Betreibungsverfahren & Stadien des Betreibungsverfahrens

Question 1

Welche Betreibungsart ist einschlägig, wenn eine AG wegen unbezahlter Mehrwertsteuern betrieben wird?

Answer 1

• SchKG 43 Ziff.1: Konkurs ist ausgeschlossen für Steuerschulden
• ergo SchKG 42 I (subsidiär): Betreibung auf Pfändung

Question 2

Welche Betreibungsart ist einschlägig, wenn ein Einzelunternehmer (mit HReg-Eintrag) die Krankenkassenprämien NICHT bezahlt?

Answer 2

• Betreibung auf Konkurs
• beachte: SchKG 43 Ziff.1 bezieht sich NICHT auf Prämien nach KVG !!
• logischerweise auch nicht auf Prämien nach VVG

Question 3

Worin besteht das Einleitungsverfahren? Was steht an dessen Ende fest?

Answer 3

• SchKG 38 ff.: Einleitungsverfahren = von der Betreibung bis zum Fortsetzungsbegehren
• ergo wird der Zahlungsbefehl entweder rechtskräftig oder dem Rechtsvorschlag wird stattgegeben
• schlussendlich jedenfalls besteht Klarheit über Höhe & Bestand der Forderung