Kapitel 1 - Begriff des Öffentlichen Rechts

Question 1

Sonderrechtstheorie (modifizierte Subjektstheorie, Zuordnungstheorie)

Answer 1

• herrschende Auffassung
• öffentlich-rechtlich sind diejenigen Normen, die einen Träger hoheitlicher Gewalt einseitig berechtigen oder verpflichten.
• Zuordnungssubjekt ist hier der Hoheitsträger.
• Zirkelschlussproblem: Wer ist Träger hoheitlicher Gewalt.

Question 2

Erwerbswirtschaftliche Betätigung der Verwaltung

Answer 2

• Staat nimmt als Unternehmer am Wirtschaftsleben teil, (auch) ohne, dass dies unmittelbar öffentlichen Aufgaben dient (z.B. (ehemals) staatliche Bergbau- und Energiekonzerne)
• bei Gemeinden ist die privatrechtliche Handlungsform nur erlaubt, wenn damit einem öffentlichen Zweck gedient wird, es darf nicht ausschließlich der Gewinnerzielung dienen

Question 3

Privatrechtliche Hilfsgeschäfte

Answer 3

• Beschaffung der für die Verwaltung erforderlichen Sachgüter, Anstellungsverträge
• die Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht ist hier strittig: „Zweistufentheorie“ (Unterscheidung zwischen „ob“ und „wie“)
• Beschaffungsvorgänge sind nach herrschender Meinung und Rechtssprechung grundsätzlich dem Privatrecht zuzuordnen

Question 4

Verwaltungsprivatrecht

Answer 4

• Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben in der Form des Privatrechts
• nicht möglich bei der Eingriffsverwaltung, bei der Leistungsverwaltung nur, soweit gesetzliche Vorschriften fehlen

Eingriffsverwaltung: Staat greift nicht einseitig verpflichtend in Freiheit und Eigentum seiner Bürger ein

Leistungsverwaltung: Staat erbringt dem Bürger Dienstleistungen

Wahlfreiheit bei einigen Angelegenheiten: öffentlich-rechtlich organisierte Fernwärmeversorgung kann ein öffentlich-rechtliches oder privatrechtliches Nutzungsverhältnis haben, ABER diese Wahlfreiheit darf nicht zur Umgehung öffentlich-rechtlicher Bindungen führen

Question 5

Ist der Staat seinen grundrechtlichen Bindungen auch unterworfen, wenn er (scheinbar) „wie jedermann“, also in privatrechtlichen Formen handelt?

Answer 5

Verwaltungsprivatrecht: volle Grundrechtsbindung

Hilfsgeschäfte: strittig, ob Grundrechtsbindung vorliegen muss, aber richtigerweise mindestens Bindung an Gleichheitsgrundsatz

Erwerbswirtschaftliche Betätigung sehr strittig