Der Verwaltungsakt I Flashcards
Was bedeutet der Vorrang des Gesetzes? - Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 20 Abs. 3 GG normiert, dass die Verwaltung an Gesetz und Recht gebunden ist, und
präzisiert damit den Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes vor allen anderen Rechtsquel-
len. Damit ist im Wesentlichen ein Abweichungsverbot verbunden. Sofern ein Gesetz
beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine bestimmte Rechtsfolge anordnet, darf
die Verwaltung auch nur diese eine Rechtsfolge setzen.
Was versteht man durch einen Vorbehalt des Gesetzes?
Das Prinzip vom Vorbehalt des Gesetzes beleuchtet die Frage, wann eine gesetzliche
Ermächtigungsgrundlage erforderlich ist. Schon mehrfach wurde darauf hingewiesen,
dass eine Ermächtigungsgrundlage in Form eines Gesetzes notwendig ist, wenn das staat-
liche Handeln einen Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts darstellt. Gemeint ist
die sogenannte Eingriffsverwaltung. (Kein Handeln ohne Gesetz)
Worauf könnte man Hartz IV grundrechtlich stützen?
Die Garantie der Menschen
würde (Art. 1 Abs. 1 GG) und das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG).
Benenne die Definition eines Verwaltungsaktes sowie wo diese zu finden wäre.
§ 35 S. 1 Verwaltungsverfassungsgesetz (VwVfG) definiert den Verwaltungsakt folgender-
maßen: „Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maß-
nahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des Öffentlichen
Rechts trifft und auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist“.
Wie prüfe ich einen Verwaltungsakt?
hoheitliche Maßnahmen -> jedes zweckgerichtete Verwaltungshandeln. Es ist unerheblich, ob
sich diese Handlung schriftlich, mündlich, durch Handzeichen oder durch eine automati-
sche Einrichtung wie etwa eine Verkehrsampel äußert. Hoheitlich -> Abgestellt wird also auf das bereits bekannte sogenannte Über-/Unter-
ordnungsverhältnis. Durch eine Ermächtigungsgrundlage ist die handelnde Person/
Behörde mit besonderen hoheitlichen Befugnissen ausgestattet und daher berechtigt,
diese bestimmte Maßnahme zu treffen. Zumeist erfolgt dadurch lediglich eine Abgrenzung
zu reinem privatrechtlichen Handeln einer Behörde
einer Behörde -> Bei dem Begriffsmerk-
mal einer Behörde muss man sich allerdings von jeglichem umgangssprachlichen
Gebrauch dieses Wortes lösen. Eine Behörde in diesem Sinne ist weder eine wirtschaftli-
che Institution, eine Personenmehrheit oder gar ein Gebäude. Vielmehr kann dieses Merk-
mal bereits von einer einzigen Person als Verwaltungsträger erfüllt sein, etwa einem Poli-
zisten oder einem Verwaltungsbeamten. Wie in § 1 Abs. 4 VwVfG definiert, ist Behörde
einfach nur „jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt“. Streitig kann im Einzelfall nur sein, ob die richtige zuständige
Behörde gehandelt hat. In der Ermächtigungsgrundlage sind die zuständigen Behörden
aber genau angegeben, sodass es insoweit nur selten zu einem Problem kommt.
auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts
zur Regelung -> Eine Regelung ist eine Maßnahme, die nach ihrem Erklä-
rungsgehalt auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist. Es gib sieben Regelungen. Zum einen gibt es Verbote. Ein Verbot liegt dann vor, wenn vom Adressaten der Maß-
nahme ein Unterlassen verlangt wird. Dann gibt es Gebote, die dem Adressaten ein (positives) Tun auferlegen, z. B. die
Zahlungsaufforderung in einem Einkommensteuerbescheid. Drittens kann die Behörde
dem Adressaten eine Rechtsgewährung einräumen, also etwa eine Erlaubnis erteilen oder
ein Recht auf eine Leistung gewähren. Bekannte Beispiele sind etwa die Erteilung einer
Baugenehmigung oder die Gewährung von Sozialhilfe bzw. Hartz IV. Ein solches Recht
kann viertens auch versagt (aufgehoben) werden. Dadurch wird dem Adressaten verbind-
lich mitgeteilt, dass ihm das beanspruchte Recht nicht zusteht und daher auch nicht
gewährt wird. Weiterhin kann die Behörde durch Rechtsgestaltung ein bestehendes
Rechtsverhältnis durch Verwaltungsakt umgestalten, indem sie den ursprünglichen
Bescheid zurücknimmt oder widerruft. Ferner kann eine sich bereits aus dem Gesetz erge-
bende Rechtsfolge durch die Behörde nochmals festgestellt werden. Schließlich und letzt-
lich gibt es noch den Fall einer sogenannten dinglichen Regelung, wenn etwa die öffent-
lich-rechtliche Eigenschaft einer Sache bestimmt wird, z. B. durch Widmung eines
Krankenhauses oder Museums als öffentliche Einrichtung.
mit Außenwirkung - Ein Verwaltungsakt liegt nur dann vor, wenn der hoheitlichen Maßnahme eine Außenwir-
kung zukommt. Dies ist dann der Fall, wenn sie den behördeninternen Rechtskreis ver-
lässt und Rechtswirkungen gegenüber einer außerhalb der Verwaltung stehenden natürli-
chen oder juristischen Person aufweist. Dadurch soll eine Abgrenzung von
verwaltungsinternen Maßnahmen wie Verwaltungsvorschriften oder internen Weisungen
vorgenommen werden. (Innenrecht)
eines Einzelfalls - Schließlich und letztens muss es sich bei der Maßnahme um die Regelung eines Einzelfalls handeln. Damit ist eine Abgrenzung zu den Rechtsnormen verbunden. Rechtsnormen
sind abstrakte generelle „Regelungen“, d. h. solche, die für eine unbestimmte Anzahl von
Fällen gegenüber einer unbestimmten Anzahl von Personen gelten
Wie erkenne ich eine hoheitliche Maßnahme?
Wenn eine hoheitliche Maßnahme nicht in den Bereich der gesetzgebenden
oder der rechtsprechenden Gewalt eingeordnet werden kann, dann handelt es
sich um Verwaltungshandeln.
Was ist eine Gebietskörperschaft?
Während die Organe einer juristischen Person des Privatrechts der Vorstand oder Geschäftsführer sind (e. V., AG, GmbH),
sind es bei Staaten die Behörden als juristische Person des Öffentlichen Rechts. Staaten sind Gebietskörperschaften.
Wie erkennt man, ob eine Rechtsfolge eingetreten ist?
Ob eine Rechtsfolge herbeigeführt wird und damit eine Regelung vorliegt, ergibt sich
durch einen Vergleich der Rechtslage vor der Maßnahme und nach der Maßnahme.
Was sind Realakte und sind diese auch im ÖffRecht zu finden?
Ein Realakt ist etwas rein Tatsächliches und
damit nichts Rechtliches. So kann man Eigentum an einer Sache entweder durch Rechts-
geschäft oder durch die Realakte der Verbindung oder Vermischung erlangen. Wird also
etwa ein Haus mit Steinen gebaut, so wird der Eigentümer des Grundstücks automatisch
auch Eigentümer der Steine durch die tatsächliche Handlung des Verbindens/Vermi-
schens. Ein Rechtsgeschäft ist nicht erforderlich. Ähnlich verhält es sich im Öffentlichen
Recht. Auch hier gibt es Realakte, die zwar der Verwaltung zugeordnet werden können,
aber keinen Verwaltungsakt darstellen, weil sie keinen Regelungsgehalt haben
Was ist ein Amtswalter?
Amtswalter, also bezogen auf
seine Funktion als integraler Teil der Verwaltungsbehörde
Wieso spricht man hier von einer Einzelfallregelung?
Im Unterschied zu den abstrakt-generellen Regelungsbestimmungen von Rechtsnormen
sind Einzelfallregelungen konkret und individuell. Im Unterschied zu Rechtsnormen gibt
es bei Einzelfallregelungen also immer einen bestimmten Adressaten, also einen „Einzel-
nen“, an den sich die Maßnahme richtet. Daher bezeichnet man sie auch als Einzelfallrege-
lung.
Was ist eine Allgemeinverfügung?
Nach § 35 S. 2 VwVfG ist
eine Allgemeinverfügung
ein Verwaltungsakt, der
sich an einen nach allge-
meinen Merkmalen
bestimmten oder
bestimmbaren Personen-
kreis richtet oder die
öffentlich-rechtliche
Eigenschaft einer Sache
oder ihre Benutzung
durch die Allgemeinheit
betrifft. Zum Beispiel: Ampeln und Verkehrszeichen stellen nach herrschender Meinung (h. M.) Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen im Sinne von § 35 S. 2 VwVfG dar.
Wann wird ein Verwaltungsakt wirksam?
Wirksam wird er durch seine Bekanntgabe gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG
gegenüber dem Adressaten.
Bedarf ein Verwaltungsakt einer Form?
Grundsätzlich können Verwaltungsakte formfrei erteilt werden. Zumeist bedienen sich die
Behörden aber der förmlichen Zustellung durch das Verwaltungszustellungsgesetz
(VwZG). Danach kann entweder durch Zustellungsurkunde per Post zugestellt werden (§ 3
VwZG), durch die Post mittels Einschreiben (§ 4 VwZG) oder durch Zustellung der Behörde
gegen Empfangsbekenntnis (§ 5 VwZG).
Wenn ein Verwaltungsakt oder eine Maßnahme falsch war, was passiert dann laut Gesetz?
Dies sieht die Rechtsordnung genauso, wes-
halb sie in § 44 VwVfG einen umfassenden Katalog auflistet, wann ein Verwaltungsakt
unter einem so schweren Fehler leidet, dass er als von Anfang an nichtig anzusehen ist.
Der Verwaltungsakt entfaltet also keine Rechtswirkungen und es ist so, als ob er niemals
existent gewesen wäre.
