Prüfungsrecht des BP

Question 1

fromelles Prüfungsrecht

Answer 1

Der BP hat ein formelles Prüfungsrecht dh er darf und muss prüfen, ob das Gesetz nach den Vorschriften des GG zustande gekommen ist.
-> Ergibt sich aus Art. 82

Question 2

materielles Prüfungsrecht PRO

Answer 2

Der BP ist durch seinen Amtseid auf die Verfassung verpflichtet.
-> Man wird ihn daher nicht zwingen dürfen, ein klares verfassungswidriges Gesetz zu unterschreiben

Question 3

materielles Prüfungsrecht CONTRA

Answer 3

Dem BP ist durch das GG eine eher schwache Rolle zugesprochen.
Das BVerfGG ist das oberste Bundesorgan, dass zentral für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zuständig ist.

Question 4

hM

Answer 4

Das materielle Prüfungsrecht des BP ist auf eine Evidenzkontrolle beschränkt, wonach der BP die Ausfertigung des Gesetzes nur dann verweigern darf, wenn es evident verfassungswidrig erscheint.