Mediation / Streitschlichtung Flashcards
gesetzlich geregelte Güteverfahren
- § 278 ZPO
- § 278a ZPO / Mediation
- Familienrecht, § 36 V FamFG
- Arbeitsrecht, § 54 VI ArbGG
- Nachbarschaftsstreitigkeiten, § 15a EGZPO iVm BaySchlG
- TOA, § 46a Nr. 1 StGB
Möglichkeiten der alternativen Streitbeilegung
- Schlichtungsverfahren, § 15a EGZPO iVm BaySchlG
- Schiedsgerichtsbarkeit, §§ 1025 ff. ZPO
- Verbraucherstreitbeilegungsverfahren für Ansprüche aus Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen (VSBG beruht auf EU-RL)
- kooperative Praxis
- Mediation
§ 191f BRAO
Schlichtungsstelle der RAK zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern von RAK und deren Auftraggebern
Schiedsverfahren, §§ 1025 ff. ZPO
Verfahren der verbindlichen privaten Streitbeilegung, tritt an die Stelle eines Verfahrens vor einem ordentlichen Gericht
Vorteile (bzw. Nachteile) Schiedsgerichtsverfahren ggü. staatlichem Gerichtsverfahren
- schneller, günstiger ↔ Instanzenzug
- Auswahl von Schiedsrichtern, die auf dem Gebiet besondere Sachkunde haben
- Vertraulichkeit ↔ § 169 GVG
- bei wirtschaftlich ungleich starken Parteien beruht Wahl des Schiedsrichters ggf. nicht auf freiem Willen
Mediation
➝ medius = der Mittlere
➝ MediationsG
➝ 5 Phasen:
1) Eingangsphase: Abschluss Mediationsvereinbarung
2) Themen- und Informationssammlung, allg. Rechtsauskunft
3) Interessenfindung
4) Lösungssuche
5) Ausarbeitung und Abschlussvereinbarung
mögliche Nachteile Mediation
- Offenlegung von Interessen, Einhaltung Verschwiegenheitspflicht häufig unrealistisch, Misstrauen
- bei Scheitern wird nachfolgender Rechtsstreit häufig noch schärfer geführt
- externe Berater ➝ Vielfalt von Meinungen, Abstimmungsprobleme
- keine PKH