RGL - Vertrag(-sabschluss)

Question 1

Prüfungsschema. Wirksamer Vertragsabschluss?

Answer 1

1. Zustandekommen des Vertrages
   
   1. Angebot (§ 130):
      
      • Willenserklärung
      • hinreichend bestimmt
      • Abgabe und zugang
   2. Annahme:
      
      • Willenserklärung
      • inhaltsgleich
      • Abgabe und Zugang
      • rechtzeitig (§§ 147)
2. Wirksamkeit des Vertrages, Nichtigkeitsgründe:
   
   • Fehlende Geschäftsfähigkeit (§§ 104)
   • Willensmängel §§ 116
   • Anfechtung §§ 119
   • Formmangel § 125
   • Verstoß gegenverbote § 134
   • Sittenwidrigkeit § 138

Question 2

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

(Inhalt+§; 4 Vorraussetzungen; (2) Rechtsfolge)

Answer 2

Inhalt (HGB §342 & §362): Durch das Institut des kaufmännischen Bestätigungsschreibtens wird schweigen als zustimmende Willenerklärung gewertet.

Vorraussetzung:

1. Beteiligte sind Kaufleute
2. Bestätigungsschreiben in unmittelbarem Zusammehang mit Vertragsverhandlungen oder best. eines vermeitlichen Vertragsschlusses
3. Kein unverzüglicher Wiederspruch
4. Absender schutzwürdig 8nicht treuewidrig oder übermäßige Abweichungen

Rechtfolge:

Schweigen des Empfängers gilt als Zustimmung:

• Deklaratorische Wirkung (Beweisfunktion bei mündlichem Vertrag
• Konstitutive Wirkung bei Abweichungen von Vertragsverhandlungen

Question 3

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(I. Anwendbarkeit der AGBs mit §)

Answer 3

1. Vorliegen von AGBs nach § 305:
   - Vertragsbedingungen
   - für eine vielzahl von Verträgen
   - einseitig vom Verwender gestellt
2. Sachlicher Anwendungbereich aus § 310:
   - nicht bei erb- familien- oder gesell.- rehctlihcen Vorgängen
3. Persönlciher Anwendungsbereich aus §§ 305 ff ggü Unternehmen

Question 4

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(II. Einbeziehung in Vertrag (3))

Answer 4

1. Angebots und Annahme §§ 145
2. Zusätzliche Vorraussetzungen nach § 305 Abs. 2:
   * Zumutbarkeit der Kenntnisnahme bei Vetragsschluss (Hinweiß/ Aushang, Möglichkeit der Kenntnisnahme
3. Keine Einbeziehung:

• Individuelle Absprache hat Vorrag (§ 305 b)
• Überraschende und Mehrdeutige Klauseln (§ 305 c)

Question 5

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(III. Inhaltliche Worksamkeit)

Answer 5

Inhaltskontrolle nach der für den Verwender ungänstig auszulegenden Möglichkeit (§ 305c)

1. Spezielle Verbote:
   * §§ 308 309
2. Generalklausel §307:
   * Unwirksamkeit durch Benachteiligung von Treue und Glauben

Question 6

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(IV. Rechtsfolgen der Unwirksamkeit)

Answer 6

Wenn nicht einbezogen oder unwirksam gilt: § 306

1 ) AGBs nicht wirksam, Vertrag wirksam

2) Halten an gesetzliche Vorgaben
3) Besondere Härte?

Question 7

Was ist ein unentgeldlicher Auftrag?

Answer 7

Dienstvertrag/ Werkvertrag

Question 8

Wann ist man Kaufmann?

Answer 8

Mitarbeiter in Kapitalgesellschaften sind immer Kaufmann (sonst HBG § 1)

Question 9

Stellvertretung

(Inhalt, 4 Vorraussetzungen, 2 Rechtsfolgen)

Answer 9

Question 10

Stellvertetung Offenkundigkeitsprinzip

(Bedingung, Grund, Rechtsfolge nicht offenkundig, 2 Fälle offenkundigkeit liegt vor: 1 + 2 Ausnahmen)

Handeln unter fremden Name

( §?, 2 Varianten (2. 2 Optionen)

Answer 10

Question 11

Vertretungsvollmacht

(2 Arten)

Art 1: 2 Typen je 3 §

Art 2: 3 Vorraussetzungen + §

Answer 11

Question 12

Rechtsscheinvollmachen

Answer 12

§§170:

Voraussetzung:

• Außenvollmacht
• nicht ggü. dem 3. widerrufen

Rechtsfolge:

• Vollmacht wirkt fort

Nach §§54, 56 HGB

​​Voraussetzungen:

• Nach § 54 Handlungsbevollmächtiger aber nicht Prokura
• Nach § 54 (2) Handlungsvollmacht nicht gesondert erteilt
• 3. kennt nicht und muss nicht kennen nach Absatz 3

Rechtsfolgen:

• Dritter brauch Handlungsbreschränkungen nicht gegen sich geltend zu machen
• Vollamcht umfass alle Geschäfte des Gewerbes

Question 13

Fehlerfolgen bei Stellvertretung

(2 Möglichkeiten)

Answer 13

§ 164 (2)

Voraussetzung: Erklärende nicht erkennbar in fremden Namen

Rechtsfolge: Wird selbst pflichtig und berechtigt aus der Willenerklärung

§§ 177, 179

Voruassetzung: Als Vertreter; Vertrag geschlossen; ihne Vertretungsmacht; im Namen eines anderen;

Rechtsfolge:

• > Genehmigung Vertretener: gibt nach 164
• > nicht genehmigt: Erfüllung oder Schadensersatz nach §179

Question 14

Geschäftsfähigkeit

(2 Stufen je mit Voraussetzungen und Folgen)

Answer 14

Question 15

Willensmängel

Definition

(2 Fallgruppen mit je 3 Fällen und §)

Answer 15

Abweichung von subjektiven Willen und objektiv Erklärten

Bewussten Abweichen

• § 116 Geheimer Vorbehalt (-> ist nicht nichtig)
• § 117 Scheingeschäft (-> Scheingeschäft ist unwirksam, Verdeckes Geschät ist wirksam(
• § 118 Scherzerklärung (-> nichtig aber nach 122 Vertrauensschaden)

Unbewusste Abweichungen

• §§ 119, 120 Irrtümer (-> können angefochten werden)
• § 123 Täuschung (-> anfechtbar)
• § 123 Drohung (-> anfechtbar)