Materielle Rechtmäßigkeit Flashcards
Was bedeutet materielle Rechtmäßgikeit? Darf die Behörde frei entscheiden?
Der Verwaltungsakt muss inhaltlich mit der Ermächtigungsgrundlage zu vereinbaren sein.
Dies ist er dann, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächti-
gungsgrundlage zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts vorlagen und die Ent-
scheidung ermessensfehlerfrei erfolgte. Die Verwaltung ist die gesetzesausführende
Gewalt (Exekutive) und damit Gesetzes- und Rechtsanwenderin. Sie wendet nur dasjenige
Recht und Gesetz an, das ihr in der Ermächtigungsgrundlage vorgegeben wird.
Was passiert, wenn die Behörde entscheidet ohne eine Ermächtigungsgrundlage zu haben?
Sofern keine Ermächtigungsgrundlage für eine Maßnahme der Verwaltung vor-
handen ist, ist der Verwaltungsakt grundsätzlich rechtswidrig.
Was passiert, wenn beispielsweise eine Entscheidung auf einem neuen Gesetz gestützt wird und die Behörde dieses anwendet?
Häufig ist der Fall gegeben, dass ein Bescheid auf einem neuem Gesetz gestützt wird. Das neue Gesetz könnte in diesem Zusammenhang nicht im Einklang mit der Verfassung stehen. So könnte grundrechtlich prüfen lassen, ob dieses Gesetz überhaupt erlaubt ist. Dieses nennt sich “Inzidentprüfung”.
Man spricht insoweit auch von einer sogenannten Inzidentprüfung,
weil innerhalb der Rechtmäßigkeitsprüfung des Verwaltungsakts die Überprüfung der
Ermächtigungsgrundlage (inzident) erfolgt.
Darauf sollte wirklich nur dann eingegangen
werden, wenn der Sachverhalt dafür einen Anhaltspunkt bietet. Anderenfalls kann man
von der Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage ausgehen.
Nun haben wir auch die materielle Rechtmäßgikeit durchgenommen. Wie funktioniert also eine vollwertige Prüfung? Mit welchem Satz würdest du anfangen?
Der Verwaltungsakt müsste auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage beruhen und
formell und materiell rechtmäßig sein.
Hier zu beachten: Verfassungsmäßgikeit! In Betracht kommt nämlich eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG.
“Erst wenn man positiv festgestellt hat, dass das Gesetz verfassungsgemäß ist, kann man es als Ermächtigungsgrundlage für den sich darauf stützenden Verwaltungsakt (Verwarnung) überhaupt gelten lassen.”
Es werden also zunächst die Voraussetzungen aufgezeigt, damit die Behörde einen Verwal-
tungsakt erlassen darf (Tatbestand), und sodann die Maßnahmen dargestellt, die beim
Vorliegen der Voraussetzungen ergriffen werden können bzw. müssen (Rechtsfolge).
Was regeln 64 HBO-Hessen, § 70 LBauO-Rheinl.-
Pfalz?
Die Baugenehmigung.
Welcher Grundsatz ist bei der materiellen Rechtmäßigkeit besonders zu beachten und wo ist dieser verankert?
Verstößt ein Verwaltungsakt gegen das Verhältnismäßig-
keitsprinzip, dann stellt dieser Verstoß zugleich eine Verletzung des in Art. 20 Abs. 1 und
Abs. 3 GG sowie Art. 28 Abs. 1 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips dar.
Dabei handelt es sich um ein sogenanntes grundrechtsgleiches Recht. Es ist in seiner Bedeutung und Werthaltigkeit also mit den Grundrechten gleichgestellt. Demnach ist ein Verwaltungsakt, der gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt, materiell rechtswidrig, da er mit der Verfassung nicht vereinbar ist.
Wann prüfe ich mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
Nur wenn der Behörde also ein Ermessensspielraum eingeräumt ist oder das Gesetz gene-
rell bei allen behördlichen Maßnahmen die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrund-
satzes vorsieht, dies ist etwa bei allen Polizeigesetzen der Bundesländer der Fall (vgl. § 4
HSOG), ist dieser zu prüfen.
Wie prüfe ich den Grundsatz der Verhältnismäßgikeit?
Das ist sie dann, wenn die Maßnahme (1) geeignet, (2) erforderlich und (3) ver-
hältnismäßig im engeren Sinne (angemessen) ist.
Diese Voraussetzungen sind insoweit nahezu identisch mit denen bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung von Gesetzen.
Zu (1): Die Maßnahme ist dann geeignet, wenn sie den erstrebten Erfolg überhaupt zu
erreichen vermag bzw. wenn sie den verfolgten Zweck fördert.
Zu (2): Eine Maßnahme ist nur dann auch erforderlich, wenn nicht ein anderes, genauso
geeignetes, aber den Betroffenen weniger belastendes (milderes) Mittel zur Verfügung
steht.
Zu (3): Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit) fehlt, wenn die mit
der Maßnahme verbundenen Nachteile schwerwiegender sind als ihr Nutzen. Die Maß-
nahme steht also außer jedem Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg.
Was habe ich bei der Prüfung der materiellen Rechtmäßgikeit zu tun?
In materieller Hinsicht ist ein Verwaltungsakt rechtmäßig, wenn er die Tatbestandsvoraussetzungen einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage erfüllt, die Behörde gegebenenfalls ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat und der Grundsatz der Verhältnis-
mäßigkeit gewahrt wurde.
Wie würdest Du die Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit kurz und knapp definieren?
Entscheidend ist also immer die Frage, ob die Ermächtigungs-
grundlage richtig, fehler- und ermessensfehlerfrei angewendet wurde und ob die Maß-
nahme verhältnismäßig war, d. h. insbesondere mit den Grundrechten vereinbar ist.
