Fragen für die mündliche Prüfung

Question 1

Sitze oberster Gerichte
EuGH
EuG
IStGH
EGMR
BVerfG
BGH
BVerwG
BAG
BSG
BFH

Answer 1

• EuGH: Luxemburg
• EuG: Luxemburg
• IStGH: Den Haag
• EGMR: Straßburg
• BVerfG: Karlsruhe
• BGH: Karlsruhe und Leipzig (V. + VI. Strafsenat)
• BVerwG: Leipzig (Gebäude ehemaliges Reichsgericht)
• BSG: Kassel
• BAG: Erfurt
• BFH: München

Question 2

Aufgabe EuGH

Aufgabe EuG

Answer 2

• Art. 19 I 2 EUV

- Entlastung EuGH, Art. 254 f. AEUV, Satzung des EuGH

Question 3

Wahl Richter*innen BVerfG

Answer 3

§ 5 BVerfGG

Amtszeit begrenzt

Question 4

Wahl Richter*innen BGH

Answer 4

• § 125 GVG iVm § 1 I RiWG: Wahl durch Richterwahlausschuss und Ernennung durch Bundespräsidenten
• Richterwahlausschuss besteht aus 16 Justizministern der Länder und 16 weiteren, vom Bundestag gewählten Mitgliedern
• Einberufung durch BMJ
• Ernennung auf Lebenszeit

Question 5

IStGH

• Rechtsnatur
• Tätigkeitsbeginn
• Aufgaben
• Kompetenz ggü. nationalen Gerichten

Answer 5

• internationale Organisation im völkerrechtlichen Sinn, kein Teil der UN (↔ ICTY, ICTR)
• vertragliche Grundlage: Römisches Statut des IStGH von 1998, zuständig für 123 Vertragsstaaten, nicht (mehr) ratifiziert u. a. von Russland, USA, Israel, Indien, China
• 01.07.2002
• Ahndung der vier Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, soweit nach Gründung begangen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression (seit 2017) und Kriegsverbrechen
• Grundsatz der Komplementarität: ggü. nationaler Gerichtsbarkeit ist Kompetenz zur Rspr. nachrangig, Tat nur verfolgbar, wenn nationale Strafverfolgung nicht möglich oder staatlich nicht gewollt
• Einleitung Verfahren: Anrufung durch Vertragsstaat, Verweisung durch Sicherheitsrat der UN, eigene Initiative des Chefanklägers (proprio moto)

Question 6

Rang EMRK ggü. GG

Answer 6

str. Rspr. BVerfG:
- EMRK = völkerrechtlicher Vertrag ➝ Rang einfachen Gesetzes, Art. 59 II GG iVm Zustimmungsgesetz ➝ kann keinen höheren Rang als Zustimmungsgesetz haben, Art. 25 GG ändert daran grundsätzlich nichts, bestimmte Grundsätze der EMRK (zB Menschenwürde, Folterverbot) zählen aber zu den allg. Regeln des Völkerrechts
- aber Görgülü: Völkerrechtsfreundlichkeit des GG ➝ gesamte deutsche Rechtsordnung, insbesondere Grundrechte, im Lichte der EMRK auszulegen, soweit dies mit dem Wortlaut des GG vereinbar ist
➝ Auslegungshilfen
- Treaty Override (Doppelbesteuerungsabkommen TÜR-D): Grundsatz lex posterior derogat legi inferiori gilt auch für Völkerrecht

Question 7

Verbindlichkeit EGMR-Rspr.

Answer 7

• Art. 46 I EMRK
  BVerfG in Görgülü:
• Gesetzgeber hat EMRK in ihrer Interpretation durch EGMR zu berücksichtigen, u. a. als Auslegungshilfe
• konventionswidriges deutsches Gesetz jedoch nicht zwingend unwirksam ➝ Gesetzgeber angehalten, Vorschrift zu ändern, aber nicht verpflichtet

Question 8

nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

Answer 8

AGL: § 906 II 2 BGB analog

Vrss. nach st. Rspr. BGH:

• rechtswidrige Einwirkungen eines Grundstücks auf ein anderes iR privatwirtschaftlicher Benutzung
• Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks kann diese Einwirkungen nicht dulden, aber auch nicht gemäß § 1004 Abs. 1 BGB bzw. § 862 BGB unterbinden,
• dadurch erleidet er Nachteile, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen

Question 9

Zuständigkeit BayObLG

Zivilrecht

Answer 9

§ 8 EGGVG, Art. 11 I AGGVG
→ zuständig statt BGH, wenn für die Entscheidung im Wesentlichen Landesrecht in Betracht kommt (vgl. § 7 EGZPO)
→ Sicherstellung einheitlicher Anwendung und Auslegung von Landesrecht im Freistaat Bayern

Question 10

Zuständigkeit BayObLG

Strafrecht

Answer 10

§§ 121 III GVG, 9 EGGVG, Art. 12 I AGGVG
→ zuständig statt OLG für Revisionen gegen erstinstanzliche Entscheidungen des LG (= kleine SK) und Sprungrevisionen des AG
→ für Revision des erstinstanzlichen LG (= große SK / Schwurgericht) BGH zuständig, § 135 GVG (A: § 121 I Nr. 1c GVG)

Question 11

Wer erstellt Geschäftsverteilungsplan?

Answer 11

§ 21e GVG

Präsidium

Question 12

“lebenslange” Freiheitsstrafe

Answer 12

§ 57a StGB

• Aussetzung zur Bewährung, wenn 15 Jahre der FS verbüßt sind, es sei denn besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt
• zuständig ist die Strafvollstreckungskammer
• BVerfG: zumindest Chance auf Freikommen muss gegeben sein → Art. 1 I GG, Grundrecht auf Resozialisierung

Question 13

Gemeindehoheiten nach Art. 28 II GG

Answer 13

1) Gebietshoheit: Befugnis, im Gemeindegebiet rechtserhebliche Handlungen vorzunehmen und Hoheitsgewalt auszuüben
2) Organisationsgewalt: Ausgestaltung der internen Organisation – Befugnis für Aufgabenwahrnehmung, Abläufe und Entscheidungszuständigkeiten
3) Personalhoheit: Auswahl, Anstellung, Beförderung und Entlassung von Angestellten und Beamten
4) Finanzhoheit: Recht auf eigenverantwortliche Einnahmen und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines geordneten Haushaltswesen (aber kein originäres Steuerfindungsrecht)
5) Planungshoheit: eigenverantwortliche Ordnung und Gestaltung des Gemeindegebiets, namentlich in Ansehung der baulichen Nutzung
6) Satzungshoheit: Befugnis zur Rechtssetzung
7) Daseinsvorsorge (Gas, Wasser, Sparkassen) und Kooperationshoheit (mit anderen Kommunen Selbstverwaltungsaufgaben bewältigen)

Question 14

Flucht in die Säumnis

Answer 14

Ausgangspunkt: Partei fürchtet, dass Vorbringen gem. § 296 I / II ZPO präkludiert ist und zurückgewiesen wird
Lösung: Partei erscheint zur mündlichen Verhandlung nicht - VU ergeht - Einlegung Einspruch und dabei „Nachholung“ Tatsachenvortrag im Einspruchsschriftsatz
Nachteil: § 344 ZPO

Question 15

Suspensiveffekt

Devolutiveffekt

Answer 15

• hemmt Vollzug, vgl. zB § 80 I VwGO

- Sache wird in höhere Instanz gehoben, vgl. zB § 333 StPO

Question 16

Abmahnung

Answer 16

• Wesen
• Funktion → § 93 ZPO
• Vrss.
• strafbewehrte Unterlassungserklärung, Unterlassungsvertrag
• Einsatzbereiche
• möglich Reaktionen

Question 17

Anscheinsbeweis

Answer 17

= prima facie - Beweis
= erlaubt als Mittel der mittelbaren Beweisführung
→ stützt sich auf Erfahrungssätze, Schluss von bewiesenen auf zu beweisende Tatsachen
→ setzt starken Erfahrungssatz oder gewisse Typizität des zu beweisenden Geschehensablaufs voraus
→ Widerlegung möglich → Eingehen auf Einzelfall und Begründung atypischer Geschehensablauf
→ Bsp.: Auffahrunfall im StrV → Anscheinsbeweis zulasten des Auffahrenden

Question 18

sekundäre Beweis- / Darlegungslast

Answer 18

Beklagter ist zu über das bloße Bestreiten hinausgehender Darlegung von Tatsachen nur verpflichtet, wenn der beweisbelastete Kläger außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen hat, der Beklagte sie hat oder leicht erlangen kann und ihm die Darlegung zuzumuten ist
→ Linderung Beweisnot Kläger
Bsp.: Fahrzeughalter für Fahrzeugführer bei Parkverstoß

Question 19

Beispiele für besondere Beweislastregeln abweichend vom Grundsatz

Answer 19

• Verbrauchsgüterkauf: § 477 BGB
• Produkthaftung
• Arzthaftung: § 630h BGB

Question 20

Vertrag sui generis

Answer 20

Vertragstyp, der nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist

→ wegen Privatautonomie zulässig, da kein Typenzwang