Folgen anwaltlicher Pflichtverletzungen

Question 1

Aufsicht

Answer 1

• wird bzgl. Verstößen gegen Berufsrecht von RAK in beruflicher Selbstverwaltung geführt (Kammeraufsicht)
• erhält RAK Kenntnis, wird sie von Amts wegen tätig
  Ahndung schwerer beruflicher Verstöße ➝ §§ 113 ff. BRAO, Anwaltsgericht

Question 2

Wettbewerbsrechtliche Konsequenzen

Answer 2

Berufspflichtverstoß zugleich unlautere geschäftliche Handlung gem. §§ 3 ff. UWG, wenn die verletzte Norm nicht nur zum Binnenrecht des anwaltlichen Berufsstandes zählt, sondern gem. § 3a UWG auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten zu regeln
➝ zB anwaltliche Werbung hat Wettbewerbsbezug

Question 3

berufliches Fehlverhalten, § 113 I BRAO

Answer 3

Fehlverhalten in Erledigung des anwaltlichen Mandats / in Zusammenhang mit Berufsausübung stehend
➝ auch Tätigkeit RA als Insolvenzverwalter, Nachlassverwalter, Testamentsvollstrecker etc.
➝ getrennte Ausübung vom RA-Beruf ja oder nein?

Question 4

Vrss. beruflichen Fehlverhaltens, § 113 I BRAO

Answer 4

• objektive Verletzung einer in der BRAO oder BORA normierten Pflicht, u. a. § 43 BRAO i. V. m. sonstigen Gesetzen
• Vorsatz oder Fahrlässigkeit
• keine Verfolgungsverjährung gem. §§ 74 II, 115 BRAO

Question 5

Ahndung beruflichen Fehlverhaltens, § 113 I BRAO

Answer 5

• Rüge durch RAK, § 74 BRAO

- anwaltsgerichtliche Maßnahme, § 114 BRAO

Question 6

außerberufliches Fehlverhalten, § 113 II BRAO

Answer 6

• Verfehlung des RA als Privatperson

- materielle Berufsbezogenheit? funktionaler oder kausaler Zusammenhang?

Question 7

Vrss. außerberuflichen Fehlverhaltens, § 113 II BRAO

Answer 7

• rechtswidrige Tat (§ 11 I Nr. 5 StGB) oder mit Geldbuße bedrohte Handlung (§ 1 OWiG)
• Eignung zur Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit des betroffenen RA
  ➝ Umstände des Einzelfalls

Question 8

Belehrung, § 74 II Nr. 1 BRAO

Answer 8

• kann präventive und neutrale Unterrichtung über die Rechtslage sein
• kann aber auch über bloße Beratung hinausgehen und Verhalten als objektiv berufsrechtswidrig kritisieren ➝ dann VA, gegen den Rechtsbehelf gem. § 112a BRAO eröffnet ist

Question 9

Rüge, § 74 BRAO

Answer 9

= Missbilligung, Sanktion für Pflichtverletzung mit geringer Schuld
- Bescheid, durch den Rüge erteilt wird, ist nicht der materiellen Rechtskraft fähig, vgl. § 115a BRAO

Question 10

Rechtsschutz im Rügeverfahren

Answer 10

• Anhörungspflicht und Akteneinsichtsrecht
• ggf. Auskunftsverweigerungsrecht
• gleichzeitig aber auch Mitwirkungspflichten, vgl. § 56 I BRAO

Question 11

Rechtsschutz gegen Rüge gem. § 74 BRAO

Answer 11

Einspruch beim Kammervorstand, § 74 V 1 BRAO
↓
bei Zurückweisung Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Anwaltsgerichts, § 74a I BRAO

Question 12

Rechtsschutz gegen Belehrung gem. § 74 II Nr. 1 BRAO

Answer 12

Anfechtungsklage gegen Bescheid beim Anwaltsgerichtshof, § 112a BRAO
↓
bei Zurückweisung Berufung zum BGH (soweit zugelassen), § 112e BRAO, § 124 VwGO

Question 13

Gerichte in Anwaltssachen

Answer 13

institutionalisierte, eigenständige staatliche Gerichtsbarkeit, die Verstöße von RAen gegen ihnen obliegende gesetzliche Berufspflichten ahndet und bei Streitigkeiten in Berufszulassungsfragen entscheidet