Betreibungsverfahren & Stadien des Betreibungsverfahrens Flashcards
1
Q
Welche Betreibungsart ist einschlägig, wenn eine AG wegen unbezahlter Mehrwertsteuern betrieben wird?
A
- SchKG 43 Ziff.1: Konkurs ist ausgeschlossen für Steuerschulden
- ergo SchKG 42 I (subsidiär): Betreibung auf Pfändung
2
Q
Welche Betreibungsart ist einschlägig, wenn ein Einzelunternehmer (mit HReg-Eintrag) die Krankenkassenprämien NICHT bezahlt?
A
- Betreibung auf Konkurs
- beachte: SchKG 43 Ziff.1 bezieht sich NICHT auf Prämien nach KVG !!
- logischerweise auch nicht auf Prämien nach VVG
3
Q
Worin besteht das Einleitungsverfahren? Was steht an dessen Ende fest?
A
- SchKG 38 ff.: Einleitungsverfahren = von der Betreibung bis zum Fortsetzungsbegehren
- ergo wird der Zahlungsbefehl entweder rechtskräftig oder dem Rechtsvorschlag wird stattgegeben
- schlussendlich jedenfalls besteht Klarheit über Höhe & Bestand der Forderung
4
Q
A