Betreibungsverfahren & Stadien des Betreibungsverfahrens Flashcards

1
Q

Welche Betreibungsart ist einschlägig, wenn eine AG wegen unbezahlter Mehrwertsteuern betrieben wird?

A
  • SchKG 43 Ziff.1: Konkurs ist ausgeschlossen für Steuerschulden
  • ergo SchKG 42 I (subsidiär): Betreibung auf Pfändung
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Q

Welche Betreibungsart ist einschlägig, wenn ein Einzelunternehmer (mit HReg-Eintrag) die Krankenkassenprämien NICHT bezahlt?

A
  • Betreibung auf Konkurs
  • beachte: SchKG 43 Ziff.1 bezieht sich NICHT auf Prämien nach KVG !!
  • logischerweise auch nicht auf Prämien nach VVG
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3
Q

Worin besteht das Einleitungsverfahren? Was steht an dessen Ende fest?

A
  • SchKG 38 ff.: Einleitungsverfahren = von der Betreibung bis zum Fortsetzungsbegehren
  • ergo wird der Zahlungsbefehl entweder rechtskräftig oder dem Rechtsvorschlag wird stattgegeben
  • schlussendlich jedenfalls besteht Klarheit über Höhe & Bestand der Forderung
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4
Q
A
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