Recht

Question 1

Wie ist das private Recht definiert?

Answer 1

Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Personen, die verhandeln werden können.

Question 2

Wie ist das öffentliche Recht definiert?

Answer 2

Über-Unterordnungsverhältnis zwischen Staat und Bürger

Question 3

Welche Bereiche gehören zum privaten Recht?

Answer 3

BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und Arbeitsrecht

Question 4

Welche Bereiche gehören zum öffentlichen Recht?

Answer 4

Grundgesetz, StVO, StGB, Arbeitsrecht

Question 5

Was sind die fünf Bücher des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)?

Answer 5

Allgemeiner Teil
Recht der Schuldverhältnisse
Sachenrecht
Familien
Erbrecht

Question 6

Was versteht man unter Rechtsfähigkeit?

Answer 6

Adressat des BGB; Der Träger der Rechte
Natürliche Personen; Von Geburt bis zum Tod
Juristische Personen; GmbH, AG, UG
Personengesellschaften; OHG, KG, GbR

Question 7

Was versteht man unter Geschäftsfähigkeit?

Answer 7

Fähigkeit Rechtsgeschäfte abzuschließen
Geschäftsunfähige: Personen unter 7J und gestörte
Partielle Geschäftsfähigkeit: Zustimmung der Erziehungsberechtigten
Volle Geschäftsfähigkeit mit 18 Jahren

Question 8

Was versteht man unter Deliktsfähigkeit?

Answer 8

Fähigkeit für das Fehlverhalten einstehen zu müssen
Deliktsunfähigkeit: Personen unter 7J und gestörte
Deliktsfähigkeit im Straßenverkehr mit Vollendung des 10 Lebensjahres
Volle Deliktsfähigkeit mit 18 Jahren

Question 9

Was versteht man unter einer Willenserklärung?

Answer 9

Eine Äußerung einer Person, durch die eine Rechtsfolge herbeiführt werden soll
Eine Willenserklärung besteht aus einem subjektiven und einer objektiven Teil:
Subjektiv: Handlungswille, Rechtsbindungswille, Geschäftswille
Objektiv: Erklärung, konkludentes Verhalten

Question 10

Wann ist eine Willenserklärung vollendet und wann löst sie die Rechtsfolge aus?

Answer 10

Vollendet ist die Willenserklärung, wenn sowohl in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht eine Willenserklärung vorliegt
die Rechtsfolge wird regelmäßig ausgelöst, wenn die Willenserklärung bei dem Empfänger zugeht, Ausnahme bei nicht empfangsbedürftigen Erklärungen

Question 11

Wann geht eine Willenserklärung zu?

Answer 11

Bei anwesenden Personen sofort, ebenso wenn Fernkommunikationsmittel verwendet werden
Bei abwesenden Personen, wenn die Erklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt und er mit dem Zugang rechnen kann

Question 12

Unterscheiden Sie einseitige und zweiseitige Rechtsgeschäfte

Answer 12

Bei einseitigen Rechtsgeschäften ist nur eine Willenserklärung nötig, damit die Rechtsfolge eintritt, z.B. Kündigung
Bei zweiseitigen Rechtsgeschäften sind zwei Willenserklärungen nötig, um ein gültiges Rechtsgeschäft zu schließen, z.B. Kaufvertrag

Question 13

Wie kommt ein Vertrag zustande?

Answer 13

Verträge kommen zustande, wenn zwei Willenserklärungen mit Bezug aufeinander abgegeben werden.
Die Annahme muss 100% deckungsgleich sein.

Question 14

Welche Formvorschriften gibt es?

Answer 14

Gesetzlich vorgeschriebene Formen sind Schriftform
Schriftform erfordert eine Urkunde, die die wesentlichen Teile der Erklärung enthält und von dem Erklärenden eigenhändig unterzeichnet sein muss
Textform bedeutet, dass die Erklärung dauerhaft hinterlegt sein muss
Notarielle Form bedeutet, dass Urkunde notariell beurkundet sein muss
Öffentliche Beglaubigung bedeutet, dass durch Hoheitsträger bestätigt wird, dass Kopie identisch mit Original, z.B. bei der Stadt wenn Zeugnisse beglaubigt werden
Mischformen, z.B. Testament handschriftlich und unterschrieben

Question 15

Nennen Sie die Form zu folgenden Verträgen:
Tarifvertrag
Arbeitsvertrag
Kündigung des Arbeitsvertrages
Handelsregistereintragung
Grundstück
Ehevertrag
Testament

Answer 15

Tarifvertrag - schriftlich
Arbeitsvertrag - mündlich
Kündigung des Arbeitsvertrages - schriftlich
Handelsregistereintragung – notarielle Beurkundung
Grundstück – notarielle Beurkundung
Ehevertrag – notarielle Beurkundung
Testament - handschriftlich und unterschrieben

Question 16

Nennen Sie die Voraussetzungen wirksamer
Stellvertretung

Answer 16

Die Stellvertretung ist zulässig bei allen Rechtsgeschäften, solange sie nicht höchstpersönlicher Natur sind, z.B. die Eheschließung
Die Voraussetzungen sind:
Abgabe einer eigenen Willenserklärung
Handeln im fremden Namen
Innerhalb der Stellvertretungsmacht

Question 17

Welche Arten der Vertretungsmacht kennen Sie?

Answer 17

Innenvollmacht (zwischen Vertretenen und Stellvertreter)
Außenvollmacht (zwischen Stellvertreter und Dritten)
Anscheinsvollmacht (Ausnahmsweise Erweiterung der Stellvertretungsmacht, wenn Vertretene Rechtsschein für Stellvertretungsmacht gesetzt hat)
Duldungsvollmacht (Ausnahmsweise Erweiterung der Stellvertretungsmacht, wenn Vertretene Überschreitung der Stellvertretungsmacht duldet)
Prokura (gesetzlich geregelte Stellvertretungsmacht bei Kaufleuten, keine Beschränkung der Stellvertretungsmacht nach außen)
Handlungsvollmacht (gesetzlich geregelte Stellvertretungsmacht bei Kaufleuten für Hilfsperson eines Kaufmanns)

Question 18

Was versteht man unter dem Grundsatz der Privatautonomie?

Answer 18

Privatautonomie bedeutet die Möglichkeit von Personen, ihre
rechtlichen Beziehungen zu anderen nach eigenem Willen frei zu
gestalten.
Die Privatautonomie basiert auf drei Elementen:
Grundsatz der Abschlussfreiheit
Grundsatz der Inhalts- und Gestaltungsfreiheit
Grundsatz der Formfreiheit

Question 19

Wie kann man die Bindung an ein schriftliches Angebot ausschließen?

Answer 19

Rechtzeitiger Widerruf
Formulierungen, wie:
„unverbindlich“
„freibleibend“

Question 20

Nennen Sie Beispiele nichtiger Rechtsgeschäfte

Answer 20

Willensmängel; Scheingeschäft, Scherzerklärung
Formmängel; Verstoß gegen BGB
Gesetzesverstöße

Question 21

Unter welcher Voraussetzung kann ein Rechtsgeschäft angefochten werden?

Answer 21

-Inhaltsirrtum; (Unbewusst Handheben zum Gruß bei Auktionen)
-Erklärungsirrtum (Verschriebben)
-Eigenschaftsirrtum (Echtheit eines Gemäldes)
-Unrichtige Übermittlung der Willenserklärung
-Wer Täuscht oder zu einer Willenserklärung gedrängt wurde kann diese Anfechten

Question 22

Was versteht man unter Verjährung?

Answer 22

Der Ablauf der Verjährungsfrist gibt dem Schuldner von Gesetzwegen ein Leistungsverweigerungsrecht.

Question 23

Wann Verjährt die Lohnforderung des Handwerks aus Kauf- oder Werkvertrag?

Answer 23

-Offene Forderungen verjähren nach drei Jahren
-Regelmäßige Verjährung ist der 31. Dezember Stichtag für den Beginn der Verjährung

Question 24

Was bedeutet Neubeginn der Verjährungsfrist und wann wird neu begonnen?

Answer 24

Verjährung beginnt erneut wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt.

Question 25

Was bedeutet Hemmung der Verjährungsfrist und wodurch wird gehemmt?

Answer 25

-Schwebende Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger über bestehen des Anspruchs
-Rechtsverfolgung (Klage, Mahnverfahren, Aufrechnung im Prozess, Eilanträge)

Question 26

Welche Güterstände gibt es mit Erklärung.?

Answer 26

Zugewinngemeinschaft:
-Durch Ehe besteht Gütertrennung jeder Zugewinn in der Ehe wird getrennt und erst bei der Trennung durch Scheidung oder den Tod aufgeteilt
Gütertrennung:
-Bleiben Vermögen von Mann und Frau getrennt, bei Beendigung der Ehe findet kein Ausgleich statt
Gütergemeinschaft:
-Muss notariell vereinbart werden (völlige Verschmelzung beider Vermögen) Verwaltung gemeinschaftlich

Question 27

Was verstehen sie unter gesetzlicher Erbfolge?

Answer 27

Tritt ein wenn kein Testament geschrieben wurde.
1Ordnung Kinder und Enkel
2Ordnung Eltern und Geschwister
3Ordnung Großeltern und deren Abkömmlinge
4Ordnung Urgroßeltern und deren Abkömmlinge

Question 28

Welche Testamente kennen sie?

Answer 28

-eigenhändiges Testament
-öffentliches Testament
-außerordentliches Testament (dreizeugen Testament, Bürgermeister Testament)
-gemeinschaftliches Testament (Berliner Testament)

Question 29

Was Versteht man unter einem Berliner Testament?

Answer 29

Gemeinschaftliches Testament
Ehegatten setzen sich gegenseitig als Erben ein so wird bei Tod des überlebenden der Beidseitige Nachlass an einen Dritten Fallen.

Question 30

Welche Möglichkeiten habe ich bei einer überschuldeten Erbschaft?

Answer 30

-Ausschlagen (6 Wochen nach Kenntnis)
-Aufgebotsverfahren (kann die Haftung auf den Nachlass beschränken)
-Nachlassverwaltung (durch ein Nachlassgericht angeordnete Pflegschaft)
.Nachlassinsolvenz (hier soll erreicht werden das der Nachlässige nicht mit seinem Privatvermögen haftet)

Question 31

Unter welchen Voraussetzungen kommt der Schuldner in Verzug?

Answer 31

1.Fälligkeit (Im Zweifel sofort, wenn nicht anders geregelt)
2.Mahnung (Jedes ernsthafte Verlangen der Leistung)

-Für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (Kaufpreis bis Datum)
-wenn Kaufpreis in einer gewissen Frist bezahlt werden muss (Zahlbar innerhalb von XTagen)
-der Schuldner die Leistung verweigert
-Bei Entgeltforderung Eintritt der Verzugs Spätestens nach 30Tagen (wenn nicht anders vereinbart)

Question 32

Nennen sie die Rechtlichen folgen bei Schuldnerverzug?

Answer 32

-Er kann über einen Verzugszinssatz mit 5% (Betriebsgeschäfte 9%) Mehrkosten rechnen
-Schadensersatz oder Rücktritt von Vertrag

Question 33

Welche Rechte hat der Schuldner beim Gläubigerverzug

Answer 33

Der Schuldner kann kein Schadensersatz bei Annahmeverzug geltend machen
Schuldner haftet normalerweise mit Vorsatz und Fahrlässigkeit.

Question 34

Wie läuft das Gerichtliche Mahnverfahren?

Answer 34

1.Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids beim Mahngericht
a. Der Schuldner Zahlt dann fertig
b. Schuldner legt innerhalb von 14 Tagen Einspruch ein, dann Gerichtsverfahren (Zivilprozess)
c. Schuldner Legt keinen Einspruch ein, dann
2. Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides beim zentralen Mahngericht (<6Monate)
a. Schuldner legt binnen 14 Tage Einspruch ein, dann Übergang ins Gerichtsverfahren
b. Schuldner legt keinen Einspruch ein dann kann Gerichtvollzieher Pfänden

Question 35

Folgen des Gerichtlichen Mahnverfahrens?

Answer 35

Nichtbeachtung der Fristen = Folgen
-Zwangsvollstreckung kann vom Gläubigen eingeleitet werden
-Verjährung wird gehemmt
-Gläubiger macht Forderung deutlich

Question 36

Wie wird Eigentum an bewegliche Sachen übertragen?

Answer 36

-Durch Rechtsgeschäfte: Einigung und Übergabe
-Ersitzung: Zeitablauf und Eigenbesitz
-Fund: bei herrenlosen Sachen
-Verbindung, Vermischung, Verarbeitung
Eigentum kann nur vom Eigentümer übertragen werden
( Ausnahme: gutgläubiger Erwerb, kauf von gestohlenen Waren ohne Wissen)

Question 37

Wie wird Eigentum an Grundstücke übertragen?

Answer 37

Einigung und Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch

Question 38

Was versteht man unter einem Eigentumsvorbehalt?

Answer 38

Sache wird übergeben bleibt aber bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers (Ratenzahlung)

Question 39

Kann Eigentumsvorbehalt den Eigentumsübergang durch Verbindung oder Vermischung verhindern?

Answer 39

Nein.
Wird eine Sache mit einer anderen so verbunden das sie nicht leicht getrennt werden kann geht das Eigentum beider Gegenstände in den Besitz von dem Eigentümer der Hauptsache.

Question 40

Was bedeutet eine Sicherungsübereignung?

Answer 40

Ich gebe zur Absicherung einen Wertgegenstand von mir als Pfand solange ich meine Schuld abbezahle.

Question 41

Welche Pfandrechte auf Grund und Boden kennen Sie?
Mit Erläuterung

Answer 41

1. Hypothek: Pfand auf ein Haus/Grundstück das mit der Schuld verbunden ist.
   2.Grundschuld: Rechtliche Belastung eines Grundstückes und wird aufgenommen um die Schuld des Eigentümers zu begleichen
   3.Rentenschuld: Eine Rente als regelmäßige Zahlung aus dem Grundstück (wird im Grundbuch eingetragen)

Question 42

Was ist Nießbrauch?

Answer 42

Durch den Nießbrauch wird eine Person berechtigt, die Nutzungen aus einer Sache zu ziehen (Mieten einer Wohnung, Auto oder Erbe von Grundstücken)

Question 43

Nennen Sie die Rechte und Pflichten der Parteien eines Kaufvertrages.

Answer 43

Käufer:
-Zahlung des Vereinbarten Kaufpreises
-Abnahme der Sache
Verkäufer:
-Übertragung von Eigentum und Besitz
-Übergabe der Sache ohne Sach- und Rechtsmängel

Question 44

Welche Punkte sollten bei Abschluss eines Kaufvertrages geregelt sein?

Answer 44

Kaufvertrag soll möglichste genau zu bestimmen sein um spätere Streitigkeiten zu verhindern
Folgendes sollte er beinhalten, Die Partei, Art, Beschaffenheit und Güte der Ware sowie Preis.

Question 45

Welche Rechte hat der Käufer, wenn ihm der Verkäufer eine mangelhafte Sache verkauft?

Answer 45

1.Nacherfüllung: Käufer Kann Zwischen Austausch und Reparatur entscheiden.
wird dies vom Verkäufer verweigert dann:
-Rücktritt vom Vertrag
-Herabsetzung des Kaufpreises
-Schadensersatz

Question 46

Wann verjähren Mängelansprüche?

Answer 46

-2 Jahre nach Übergabe bei beweglichen Sachen
-5 Jahre beim Kauf eines Bauwerks und beweglicher Sachen die für Bauwerke verwendet werden
-Regelverjährung bei absichtlichem Verschweigen von Mängeln