Europarecht Flashcards
Erläutere die ersten drei Stationen der EU
10.01.1920 - Aus diesem Grund wurde am 10.01.1920 der Völkerbund mit Sitz in Genf aus der Taufe gehoben. Hierbei handelte es sich um eine Vorgängerorganisation der Vereinten Nationen (UNO) und der Europäischen Union (EU), bei der der Gedanke einer europäischen Einigung und gemeinschaftlichen Zusammenarbeit zwar noch nicht vorherrschend, aber doch zumindest dem Grunde nach schon erkennbar war.
1951 - Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Mai 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich den ersten Grundstein im europäischen Einigungsprozess. Neben Deutschland und Frankreich schlossen sich auch Belgien, Italien, Luxemburg und die Niederlande 1951 dieser sogenannten Montanunion an und unterzeichneten den Vertrag.
1957 - Im März 1957 kam es deshalb in Rom zur Unterzeichnung der sogenannten Römischen Verträge zwischen den Gründungsmitgliedern. Hier wurden die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) gegründet. Erstere trat an die Stelle der vorherigen EGKS. Die beiden entscheidenden Organe, die für die EWG tätig werden konnten, waren die Kommission und der Ministerrat. Durch die beiden sogenannten Fusionsabkommen 1965 wurde festgelegt, dass beide Gemeinschaften, also EWG und EAG, über gemeinsame Organe verfügen sollten: eine Kommission, einen Ministerrat, eine parlamentarische Versammlung und einen Gerichtshof. Die wesentliche und endgültige Entscheidungskompetenz lag beim Ministerrat. Wie der Name bereits sagt, wurde dieser repräsentiert durch die jeweiligen Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Es galt das sogenannte Einstimmigkeitsprinzip. Der Rat konnte also nur einstimmig, d. h. unter Mitwirkung all seiner Mitglieder, einvernehmliche Entscheidungen treffen.
Seit wann ist das Saarland nicht mehr Teil Frankreichs sondern Teil Deutschlands?
Erst 1957 wurde das Saarland nach einer Volksabstimmung in das Staatsgebiet der BRD eingegliedert.
Wer sind die Gründungsmitglieder der EKGS?
Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande sind die Gründungsmitglieder der EGKS.
Erläutere was nach 1957 passiert ist mit der jetzigen EU
1973 - Das Einstimmigkeitsprinzip und die von Frankreich unter der Regierung Charles de Gaulles betriebene Blockadepolitik des sogenannten „leeren Stuhls“, die an der Souveränität der Einzelstaaten festhalten wollte, führten dazu, dass in Bezug auf Ausführung und weitere Integration eines Binnenmarkts keine Fortschritte zu erzielen waren. 1973 traten durch die sogenannte Norderweiterung Großbritannien, Irland und Dänemark bei.
Erst in den 1980er Jahren folgten Griechenland, Portugal und Spanien.
1986 - Durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA) wurde 1986 das Binnenmarktkonzept umgesetzt, was endlich einen gemeinsamen Markt verwirklichen konnte. Der Ministerrat wurde umbenannt in den Europäischen Rat und das Europaparlament wurde etabliert und stärker in die Rechtsetzung eingebunden.
Erkäutere den Zeitstrahl weiter ab 1992
Durch den Vertrag von Maastricht über die Europäische Union (EUV) wurde 1992 eine neue Form der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in der Außen- und Innenpolitik eingeführt. Die Säule der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Innenpolitik (ZBJI) wurden gegründet. Diese Politikbereiche wurden mit den beiden anderen Europäischen Gemeinschaften über die „Plattform“ der Europäischen Union (EU) verbunden.
Daher wurde die EWG fortan umbenannt in die Europäische Gemeinschaft (EG). In dem Vertrag wurde zugleich auch die Einführung einer gemeinsamen Währung festgelegt, dem Euro. Dieser ist bis heute das wahrscheinlich sichtbarste Ergebnis der Wirtschafts- und Währungsunion. Über ihn wacht die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt am Main.
Wann wurde die EWG zur EG?
1992
Was ist wohl das bis jetzt wichtigste Einigungsdokument gewesen?
Seit den Römischen Verträgen war der Maastrichter Vertrag das wohl wichtigste Dokument im europäischen Einigungsprozess. Erst seit diesem Vertrag gibt es überhaupt das juristische Konstrukt der Europäischen Union (EU). Zuvor waren das einzige, juristisch greifbare Konstrukt die Verträge über EWG und EAG. Von der EU im Rechtssinn war nie die Rede.
Erkläre wie die EU ab 1995 aussah
1995 wurden Finnland, Österreich und Schweden in die Europäische Union aufgenommen. 1997 wurde im Vertrag von Amsterdam das Schengen-Abkommen in die Gemeinschaftsverträge aufgenommen, welches die Grenzkontrollen abschaffte.
2004 kam es zur sogenannten EU-Osterweiterung, bei der Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowenien, die Slowakei und Ungarn sowie Malta und Zypern und 2007 Rumänien und Bulgarien in die EU aufgenommen wurden, allerdings nicht alle auch in die Währungsunion.
2007 - Nach dem gescheiterten Versuch, eine gemeinsame Verfassung für die EU zu etablieren, wurden die Verträge zuletzt durch den Reformvertrag von Lissabon 2007 geändert. Seitdem hat die EU eine eigene Rechtspersönlichkeit und die EU-Grundrechtecharta wurde durch einen entsprechenden Verweis im EUV für rechtsverbindlich erklärt. Die EG ist in der EU aufgegangen und existiert nicht mehr.
Wo ist der “Brexit” grundrechtlich verankert?
Nach dem Volksreferendum im Sommer 2016, mit dem sich die Mehrheit der britischen Bevölkerung für einen Austritt aus der EU entschieden hat, wurde erstmalig das Verfahren zum Austritt eines Landes nach Art. 50 EUV initiiert und Anfang 2020 mit dem Austritt Großbritanniens vollendet („Brexit“).
Erkläre die Gewaltenteilung
Gesetze werden von der Legislative (Gesetzgebung) erlassen, von der Exekutive (Verwaltung) ausgeführt und von der Judikative (Rechtsprechung) gegebenenfalls kontrolliert.
Wann gab es den letzten Versuch eine europäische Verfassung zu etablieren? Existiert eine?
Im Jahr 2004 durch die Bundesregierung. Als Rechtsquelle für das europäische Gemeinschaftsrecht existiert keine Verfassung.
Was ist Primärrecht?
Das Primärrecht umfasst die Gründungsverträge der Europäischen Union, heute also im Wesentlichen den EUV (EU-Vertrag) und den AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).
Was die Verfassungen in den Nationalstaaten sind, versucht man auf europäischer Ebene mit dem primären Gemeinschaftsrecht zu gewährleisten.
Was ist der AEUV?
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Was wird im EUV und im AEUV geregelt?
Bei diesen Vertragswerken handelt es sich um völkerrechtliche Verträge, die von jedem der Mitgliedstaaten in der Form, wie es ihre nationalen Verfassungen bestimmen, ratifiziert wurden. In diesen Verträgen ist geregelt, in welchen Bereichen die Europäische Union tätig werden darf (Kompetenz), in welcher Form und in welcher Art und Weise (Verfahren und Form) und welches Organ für die Union tätig wird.
Was ist Sekundärrecht?
Das Sekundärrecht sind nun die Maßnahmen, die die Europäische Union gegenüber den Bürgern oder den Mitgliedstaaten ergreifen kann.
Richtlinien, Beschlüsse, Entscheidungen, Verordnungen.
In Europa ist das nicht viel anders: Die Europäische Union kann gem. Art. 288 AEUV Verordnungen erlassen, Richtlinien festlegen, Beschlüsse und Empfehlungen fassen sowie Stellungnahmen abgeben. Je nachdem, für welche dieser Maßnahmen sie sich entscheidet, sind die Wirkungen jeweils anders.
Verordnungen sind verbindlich und gelten unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Richtlinien hingegen sind zwar hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich, die Staaten haben aber einen Umsetzungsspielraum. Beschlüsse sind verbindlich für die jeweiligen Adressaten. Empfehlungen und Stellungnahmen hingegen sind nicht verbindlich. Genau wie im nationalen Recht ist es aber so, dass eine Sekundärmaßnahme europarechtswidrig ist, wenn sie gegen Primärrecht verstößt, also etwa gegen die Grundrechtecharta; sie verstößt dann also gegen Europarecht.
