Sachrecht - Fahrnisrecht

Question 1

Sytematische Einteilung des Sachrechts

(2 Ebenen)

Answer 1

Fahrnisrecht vs. Liegenschaftsrecht

Fahrnisrecht: Dingliche Rechte an beweglichen Sachen

Dingliche Rechte an Grundstücken

Eigentum vs. Beschärnkt dingliche Rechte

Eigentum: Umfassende Herrschaftsbefugnis nach § 903

Beschränkt dingliche Rechte: Begrenzte Herrschaftsbefugnis (z.b.: Pfandrecht oder Hypotheken)

Question 2

Abgrenzung Schuldrecht vs. Sachrecht

Answer 2

Schuldrecht:

• Schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft
• relative Wirkung zwischen Beteiligten
• Vertragsfreiheit

Sachrecht

• Dingliches Verfügungsgeschäft
• Ausschließung Dritter
• absolute Wirkung ggü. jedermann

Question 3

Abgrenzung Eigentümer - Besitzer

Answer 3

Eigentümer:

rechtliche Sachherrschaft

Besitzer:

tatsächliche Sachherrschaft

mit unter auch bei Nichtberechtigten

Question 4

Besitz

(Arten des Besitzes, Rechtsfolgen)

Answer 4

Arten des Besitzes

Erwerb durch Erlkangen der tatsächlichen Sachherrschaft

• Unmittelbarer Besitz
  
  • § 854
  • Voraussetzung: tatsächliche Gewalt über die Sache oder Einigung über Erwerb + in der Lage Gewalt auszuüben
• Mittelbarer Besitzer
  
  • § 868
  • Rechtsverhältnis gewährt Besitz nur auf Zeit
  • auch mehrstufig möglich

Rechtsfolge

• ​Besitzschutzrechte (Selbsthilfe gegen verbotene Eigenmacht)
  
  • § 859, 860
  • besitzer darf sich wehren gegen verbotene Eigenmacht
• Publizitätsfunktion
  
  • § 1006
  • Eigentumsvermutung des gegenwärtigen Besitzers
  • nicht bei Diebstahl oder Abhandenkommen
  • =>Rechtsschein bei Gutgläubigem Erwerb (§§ 932 ff)

Question 5

Inhalte und Schranken des Eigentums

(2 Inhalte, 3 Schranken)

Answer 5

Inhalte:

• beliebige Verfahrensweise
• Ausschluss anderer

Schanken

• Öffentlcih rechtliche Grenzen (Bau, Umweltschutzrecht etc.)
• Entgegenstehende fremde Rechte (z.b. Nachbarrcht)
• Rechtsgeschäftliche Einschränkungen (z.b. Mietverträge)

Question 6

Schutz des Eigentums

(3 Anspruchgrundlagen)

Answer 6

1. Heraugabeanspruch nach § 985
2. Abwehranspruch nach § 1004
3. Herausgabeanspruch/ Schadensersatz nach §812/§823

Question 7

Möglichkeiten zum Erwerb von Eigentum an beweglichen Sachen

(2 Relevante Rechtsgeschäfte)

Answer 7

Question 8

Rechtgeschäftlicher Eigentumserwerb bew. Sachen

(Voraussetzungen Erwerb von Berechtigten +§,

Voraussetzung Erwerb von Nichtberechtigten +§

Rechtsfolge +§)

Answer 8

Voraussetzung für Erwerb von Berechtigten nach § 929:

• Einigung (Vertrag o.ä.)
• Übergabe
• Verfügungsbefungis (Verfüger ist Eigentümer ode Verfügungsbefugter -> § 186)

Voraussetzung für Erwerb von Nichtberechtigten nach § 1006 und § 932:

• Übereigung gemäß § 932 ff durch Nichtberechtigten
• Gutgläubigkeit des Erwerbers § 932 Abs. 2
• Kein vorheriges Abhandenkommen des Berechtigten (oder Diebstand) § 935

Rechtsfolge:

• Erwerber wird Eigentümer
• Herausgabeanspruch erlischt

Question 9

Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Reelvente §

Answer 9

§§ 987 ff.

Question 10

Nießbrauch

Answer 10

§ 1030

Question 11

Pfandrecht

Answer 11

§ 1204

erfordert Übergabe -> nicht relevent im Wirtschaftsleben

Question 12

Formen der Forderungssicherung

(2 (1,3))

Answer 12

Personalsicherheiten:

Bürgschaft nach §§ 765 ff.

Realsicherheiten:

An Forderungen, an beweglichen Sachen, an Grundstücken

Question 13

Möglichkeiten der Realsicherheiten

(2, 3, 2)

(Anwendungsfälle, Probleme)

Answer 13

Sicherheiten an Forderungen

Forderungsverpfändung:

• kaum genutzt
• Nachteil: er Wirksam mit Anzeige ggü. dem Schuldner

Sicherungsabtretung:

• Verbindlichkeiten aus Lieferung von Rohstoffen -> Abtretung der Forderungen aus dem fertigen Produkt (da Rohstoffe sonst nicht genutzt werden können)
• Übersicherung möglich

Sicherheiten an beweglichen Sachen

Pfandrecht:

• nicht im Wirtschaftskontext
• Gegenstand muss übergeben werden

Eigentumsvorbehalt:

• Forderungen aus Lieferungen von Rohstoffen
• Problem: Rohstoffe können nicht verarbeitet werden -> keine neuen Forderungen -> keine Liquidität -> Sicherungsabtretung

​Sicherungseigentum:

• bei einem Darlehn von der Bank für Investitionen
• Eigentum der Bank -> Verleih an Investor
• Vorteil: Sicherungs steht nicht in der Bank

Sicherheiten an Grundstücken

Grundschuld

Hypothek

Question 14

Eigentumsvorbehalt

(2 Voraussetzungen, 2 Besondere Arten, 4 Rechtsfolgen)

Answer 14

Voraussetzungen​

• Übereignung unter aufschiebender Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung (§§ 158, 449)
• Vereinbarung bei Übergabe

Besondere Arten

• Erweitereter Eigentumsvorbehalt (Bedingung enthält weitere Forderungen)
• Verlängertes Eigentumsvorbehalt (Eigentümer ermächtigt Käufer zu Weiterverarbeitung nach § 185, Voraussatzung dafür ist dann Sicherungsabtretung

Rechtsfolgen

• Verkäufer bleibt Eigentümer bis zur Verarbeitung (Besitzrecht aus § 449)
• Bei vollständiger ahlung wird Käufer zum Eigentümer
• Käufer darf vor Zahlung noch nicht veräußern
• Rücktrittsrechte und Herausgabeanspruch der Verkäufers bei Zahlungsverzug

Question 15

Sicherungsübereignung

(3 Voraussetzungen, 3 Rechsfolgen)

Answer 15

Voraussetzungen:

• Übereignung der Sache gemäß § 929, 930
• Sicherungsabrede (Verwertungsrecht)

Rechtsfolgen:

• Sicherungsnehmer wird Eigentümer; Besitz des Sicherungsgeben aus Sicherungsabrede
• Verwertungsrecht der Sicherungsnehmers im Insolvenzfall
• Bei Erfüllung der Forderungen Rückfall des Eigentums