Kollokationsplans?

Answer 1

SchKG 249: Auflage & Spezialanzeige

• Abs.2: öff. Bekanntmachung der Auflegung beim Konkursamt durch Konkursverwaltung
• Abs.3: Spezialanzeige NUR an Gläubiger, denen alternativ
  – Forderung ganz oder teilweise abgewiesen
  – beanspruchter Rang NICHT gewährt
• -> reguläre Gläubiger: SHAB 1 Mt. (SchKG 232 II Ziff.2) + 60 Tage (SchKG 247 I) ab Schuldenruf checken!!

Question 2

Wer erledigt weite Teile des Konkursverfahrens?

Answer 2

Konkursverwaltung macht zB

• SchKG 240 ff., inkl. Aussonderung und Admassierung (SchKG 242)
• SchKG 244 ff. Prüfung & Entscheid über Forderungen
• SchKG 247 ff.: Erstellung Kollokationsplan
• SchKG 268: Schlussbericht

Question 3

Wer bestimmt die personelle Besetzung der Konkursverwaltung?

Answer 3

• ordentlicher Konkurs: 1. Gläubigerversammlung
• summarisches Konkursverfahren: Konkursamt
• Konkursverwaltung kann auch durch Konkursamt gemacht werden (amtl. Konkursverwaltung)

Question 4

Was haben der Verlustschein aus Pfändung und der Verlustschein aus Konkurs gemeinsam?

Answer 4

• SchKG 271 Ziff.5: Arrestgrund (SchKG 265 II S.1)
• SchKG 285: Berechtigungsgrundlage für eine Anfechtungsklage
• SchKG 149: Zinsenstopp
• SchKG 149a: 20 Jahre Verjährung
• ZGB 480: Der Schuldner kann präventiventerbt werden
• ggf. provisorischer RÖ-Titel (SchKG 265 I)
• p.m. SchKG 265 II & 265a: Schuldner kann in RV Einrede mangelnden neuen Vermögens erheben (SchKG 75 II)
• p.m. SchKG 230 III: anschliessende Betreibung auf Pfändung NUR bei Einstellung des Konkurs mangels Aktiva möglich

Question 5

3 Nachteile des Pfändungsverlustscheins ggü dem Konkursverlustschein?

Answer 5

• SchKG 149 III: Pfändungs-VS berechtigt zur neuen Betreibung OHNE Zahlungsbefehl bis 6 Monate nach Ausstellung
• SchKG 149 II: der Pfändungs-VS ist IMMER ein prov. RÖ-Titel; der Konkurs-VS dagegen NUR, wenn der Schuldner die Forderung anerkannt hat, SchKG 265 I
• SchKG 265: der Schuldner des Konkurs-VS kann die Einrede mangelnden neuen Vermögens erheben
• ein Konkurs-VS gg eine jur. Person ist nach deren Löschung im HReg wertlos, weil die Person untergegangen ist

Question 6

Was wird aus der Verwertung der Konkursmasse vorweg gedeckt? (3)

Answer 6

• SchKG 219 I: Forderungen Pfandgläubiger
• SchKG 265: Verfahrenskosten
• Massenverbindlichkeiten

Question 7

Ein Schuldner, gegen den ein Konkursverlustschein ausgestellt wurde, wird aufgrund ebendiesen Verlustscheins betrieben. Er erhebt RV wegen mangelnden neuen Vermögens. Wie ist der weitere Verfahrensablauf (inkl. RM)?

Answer 7

• SchKG 265a: Betreibungsamt gibt RV dem Gericht; dieses hört die Parteien an
• Schuldner muss seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegen & glaubhaft machen, dass er kein neues Vermögen hat
• SchkG 265a IV: innert 20 Tagen kann Entscheid angefochten werden
  – ZPO 198: keine Schlichtung
  – ZPO 251 lit.d e contrario: im vereinfachten oder im ordentlichen Verfahren -> ggf. vor HGer
• ZPO 308; 309 e contrario: Berufung

Question 8

Welche zwei Wirkungen hat der Abschluss des Konkursverfahrens auf den Konkursiten?

Answer 8

• er kann wieder frei über sein Vermögen verfügen
• HRegV 159: HReg-Eintrag wird gelöscht
  -> p.m.: Konkursverlustscheine gg jP sind dann wertlos, weil jP untergegangen ist

Question 9

Wie viel ist “neues Vermögen” iSv SchKG 265 f.?

Answer 9

• Variante 1: Überschuss der Aktiven über die neuen Passiven
  = “Notgroschen” = sehr unterschiedlich je nach Gericht
  -> jedenfalls mehr als Existenzminimum iSv SchKG 93 (ergo ist pfändbare Lohnquote auch höher)
  -> sollte vermutlich erlauben, 3-4 Monate zu überbrücken, sollte man eine Stelle verlieren
• Variante 2: vermögensbildendes Einkommen
  = hypothetisches Vermögen, wenn sparsam gelebt worden wäre
  -> RV wird in der Höhe gewährt, die ein Schuldner hätte anhäufen können, hätte er nicht alles verprasst bzw. sparsam gelebt

Question 10

Kann ein Gläubiger die Verfügung des Gerichts, den Konkurs mangels Aktiva einzustellen, selbstständig anfechten (oder kann er nur verlangen, dass das Konkursverfahren durchgeführt werde, wenn er hinreichend Sicherheit leiste iSv SchKG 230 II)?

Answer 10

BGer: Verfügung kann selbstständig angefochten werden

• p.m.: Entscheid des “Konkursgerichts”
  -> ZPO 251: Summarverfahren
  -> ZPO 309 b iVm 319: Beschwerde