RGL- Vertrag - Nichtigkeit

Question 1

Anfechtung von Willenserklärungen

(4 Vorraussetzungen; 2 Rechtsfolgen + §)

Answer 1

Vorrausetzungen:

1. Anfechtungsgrund
   
   1. Irrtum §§ 119, 120
   2. Drohung/ Täuschung §123
2. Anfechtungserklärung §143
3. Anfechtungsfristen §121 §124
4. Kein Ausschluss
   
   1. Durch Bestätigung §144
   2. Durch spezielle Vorschriften

Rechtsfolge:

1. Die Willenserklärung ist von Anfang an nichtig §142
2. Bei Irrtumsanfechtung Vertrauensschaden zu ersetzen §122

Question 2

Anfechtungsgründe

(4 Irrtümer, 3 Täuschungen, Drohung)

+ Def

Answer 2

Question 3

Formarten eines Rechtsgeschäftes

(4 Stück plus §)

Answer 3

1. Schriftfrom nach §126
2. Elektronisches From nach §126
3. Notariell Beurkundet nach §128
4. Öffentlich Beglaubigt nach §129

Question 4

Rechtsfolge von Formverstoß

(Folge + 2 Ausnahmen)

Answer 4

Generell Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes

1. Ausnahmen: Heilung durch erfüllung der Rechtsgeschäftes
2. Ausnahme: Berufung auf Formmangel als Rechtsmissbrauch nach § 242

Question 5

Inhaltliche Grenzen eines Rechtsgeschäftes

(3 + §)

Answer 5

1. nach § 134:
   
   • Nichttigkeit durch ges. Verbot
   • Gültig, wenn nur Begleitumstände verboten (Kaufvertrag nach Ladenschluss)
2. nach § 138 (2):
   
   • durch Wucher
   • Missverhältniss zwischen Leitstung und Gegenleistung
3. nach §138 (1):
   
   • Sittenwidriges Verhalten

Question 6

Zeitliche Grenze von Ansprüchen

(4 Vorraussetzungen Verjährung; 2 Vorraussetzungen Verwirkung)

Answer 6

Verjährung:

1. Verjährungsfrist nach §195: 3 Jahre
2. Fristbeginn nach §199
3. Hemmung nach §209
4. Neubeginn der Verjährung nach §212

Verwirkung (Anspruch erlischt wegen Arglisteinwand (§ 242))

1. Verstreichen einer langen Zeitspanne seit Anspruchentstehung
2. Berechtigtes Vertrauen des Schuldners, dass Anspruch nicht mehr geltend gemacht wird