Rückwirkung Flashcards
1
Q
Echte Rückwirkung
A
Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn an einen abgeschlossenen, in der Vergangenheit liegenden Tatbestand neue Rechtsfolgen geknüpft werden.
Diese ist zulässig, wenn:
1. mit einer neuen Regelung gerechnet werden musste
2. eine “unklare und verworrene” Rechtslage bereinigt wird
3. ein Bagatellfall vorliegt
4. zwingende Gründe des Gemeinwohls es erfordern
(3 und 4 sind eng auszulegen)
2
Q
Unechte Rückwirkung
A
Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn an einen in der Vergangenheit begonnenen, noch nicht abgeschlossenen SV neue Rechtsfolgen geknüpft werden.
-> Zulässig, sofern nicht schutzwürdiges Vertrauen des Bürgers entgegensteht
