Kapitel 9 - Allgemeines Verwaltungsrecht

Question 1

Definition: Realakt

Answer 1

Realakte sind diejenigen Verwaltungsmaßnahmen, die auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet sind

• > Wissenserklärungen
• > tatsächliche Verrichtungen

Question 2

Definition: Rechtshandlungen

Answer 2

Rechtshandlungen sind diejenigen Verwaltungsmaßnahmen, die auf einen rechtlichen Erfolg gerichtet sind

Question 3

Welche Arten von Öffentlich-rechtlichen Rechtshandlungen gibt es?

Answer 3

• Verwaltungsexterne Rechtshandlungen
• Verwaltungsinterne Rechtshandlungen

(jeweils noch zu unterteilen in einen Einzelfall betreffend bzw. eine Vielzahl von Fällen betreffend

Question 4

Verwaltungsexterne Rechtshandlungen

Answer 4

Einzelfall betreffend

• Verwaltungsakt
• einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung
• öffentlich-rechtlicher Vertrag

Eine Vielzahl von Fällen betreffend

• Rechtsverordnung
• Satzung

Question 5

Verwaltungsinterne Rechtshandlungen

Answer 5

Einzelfall betreffend:

• Einzelweisung
• Einzelmaßnahme der Aufsicht

Eine Vielzahl von Fällen betreffend

• Verwaltungsvorschriften
• Richtlinien

Question 6

Was ist mit dem Merkmal “hoheitlicher Maßnahme” bei einem Verwaltungsakt gemeint?

Answer 6

EINSEITIGE Maßnahme/Erklärung der Verwaltung, grenzt den Verwaltungsakt von öffentlich-rechtlichen Verträgen ab

Question 7

Wann hat eine Maßnahme Regelungscharakter?

Answer 7

Regelungscharakter hat eine Maßnahme, wenn sie unmittelbar die Herbeiführung einer Rechtsfolge BEZWECKT. Dies ist der Fall, wenn Rechte oder Pflichten begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt werden sollen.

Question 8

Wann ist ein Verwaltungsakt auf unmittelbare Außenwirkung gerichtet?

Answer 8

• wenn ihre Wirkungen bei einer Person außerhalb der Verwaltung eintreten.
• Entscheidend ist, ob Maßnahme auf Außenwirkung gerichtetist (Zweck, Finalität, nicht bloß faktische Wirkung)

Question 9

Wann liegt eine Einzelfallregelung vor?

Answer 9

• wenn sich die Regelung an eine bestimmte Person oder einen bestimmten Personenkreis richtet und einen konkreten Sachverhalt betrifft.

Question 10

konkret?
abstrakt?
individuell?
generell?

Answer 10

konkret
= nach Zeit, Ort, Gegenstand einmalig, sich nicht wiederholend

abstrakt = nach Zeit, Ort, Gegenstand vielmalig, sich ständig wiederholend

individuell: Adressatenkreis zur Zeit des Erlasses zahlenmäßig objektiv bestimmt oder bestimmbar (kann sich auch auf viele Personen beziehen
generell: Adressatenkreis ist zur Zeit des Erlasses objektiv unbestimmt, fluktuierend

Question 11

Welche Arten von Allgemeinverfügungen gibt es?

Answer 11

• adressatenbezogene Allgemeinverfügung
• sachbezogene Allgemeinverfügung
• Benutzungsregelung

Question 12

Welche rechtlichen Eigenarten hat ein Verwaltungsakt?

Answer 12

• fehlerunabhängige Rechtswirksamkeit (Ausnahme: Nichtigkeit); bloße Anfechtbarkeit
• Bestandskraft nach Unanfechtbarkeit (bleibt aber aufhebbar)
• verwaltungseigene Vollstreckung

Question 13

Verwaltungsakte differenzierend nach der Rechtsfolge

Answer 13

Gebundener Verwaltungsakt: bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen muss die vorgesehene Rechtsfolge gesetzt werden

Ermessens-Verwaltungsakt:
bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen hat die Verwaltung einen Ermessensspielraum

Question 14

Was bedeutet Kontrollerlaubnis bei Verwaltungsakten?

Answer 14

wenn die Voraussetzungen vorliegen, besteht ein Anspruch auf die Erlaubnis

Question 15

Was bedeutet Ausnahmebewilligung bei Verwaltungsakten?

Answer 15

bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht nur ein Anspruch auf Ermessensfehlerfreie Entscheidung

Question 16

Wann entspricht der Verwaltungsakt allgemein den Rechtmäßigkeitsanforderungen?

Answer 16

wenn

• er zulässig ist
• > d.h. wenn die Behörde im konkreten Fall zum Handeln durch VA befugt war
• er formell rechtmäßig ist
• > d.h. wenn die maßgeblichen Zuständigkeits-, Verfahrens-und Formvorschriften eingehalten wurden
• er materiell rechtmäßig ist
• > d.h. wenn er inhaltlich dem geltenden Recht entspricht

Question 17

Arten öffentlich-rechtlicher Verträge

Answer 17

subordinationsrechtliche Verträge
-> Vertrag mit einer Person anstatt eines Verwaltungsaktes

koordinationsrechtliche Verträge
-> Vertrag mit gleichgeordneter Stelle

Question 18

Was bedeutet Vorrang des Gesetzes?

Answer 18

Die Exekutive darf mit ihren Verwaltungsmaßnahmen nicht gegen bestehende Rechtssätze verstoßen

Question 19

Was bedeutet Vorbehalt des Gesetzes?

Answer 19

Die Verwaltung darf bestimmte Maßnahmen nicht ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung ergreifen (gemeint ist das formelle Parlamentsgesetz)

Question 20

Entschließungsermessen vs. Auswahlermessen

Answer 20

Entschließungsermessen:
Entscheidung darüber, ob die Behörde überhaupt tätig wird

Auswahlermessen:
Entscheidung darüber, welche Maßnahme getroffen wird bzw. an wen diese gerichtet wird

Question 21

Welche Ermessensfehler gibt es?

Answer 21

Ermessensausfall
-> es wird kein Gebrauch vom Ermessen gemacht

Ermessensüberschreitung
-> Angeordnete Rechtsfolge liegt außerhalb des gesetzlich gezogenen Rahmens

Ermessensfehlgebrauch
-> Behörde trifft eine Entscheidung, die nicht dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung entspricht

Ermessensreduzierung auf Null
-> Sachverhalt ist so gelagert, dass prinzipiell zwar ein Ermessensspielraum gegeben ist, im Ergebnis jedoch nur eine Entscheidung ermessensfehlerfrei getroffen werden kann