Pfändung

Question 1

Wo ist das Existenzminimum geregelt und ist es in jedem Fall unantastbar?

Answer 1

• SchKG 93: beschränkt pfändbare Vermögenswerte
• BGer: für familienrechtliche Unterhaltsansprüche darf in Existenzminimum eingegriffen werden !
• p.m. Unterhaltsgläubiger hat weitere Privilegien; u.a. Beachtung des Anspruchs in Existenzminimum des Schuldners

Question 2

Was ist der Unterschied zwischen “Anschlusspfändung”, “Ergänzungspfändung” und “Nachpfändung”?

Answer 2

• SchKG 110 f.: Anschlusspfändung
  = Gläubiger schliessen sich an zu vollziehender oder bereits vollzogener Pfändung an
• SchKG 115 III; 145: Nachpfändung
  = nach Verwertung entweder neu entdeckte Vermögenswerte (SchKG 115 III) oder nicht genügend Erlös erzielt (SchKG 145)
• SchKG 116 III: Ergänzungspfändung
  = wegen Anschlusses weiterer Gläubiger ist die Pfändung zu erweitern (bzw. die Pfändungsobjekte zu ergänzen)

Question 3

Ist für die Verwertung des Lohns ein Verwertungsbegehren nötig?

Answer 3

NUR falls der Arbeitgeber den Lohn NICHT abliefert