Kapitel 8 - Verwaltungsorganisation

Question 1

Verwaltung im organisatorischen Sinn

Answer 1

= die Verwaltungsorganisation, die aus der Gesamtheit der Verwaltungsträger, Verwaltungsorgane und sonstigen Verwaltungseinrichtungen besteht

Question 2

Verwaltung im materiellen Sinn

Answer 2

= Verwaltungstätigkeit, d.h. diejenige Staatstätigkeit, die die Wahrnehmung der Verwaltungsangelegenheiten zum Gegenstand hat

Kurz: Verwaltung ist zweckgerichtete, planmäßige Besorgung von Angelegenheiten (für jemanden)

Question 3

Verwaltung im formellen Sinn

Answer 3

= die gesamte von den Verwaltungsbehörden ausgeübte Tätigkeit

Question 4

negative Begriffsbestimmung der öffentlichen Verwaltung im materiellen Sinn

Answer 4

= Verwaltung ist diejenige Staatstätigkeit, die nicht Gesetzgebung oder Rechtssprechung ist

• > geht von der Gewaltenteilung aus
• > führt zu keiner klaren Abgrenzung zur Regierung (Exekutive)

Question 5

Typische Merkmale der Verwaltung

Answer 5

• Sozialgestaltung
• öffentliches Interesse
• aktive in die Zukunft gerichtete Gestaltung
• konkrete Maßnahmen

Question 6

Typische Merkmale der Verwaltung

Sozialgestaltung

Answer 6

Gegenstand der Verwaltung sind das soziale Zusammenleben und die Angelegenheiten des Gemeinwesens

Question 7

Typische Merkmale der Verwaltung

öffentliches Interesse

Answer 7

Verwaltung ist am öffentlichen Interesse orientiert, nach Maßgabe der Verfassung (daher auch Rechte Einzelner)

Question 8

Typische Merkmale der Verwaltung

aktive in die Zukunft gerichtete Verwaltung

Answer 8

Verwaltung wird nicht nur im Gesetzesvollzug tätig, sondern auch schöpferisch (z.B. Straßenbau, soz. Einrichtungen)

Question 9

Typische Merkmale der Verwaltung

konkrete Maßnahmen

Answer 9

zur Regelung von Einzelfällen, Verwirklichung bestimmter Vorhaben (Zuständigkeit kann aber auch materielle Rechtsetzung umfassen: Satzung/Verordnung)

Question 10

Aufgaben der Verwaltung

Answer 10

Ordnungsverwaltung
Leistungsverwaltung
Lenkungsverwaltung
Gewährleistungsverwaltung
Abgabenverwaltung
Bedarfsverwaltung

Question 11

Ordnungsverwaltung

Answer 11

= dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung -> Gefahrenabwehr

Question 12

Leistungsverwaltung

Answer 12

= gezielte Unterstützung (z.B. BAföG), Bereitstellung öffentlicher Einrichtungen (Verkehrsbetriebe, Schulen, etc.); Daseinsvorsorge

Question 13

Lenkungsverwaltung

Answer 13

Förderung und Steuerung ganzer Bereiche des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens (Raumplanung, Subvention, etc.)

Question 14

Gewährleistungsverwaltung

Answer 14

Staat gewährleistet von privatwirtschaftlicher Seite erfolgende Leistungen durch regulierende Einflussnahme auf das Marktgeschehen (z.B. Telekommunikation, Eisenbahnen, Postwesen, Energieversorgung)

Question 15

Abgabenverwaltung

Answer 15

dient der Beschaffung von Geldmitteln durch Steuererhebung und sonstige Abgaben (Gebühren, Beiträge, Ausgleichsabgaben)

Question 16

Bedarfsverwaltung

Answer 16

sorgt für die Personal- und Sachmittelbereitstellung für die Verwaltungsaufgaben

Question 17

Organisationsprinzipien der Verwaltungsträger

Welche gibt es?

Answer 17

Zentralisation und Dezentralisation

Konzentration und Dekonzentration

Question 18

Organisationsprinzipien der Verwaltungsträger

Zentralisation und Dezentralisation

Answer 18

• betrifft Verteilung der Aufgaben auf verschiedene Verwaltungsträger
• Dezentralisation ist verfassungsrechtlich geboten (Föderalismus Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG)

Question 19

Organisationsprinzipien der Verwaltungsträger

Konzentration und Dekonzentration

Answer 19

• betrifft Verteilung der Aufgaben innerhalb eines Verwaltungsträgers
• vertikale: Verteilung auf Instanzen
• horizontale: Verteilung nach Aufgabenbereichen
• verfassungsrechtlich: beides möglich, unterliegt der Gestaltung durch Gesetzgeber

Question 20

Welche Verwaltungsträger gibt es?

Answer 20

• Staat
• rechtsfähige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
• teilrechtsfähige Organisationen
• Beliehene
• Privatrechtlich organisierte Verwaltungsträger
  (- Staatsvolk)

Question 21

Verwaltungsträger

Staat

Answer 21

Der Staat ist originärer Verwaltungsträger, da er ursprüngliche Herrschaftsgewalt besitzt und seine Existenz und Befugnisse von keiner anderen Instanz ableitet

Es gibt nur zwei Arten:
Bund
Länder

Question 22

Verwaltungsträger

Rechtsfähige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Answer 22

• rechtlich und organisatorisch selbständig
• führen Verwaltung eigenverantwortlich durch
• sind aber an den Staat gebunden, d.h. unterliegen der Gesetzesbindung und der staatlichen Aufsicht
• „derivative Verwaltungsträger“ (<> originäre)

Question 23

Verwaltungsträger

Teilrechtsfähige Organisationen

Answer 23

• öff.-rechtl. Organisationen, die nicht vollrechtsfähig sind, sondern nur bestimmte Verwaltungsaufgaben eigenver-antwortlich wahrnehmen können
• soweit sie rechtsfähig sind, sind sie Verwaltungsträger

Bsp.: die Fakultäten der Universität

Question 24

Verwaltungsträger

Beliehene

Answer 24

• teilweise verzichtet der Staat darauf, bestimmte Verwal-tungsaufgabenselbst zu erfüllen und überträgt sie auf Privatpersonen (=Beliehene)
• sind Verwaltungsträger, da sie rechtlich selbständig und eigenverantwortlich bestimmte Verwaltungsaufgaben wahrnehmen

Question 25

Verwaltungsträger Privatrechtlich organisierte Verwaltungsträger

Answer 25

Verwaltung kann ihre Aufgaben teilweise auch in Formen des Privatrechts wahrnehmen: - Verwaltungstätigkeit des öffentlich-rechtlichen Trägers wird in Handlungsform des Privatrechts durchgeführt (keine privatrechtliche Organisation, aber privatrechtliches Handeln) -> durch Gründung einer juristischen Person des Privatrechts (AG, GmbH): Öffentlich-rechtliches Handeln nur bei Ermächtigung/Beleihung, vgl. §24 LVwGSH

Question 26

Was sind Organe, Organwalter und in welcher Beziehung stehen sie?

Answer 26

Organe = rechtlich geschaffene Einrichtungen eines Verwaltungsträgers, die dessen Zuständigkeit für diesen wahrnehmen Organwalter = sind diejenigen Menschen, die konkret die den Organen zugewiesenen Zuständigkeiten ausüben Verhältnis von Organ und Organwalter: Das rechtlich relevante Verhalten eines Organwalterswird seinem Organ und damit dessen Verwaltungsträger zugerechnet.

Question 27

Begriffsmerkmale des Organs institutionell

Answer 27

= organisatorisch (aber nicht rechtlich) selbständig, besteht unabhängig vom Wechsel seiner Inhaber -> Bsp.: Gemeindevertretung, Bürgermeister

Question 28

Begriffsmerkmale des Organs funktionell

Answer 28

= Organ hat bestimmte Fremdzuständigkeiten seines Verwaltungsträgers, handelt für ihn, verpflichtet u. berechtigt ihn

Question 29

Behörden im organisatorischen Sinne

Answer 29

= die in die staatliche Verwal-tungshierarchieeingeordneten Organe sowie die Vollzugsorgane der nichtstaatliche Verwaltungsträger Legaldefinition des §3 LVwGSH: „Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede organisatorisch selbständige Stelle, die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausübt.“

Question 30

Behörden im funktionellen Sinne

Answer 30

= alle Organe, wenn und soweit sie zur hoheitlichen Durchführung konkreter Verwaltungsmaßnahmen im Außenverhältnis berufen sind Legaldefinition des §1 Abs. 4 VwVfG: „Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.“

Question 31

Verwaltungsträger vs. Verwaltungsorgan

Answer 31

Verwaltungsträger: organisatorisches Gebilde, rechtsfähig Verwaltungsorgan: organisatorisches Gebilde, nicht rechtsfähig

Question 32

Verteilung der Verwaltungskompetenzen Wer/was kann die Bundesgesetze vollziehen?

Answer 32

- durch die Länder als eigene Angelegenheit, Art. 84 GG - durch die Länder im Auftrag des Bundes (Bundesauftragsverwaltung), Art. 85 GG - durch den Bund selbst (bundeseigene Verwaltung), Art. 86 ff. GG

Question 33

Vollzug der Bundesgesetze durch die Länder als eigene Angelegenheit, Art. 84 GG

Answer 33

- Regelfall, greift dann, wenn nichts anderes bestimmt ist, Art. 83 GG(2) - Länder vollziehen die Bundesgesetze durch ihre Verwaltungsbehörden und Verwaltungsträger - Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes: gesetzliche Regelungen über Organisation, Zuständigkeit, Verfahren; Erlass von Verwaltungsvorschriften; Rechtsaufsicht

Question 34

Vollzug der Bundesgesetze durch die Länder im Auftrag des Bundes (Bundesauftragsverwaltung), Art. 85 GG

Answer 34

- nur in den vom GG genannten Fällen oder durch Bundesgesetz aufgrund einer Ermächtigung durch das GG - Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes: gesetzliche Regelungen; Verwaltungsvorschriften; Rechts-und Fachaufsicht

Question 35

Vollzug der Bundesgesetze durch den Bund selbst (bundeseigene Verwaltung), Art. 86 ff. GG

Answer 35

- erfolgt durch bundeseigene Behörden und Verwaltungsträger | - nur, wenn durch Art. 86 ff. GG zugelassen -> Bsp: Bundeswasserstraßenverwaltung

Question 36

Verwaltungskompetenzen der Länder

Answer 36

- Vollzug der Landesgesetze ist ausschließlich Sache der Länder - Vollzug Bundesgesetze: Länder zuständig, soweit keine Bundeskompetenz nach Art. 85, 86 GG besteht - EU-Recht (weitere Infos dazu auf anderer Karteikarte)

Question 37

Vollzug des EU-Rechts ("Unionsrechts")

Answer 37

- durch Organe der EU (unionseigener Vollzug); v.a. durch die Kommission - durch Behörden und Organe der Mitgliedstaaten (mitgliedstaatlicher Vollzug) - Vollzugsschwerpunkt liegt bei den Mitgliedstaaten; Rechtssetzungsschwerpunkt liegt bei der Union

Question 38

Vollzug des EU-Rechts unmittelbarer vs mittelbarer Vollzug

Answer 38

unmittelbarer Vollzug: Vollzug des Unionsrechts selbst (im Wesentlichen EU-Verordnung): Ländersache, nach h.M.: Art. 83 GG analog mittelbarer Vollzug: Vollzug deutschen Rechts, das aufgrund des EU-Rechts erlassen wurde: Es gelten die normalen Regeln für deutsches Recht, also im Grundsatz Art. 83 GG direkt

Question 39

Verwaltungsorganisation der Länder Oberstufe

Answer 39

Oberste Landesbehörden: Landesregierung, Ministerpräsident, Minister (vgl. §5 LVwGSH) Landesoberbehörden: einem Minister unmittelbar nachgeordnet; bestimmter Aufgabenkreis Sonderverwaltungsbehörden der Oberstufe -> Bsp: Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, „LLUR“

Question 40

Verwaltungsorganisation der Länder Mittelstufe

Answer 40

- Regierungspräsident als allgemeine Verwaltungsbehörde | - gibt es in Schleswig-Holstein nicht

Question 41

Verwaltungsorganisation der Länder Unterstufe

Answer 41

Allgemeine Verwaltungsbehörden der Unterstufe sind der Landrat und teilweise die kreisfreien Städte Landrat: - hat Doppelstellung inne -> zugleich Verwaltungsorgan des Kreises und staatliche Verwaltungsbehörde (Organleihe) - soll Staatsverwaltung und Selbstverwaltung auf Kreisebene verknüpfen kreisfreie Städte: - haben Gemeinde-und Kreisangelegenheiten wahrzunehmen, da sie Stadt und Kreis zugleich sind - auch Aufgaben der allg. unteren staatlichen Verwaltungsbehörden - zuständiges Organ ist i.d.R. der Bürgermeister Sonderverwaltungsbehörden der Länder (Gewerbeaufsichtsämter, Straßenbauämter, Schulämter, etc.)

Question 42

Verwaltungsorganisation der Länder Arten der Aufsicht

Answer 42

Rechtsaufsicht: Prüfung auf rechtmäßige Erledigung. Gilt idRzw. selbständigen Verwaltungsträgern (Land –Kreis) Fachaufsicht: rechtmäßige und zweckmäßige Erledigung der Verwaltungsaufgaben. Gilt idRzw. Behörden eines Verwaltungsträgers Dienstaufsicht: innere Ordnung, Geschäftsführung, Personalangelegenheiten